Neue Regeln für Einstellung der Verstöße im Programm für Umwelt eingeführt

Es werden Regeln für Einstellung der Verstöße im Programm für Umwelt bereits bei der Bewerbung eingeführt. Auf der Internet-Seite des Programms werden die Technologien veröffentlicht, die angewendet werden können, und das Verfahren der Preisbildung beim Aufbau von Kläranlagen und Abfalldepots, teilte der stellvertretende Umweltminister Iwelina Wassilewa, dem nationalen Radio BNR zufolge.

Falls eine Erhöhung der Preise beim Aufbau der Anlagen festgestellt wird, werden finanzielle Korrekturen noch bei der Bewertung der Projekte von den Gemeinden auferlegt. Der Anteil der Eigenfinanzierung wird unterschiedlich für jedes Projekt sein.

Die Umweltministerin Nona Karadschowa hat Zahlungen in Höhe von 31 Millionen Lewa für Projekte in etwa 40 Gemeinden unterzeichnet, berichtete BNR. Nach den Regeln des Programms werden den Gemeinden die Beträge für Zahlungen an Bauarbeiter und Berater wiederhergestellt. Auf der Grundlage der Rechnungen reichen die Gemeinden Anträge für diese Beträge bei den Experten im Verwaltungsorgan des Programms ein, und sie sollen prüfen, ob die öffentlichen Anträge richtig durchgeführt wurden und ob die in den Projekten verkündeten Tätigkeiten in Wirklichkeit umgesetzt wurden.

Für die neuen Projekte, fur die sich die Gemeinden im Programm bewerben werden, wird bewertet, welche die Vorzahlungen sein sollen. Die maximale Höhe wird bis zu 20% des Projektwertes sein.

Auch für die schon von den Gemeinden abgeschlossenen etwa 30 Verträge wird es zusätzliche Mittel geben - bis zu 20% vom Projektwert. Die Mittel werden an die Gemeinden 2010 überwiesen, erklärte Karadschowa.

Die Kofinanzierung seitens der Gemeinden in den Projekten des Programms wird in jedem konkreten Fall nach einer Finanzanalyse entschieden. Wenn die Gemeinde zahlen kann, wird sie einen höheren Anteil an der Kofinanzierung haben.

Die Hauptstadt-Gemeinde wird z.B. mit 30% am Aufbau der Abfallfabrik für Sofia teilnehmen. Andere Gemeinden haben keine Möglichkeit sogar 3% vom Wert eines Projekts zu finanzieren, daher werden die Mittel nach dem operationellen Programm bereitgestellt, fügte Ministerin Karadschowa hinzu. Der Staat hat 700 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank gewährt, über die die Gemeinden verfügen können, um Projekte im Rahmen des operationellen Programms durchzuführen. Zur Zeit erstellt die Regierung Regeln, nach denen diese Mittel bereitgestellt werden, so Karadschowa.