„Sega“: Die EU-Kommission wird das Justizsystem in Bulgarien erneut kritisieren

Die Europäische Kommission wird das Justizsystem in Bulgarien erneut kritisieren wegen der schwachen Strafen in Bezug auf die Unterschlagung mit den EU-Fonds, berichtet die bulgarische Zeitung „Sega".

Die Ausgabe zitiert eine Kopie des Zwischenberichts für Fortschritt im Bereich Justiz und Inneres, der Ende des Monats veröffentlicht werden soll.

Laut der Zeitung „Sega" bleibt der Zwischenbericht, über dessen Kopie die Ausgabe verfügt, kritisch auch der Korruption in den hohen Etagen der Macht und der organisierten Kriminalität gegenüber.

Die Verfasser des Berichts beurteilen die gemeinsame Arbeit von fünf Teams von Staatsanwälten und Polizisten, die die Unterschlagungen mit den EU-Fonds ermitteln, als positiv.

Allerdings steht im Bericht die Feststellung, von 110 ermittelten Fällen im Jahr 2009 wurden ins Gericht nur drei Anklagen eingereicht. Viel Aufmerksamkeit wurde den Mitgliedern des Hohen Gerichtsrates geschenkt, wie auch dem Lobby-Skandal mit Krassimir Georgiev alias Krassio der Schwarze, erklärt „Sega".