Das bulgarische Parlament hat den Haushalt 2010 gebilligt

 Die bulgarische Volksversammlung hat den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt genehmigt. 135 von 179 Abgeordneten stimmten „ja" ab, 44 „nein", es gab keine Enthaltungen, berichtet Nachrichtenagentur „Fokus".

„Der Haushalt 2010 wurde unter schweren für unser Land wirtschaftlichen Bedingungen erstellt", sagte der Ministerpräsident Borissov am Anfang der Debatten. Er bestimmte den Haushalt als bilanziert und als Unterstützung der Anstrengungen für die Erholung der Wirtschaft des Landes, wie auch als Beweis dafür, dass die öffentlichen Kosten unter Kontrolle seien.

Borissov erklärte, die Anstrengungen der Regierung werden in einigen Richtungen orientiert sein - Verstärkung der Fiskaldisziplin, Optimierung und Prioritäten der Ausgabenpolitik, Erzielung von bilanziertem nationalem Haushalt 2010. Als Priorität vom Haushalt 2010 bestimmte Borissov auch „die optimale und effiziente Verteilung der öffentlichen Mittel, darunter auch der Fördermittel der EU-Fonds", berichtet das nationale Radio BNR. Bojko Borissov betonte, erwartet werde 2010, dass die EU etwa 600 Millionen Lewa für direkte Zahlungen freigebe.

Dem Finanzminister Simeon Djankov zufolge sei das Haushalt 2010 die stärkste Anforderung für den Anschluss Bulgariens zum Mechanismus ERM II für den Beitritt zu der Eurozone. Er bestimmte ihn als den besten Haushalt in der EU.

2010 wird ein Rückgang in der Wirtschaft erwartet. Mit der Wiederherstellung der positiven Entwicklung der Wirtschaft wird 2011 gerechnet, teilte Minister Djankov mit.

Laut dem gebilligten Haushalt sind die Einnahmen 17,002 Mrd. Lewa, und sie Ausgaben - 18,518 Mrd. Lewa. Das Haushaltssaldo ist negativ und beträgt 1,516 Mrd. Lewa.

Der Überschuss dieser Mittel wird einigermaßen durch externe Finanzierung in Höhe von 671,9 Millionen Lewa gedeckt, durch interne Finanzierug - 641,21 Millionen Lewa und durch Einnahmen von Privatisierung - 21,5 Millionen Lewa.

Mit 2,5% vom BIP wird die Regierung die Auszahlung der Renten gewährleisten. Vorgesehen wird, dass die Zuschüsse für ältere als 75 Jahre Rentner erhöht werden, wie auch die Zuschüsse für Witwen ab Mitte des nächsten Jahres.

Die Mittel für die Gesundheitsfürsorge sind 2,6 Mrd. Lewa. Um 0,1% vom BIP werden die Mittel für die Bildung erhöht.
Die Regierung sieht auch Bau von Entwässerung, Kläranlagen und Sanierung der Wasserversorgung Kanalisation vor.