Asyl: Kommission muss Umsetzung gemeinsamer Standards in Griechenland und Belgien sicherstellen

Zum heutigen Urteil des EGMR in Straßburg in der Sache „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland" (EU-Asylpolitik / Dublin II-Verordnung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP (CSU):

"Die Kommission darf nicht länger ihre Augen vor Missständen bei der Umsetzung von EU-Asylstandards verschließen. Viel zu lange schon legt Kommissarin Malmström ihre Hände in den Schoß. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert. Die gemeinsamen Asylstandards müssen auch in Griechenland und Belgien durchgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen allesamt ihre Hausaufgaben erledigen. Auch an der griechisch-türkischen Grenze ist die Situation zuerst aus dem Ruder gelaufen, bis FRONTEX endlich zur Unterstützung angefordert wurde. Seitdem hat sich die Lage vor Ort deutlich verbessert.

Dublin II ist ein funktionierendes System und Rückgrat der EU-Asylpolitik. Daran darf im Grundsatz nicht gerüttelt werden. Abgestellt werden muss aber, dass manche EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Standards nicht umsetzen."