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17-12-2009

Sieben von der EU-Kommission beobachtete Prozesse wurden 2009 mit einem Urteil beendet

Von den 13 von der EU-Kommission beobachteten Prozessen wurden 7 mit einem Gerichtsbeschluss beendet. Geprüft wurden 11 Sachen, wobei drei davon zweimal geprüft wurden, zeigt der Bericht des Ausschusses für Umsetzung der Maßnahmen für Organisation der Arbeit an den Sachen von besonderer öffentlichen Interesse in den Justizbehörden 2009 der Nachrichtenagentur „Fokus" zufolge.

Die Gesamtzahl der beobachteten Prozessen nach der zweiten Liste ist 248 für 2009. Beendet mit einem Beschluss sind 154. Der Anteil der beendeten Prozesse an den beobachteten ist 62 Prozent.

Die Sachen von besonderer öffentlichen Interesse, die von der EU-Kommission beobachtet wurden, sind in zwei Listen verteilt. Die erste Liste besteht aus von der EU-Kommission beobachteten Sachen, die 2009 nur 13 waren.

Die zweite Liste wird vom Hohen Justizrat erstellt aufgrund der Information der Verwaltungsleiter der Gerichte in Bulgarien und von den wöchentlichen Auskünften der Veröffentlichungen über Prozesse in der Presse. Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert, wobei die mit einem Beschluss beendeten Sachen verzeichnet werden und neue hinzugefügt werden.

In den beiden Listen werden die Zahl der Verhandlungen und die Gründe der Verlegungen von jedem konkreten Prozess verzeichnet, beobachtet und analysiert.

 



 
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