10 DINGE, DIE DAS EUROPAPARLAMENT FÜR SIE GETAN HAT

Ein Artikel des Presseamtes des Europäischen Parlaments über 10 der Dinge, die das EP während der laufenden 5-jährigen Amtszeit errungen hat.

55 Jahre nach seiner Gründung als allgemeine Versammlung und 28 Jahre nach den ersten direkten Wahlen hat das Europaparlament seine Vollmachten und seine Position erheblich gefestigt. Heute hat das Parlament das letzte Wort in Bezug auf 75% der Gesetzgebungsakten der EU gleichgestellt mit dem Ministerrat. In diesem Artikel stellen wir Ihnen nur 10 der vielen Dinge vor, die das EP errungen hat und die sich in der 5-jährigen Periode dieser Amtszeit auf Ihren Alltag auswirken werden.

Verbraucherschutz: Lebensmittelsicherheit

Im Mai 2005 haben die Mitglieder des EP strengere Regeln für die Lebensmittel, über die es behauptet wird, dass sie gesund seien, genehmigt. Sie verlangen klarere Definitionen der Behaptungen, dass die Lebensmittel „mit niedrigem Kalorienwert ", „mit niedrigem Fettgehalt", „mit hohem Gehalt der pflanzlichen Fasern" und „ mit niedrigem Cholesteringehalt" sind. Das Europaparlament hat auch die Möglichkeit erörtert, die nationalen Regeln über die Zufügung von Vitaminen und Mineralien in die Lebensmittel zu harmonisieren, um den Verbraucherschutz und die freie Bewegung von Waren innerhalb der EU zu verbessern.

Schwarze Liste der Fluggesellschaften

Im November 2005 hat das Europaparlament innerhalb der EU die Einführung einer „schwarzen Liste" der Fluggesellschaften, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, erlaubt. Im März 2006 wurde 93 Fluggesellschaften, die den EU-Sicherheitsnormen nicht entsprechen, verboten, innerhalb der EU zu fliegen. Außerdem werden die Rechte der Passagiere durch die Bereitstellung von Information über ihren Transporteur verstärkt.

Sichereres Schwimmen in saubererem Wasser

Ab 2013 spätestens werden die Verbraucher im Stande sein, im Internet die Sicherheit der Badeorte in der EU zu prüfen dank der Gesetzgebung, die im Januar 2006 vom Europaparlament genehmigt wurde. Die Information wird auch an den Schwimmorten zu finden sein.

Wichtige Rolle in der ukrainischen „orange Revolution"

Das Europäische Parlament war unter den einflußreichsten internationalen Beobachtern, die die Missstände bei den Wahlen im November 2004 in der Ukraine verurteilt hat und hat auf diese Weise die politischen Veränderungen beschleunigt. Später sendete das Parlament ein Team unter der Leitung des polnischen EP-Mitglied Jacek Emil Saryusz-Wolski, um die nächsten Wahlen am 26.Dezember 2004 zu beobachten. Während der dramatischen politischen Ereignisse in der Ukraine trafen sich EP-Mitglieder mit Vertretern der Opposition in Kiew und ihr Beisein während einer Demonstration am Platz „Unabhängigkeit" wurde mit Ovationen empfangen.

Arzneimittel für Kinder

Eine Verordnung der EU, im Juni 2006 vom Europaparlament gebilligt, gewährleistet, dass ab Januar 2007 die Kinder Arzneimittel erhalten werden, die für den Kinderstoffwechsel bestimmt sind, anstatt von kleineren Dosen für Erwachsenen. Diese Verordnung verlangt von den pharmazeutischen Unternehmen, Programme für Untersuchungs- und Entwicklungstätigkeiten vorzustellen, damit Angaben gesammelt werden, die für die Entwicklung spezifischer Behandlungen von Kindern notwendig sind.

Bekämpfung des Terrorismus und Anerkennung der Grundrechte

Die tragischen Zugattentate in Madrid im Mai 2004 und die terroristischen Angriffe in London im Juli 2005 waren eine Ursache, dass das Europaparlament seine Besorgnis äußert bezüglich der fehlenden Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Justizbehörden, sowie bezüglich der für die Abwendung der Angriffe notwendigen und dabei fehlenden Koordination. Das EP unterstützte den Rat in der schnellen Billigung der Gesetzgebung, die zur Bewältigung solcher Probleme beitragen wird.

Die EP-Mitglieder sind aber auch wegen des Personaldatenschutzes und der potenziellen Bedrohung der Bürgerrechte besorgt. Das Europäische Parlament überzeugte den Rat und die US-Regierung davon, dass das derzeitige Abkommen für die Personaldatenübertragung unbefriedigend ist und durch höhere Normen von Personaldatenschutz ersetzt werden soll, nachdem seine Aktionsfrist im Juli 2007 abgelaufen ist.

Freie Bewegung von Dienstleistungen in der EU

Die Richtlinie über die Dienstleistungen, die die Bereitstellung von internationalen Diensten durch Beseitigung der Hindernisse für die freie Bewegung von Dienstleistungen am Binnenmarkt erleichtern soll, erreichte ihre Endphase Ende 2006. Im Rat kamen die Verhandlungen über die Verordnung zum Stillstand, aber das Europaparlament erstellte eine endgültige Stellungnahme, die die Billigung eines Gesetzes erlaubte, in dem das Gleichgewicht zwischen dem Wettbewerb und dem sozialen Schutz gewährt wird.

Ökologischere Zukunft für die Energiepolitik der EU

Das Europaparlament ist die Antriebskraft des Programms der Klimaveränderung und fordert zu verbindlichen Zielen zur Senkung der Sauerstoffemissionen und zur Erhöhung der Anwendung von renovierbaren Energiequellen auf. Die Ansichten des EP sind in einem umfangreichen Breicht über die Anträge der Kommission auf eine Energiestrategie dargestellt; der Bericht wurde mit großer Mehrheit am 14. Dezember abgestimmt und gebilligt.

Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU

Am 13. April stimmte das Europäische Parlament entschieden für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ab - die Zustimmung des Europaparlaments ist eine verbindliche Bedingung für die Erweiterung der Union. Am 26. September 2006 bestätigte das Parlament, das das Beitrittsdatum der 1. Januar 2007 ist, nachdem die Befürchtungen in Bezug auf die Korruption, die Kriminalität und die Folgen einer möglichen maßstäblichen Migration eingehend erörtert worden waren.

Unter den Schlüsselfragen hinsichtlich der Ausfertígung der künftigen Gesetzgebung der EU sind: Klimaveränderung, Abfallverwaltung, Immigration, Energiewirtschaft, Erweiterung der EU, Sicherheit der Flughäfen, Fernmeldwesen, Postdienstleistungen, audio-visuelle Dienstleisungen und Reformen im Weinbau- und Weinherstellungssektor.