Das bulgarische Parlament hat den Haushalt 2010 gebilligt

Um 2.15 Uhr heute wurde das wichtigste Gesetz in Bulgarien verabschiedet nach einer fast 17 Stunden langen Sitzung im Parlament, teilte der nationale Fernsehsender BNT mit. Die Debatten über das Budget 2010 liefen stürmisch im Vergleich zu der ersten Abstimmung, bei der es keine Erörterungen gab. Um Mitternacht wurde die Uhr in der Volksversammlung gestoppt, und die Abgeordneten setzten die Arbeit fort.

Der bestätigte Haushaltssaldo des Budgets 2010 beträgt -15 166 092 000 Lewa. Er wird von externen und internen Finanzierung, Einnahmen von Privatisierung u.a. finanziert, berichtet die Nachrichtenagentur Fokus.

Das Parlament beschloss, die Einnahmen sollen für die Behandlung von Krebskranken und für Hämodialyse-Technik verwendet werden. Die Abgeordneten haben die Finanzmittel für Gesundheitsfürsorge um 70 Millionen Lewa erhöht.

Die Vertreter der Partei Ordnung, Gesetzlichkeit, Gerechtigkeit haben den Plenarsaal verlassen, denn ihre Idee, die Subvention für Unterhalt der Präsidentschaft in Höhe von einer Millionen Lewa zu reduzieren, wurde abgelehnt. Und die Koalition für Bulgarien hat sich über den Text im 17. Artikel empört.

Der 17. Artikel erlaubt dem Kabinett Borissow die Möglichkeit, die zinslosen Ausgaben unter die bestätigte Höhe zu senken bei wirtschaftlichen und finanziellen Indizien, die zu Bewertungen und Prognosen für ungünstige Entwicklung der Wirtschaft als erwartet führen.

Die Vertreter der Linke kehrten später in den Plenarsaal zurück.

Kurz danach trat der Ministerpräsident Bojko Borissow das Parlament. Bis Ende der Debatten über den Haushalt 2010 waren auch die Minister Simeon Djankow, Miroslaw Najdenow und Zwetan Zwetanow anwesend.