Europaparlament will EU-Forschungsetat verdoppeln

100 Milliarden Euro für 2014-2020 gefordert / Wettbewerbsfähigkeit stärken / EP Industrieausschuss zum Forschungsrahmenprogramm

Der Etat für die EU-Forschungsförderung soll in der kommenden Finanzperiode auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden. Das forderte heute der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments. Die Abgeordneten verabschiedeten ihre Halbzeitbilanz des laufenden EU-Forschungsrahmenprogramms. "Mit dem heutigen Votum haben die Verhandlungen über das zukünftige 8. Forschungsrahmenprogramm begonnen. Wir haben ein deutliches Signal gesendet, dass Europa nur dann seinen gemeinsam beschlossenen Zielen der Europa 2020-Strategie nachkommen kann, wenn auch die Europäische Forschungsförderung eine deutliche Aufstockung der Mittel erhält", sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Ehler, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist, hatte sich für eine Verdopplung des Forschungsetats von derzeit 52,5 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2007-2013 auf 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014-2020 ausgesprochen. Der Ausschuss nahm diese Forderung einstimmig an.

"Wenn das Europäische Parlament, die Kommission, als auch die Mitgliedstaaten nicht ein vorweggenommenes Scheitern der EU-2020-Strategie verkünden wollen, und Europa auch zukünftig auf Augenhöhe mit den USA, China und Indien wettbewerbsfähig bleiben möchte, sind 100 Mrd. Euro die Größenordnung, über die in Zukunft geredet werden muss", sagte Ehler.

"Die Mitgliedstaaten haben den Aufgabenkatalog für die EU gerade beim Ausbau der regenerativen Energien und den großen europäischen Forschungsprojekten wie ITER, GALILEO und GMES kontinuierlich erweitert. Ohne die Bereitschaft, im EU-Haushalt Prioritäten zu setzen, und eine substantielle Erhöhung der Mittel für Forschung und Innovation vorzunehmen, wäre dies eine De-facto-Kürzung der Programme. Das Parlament erwartet deshalb eine Unterstützung seiner Forderung gerade von der Bundesregierung und von Kommissionspräsident José Barroso", so der CDU-Politiker