ECKDATEN DES NEUEN ABKOMMENS MIT DEM IWF STEHEN FEST

Bulgarien und der Internationale Währungsfonds werden eine neue Vereinbarung unterzeichnen, wie nach Abschluss der Mission der Experten dieser Finanzinstitution bekannt wurde. Sie soll eine Art Schutzabkommen sein und eine Finanzierung nur dann ermöglichen, wenn das Kabinett einschätzt, dass eine solche nötig ist.

Jetzt wurden die Parameter festgelegt, die dem Memorandum der neuen Vereinbarung zugrunde liegen, wie der Leiter der IWF-Mission Hans Flickenschild verlauten ließ. Allerdings konnten sich die Verhandlungsseiten nicht über das vom Kabinett für das kommende Jahr geplante Vorhaben einigen, das Mindestgehalt um 25 Prozent – von 120 auf 150 Lewa (von rund 60 auf etwa 75 Euro) zu erhöhen. Das solle jedoch kein ernsthaftes Hindernis für das neue Abkommen sein. Die neue Vereinbarung soll auf der Sitzung des Direktorenrats des Internationalen Währungsfonds am 6. August gebilligt werden. Bulgarien könnte dann mit einer Summe zwischen 130 und 140 Millionen Dollar rechnen, sollte es zu finanziellen Engpässen kommen.
“Die Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds und sein Vorstand sind der Ansicht, dass die für das kommende Jahr geplante 25prozentige Erhöhung des Mindestgehalts zu hoch gegriffen sei", kommentierte Finanzminister Milen Weltschew. "Sie sehen darin eine mögliche Gefährdung der makrowirtschaftlichen Balance, was sich wiederum auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken könnte. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, die Einkommenspolitik noch einmal genau zu überdenken. Die Diskussion zu dieser Frage werden wir im September fortsetzen, wenn die neue Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds schon unter Dach und Fach ist", so Bulgariens Finanzminister.
Es sei wohl bekannt, dass die Gehälter und insbesondere das Mindestgehalt in Bulgarien sehr niedrig sind, bestätigte Hans Flickenschild, Leiter der IWF-Mission. Die Gehälter dürften jedoch nicht sprungartig ansteigen. Sie sollten vielmehr dem produktiven Potential er Wirtschaft angepasst werden, empfahl Flickenschild. Dank des guten Tempos bei den Steuereinnahmen werde das Kabinett die  Ziele seiner Steuerpolitik erfüllen, bestätigte der Leiter der Mission des Internationalen Währungsfonds in Bulgarien und weiter:
 “Ich glaube nicht, dass Bulgarien die Mittel des Internationalen Währungsfonds nötig hat und das ist auch nicht das Ziel der neuen Vereinbarung - vielmehr ist sie dazu da, die Finanzdisziplin weiter aufrechtzuerhalten. Nach den Parlamentswahlen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine neue Regierung geben. Die neue Vereinbarung mit dem Internationale Währungsfonds wird dann ein gutes Instrument für die Aufrechterhaltung der Finanzdisziplin sein. Sie wird für Investoren und Kreditgeber ein positives Zeichen sein, dass in Bulgarien eine vernünftige Finanzpolitik geführt wird”, sagte Hans Flickenschild.
Die IWF-Mission und die Leitung der Nationalbank haben die eingeleiteten Maßnahmen zur Eingrenzung der Verbraucherkredite überprüft. Experten des Fonds zufolge verschlechtern Verbraucherkredite, die für den Kauf von Importwaren genutzt werden, die laufende Zahlungsbilanz des Landes. Deshalb müssen sie strenger kontrolliert werden.
"Die Bulgaren dürfen nicht denken, dass eine präventive Vereinbarung leichter einzuhalten ist als ein Standby-Abkommen", scherzte zum Abschluss der Leiter der IWF-Mission für Bulgarien Hans Flickenschild und versprach, auch künftig die strikte Einhaltung der Kriterien zu kontrollieren, die dem Memorandum für die Vereinbarung zugrunde liegen.

Autorin: Milka Dimitrowa
Übersetzung: Georgetta Milanova