Die neue EU-Kommission fängt vor Februar 2010 ihre Arbeit nicht an, meint der Politologe Piotr Kaczynski

Jose Barroso sollte entscheiden, ob die neue EU-Kommission „neutral" oder „politisiert" sein werde, sagte der prominente politische Beobachter Piotr Kaczynski im Online-Chat mit den Lesern von Portal EUROPA.

„Die Wiederwahl von Jose Barroso als EU-Kommissionspräsidenten war ein persönlicher Erfolg von Herrn Barroso. Das Votum war viel schwieriger als das erste, als man ihn vor fünf Jahren wählte", meinte der Politologe Piotr Kaczynski.

Kaczynski, der Forscher im Zentrum für europäische politische Studien (CEPS) in Brüssel ist, war Spezialgast der Leser von Portal EUROPA in einer Online-Diskussion - Teil vom Projekt „Zusammenarbeit mit dem Europaparlament" .

Thema des Gesprächs, das am Donnerstag in realer Zeit auf der Chat-Plattform von Portal EUROPA durchgeführt wurde, war „Die politischen Dimensionen der Wahl der neuen EU-Kommission vom EU-Parlament".

„Vor fünf Jahren wurde Barroso als politischer Kompromiss vorgeschlagen, dieses Jahr haben viele linke Politiker in ganz Europa Wahlkampf gegen ihn geführt", kommentierte Kaczynski die Abstimmung im EU-Parlament, die am 16. September stattfand.

Der politische Analysator prognostizierte, Barroso werde es nicht leicht und schnell gelingen, das Kollegium der Kommissare in der neuen EU-Kommission zusammenzustellen, und dass das Kollegium vom EU-Parlament abgestimmt wird. „Dies wird gewisse Zeit in Anspruch nehmen, ich gehe davon aus, dass das neue Kollegium seine Aufgaben im Februar 2010 übernehmen wird", schrieb Kaczynski.

Er kommentierte, dass der neu gewählte EU-Kommissionspräsident die Kommission möglichst neutraler halten dürfe, oder sich nach der Realität richten solle, „...die Realität ist, dass er selbst, wie das Kollegium der Kommissare durch eine Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament wie auch im Rat unterstützt wird".

Die EU-Kommission könnte nur scheitern, wenn sie ihre Neutralität behalten will, da sie das Risiko eingehe, die Unterstützung der Konservativen zu verlieren, und die Sozialisten würden sie sowieso nicht unterstützen. Dem Forscher im CEPS zufolge könnte Barroso sich leicht von fast allen politischen Fraktionen im EU-Parlament isoliert erweisen und zugleich seine Unterstützung nicht von vielen Menschen erweitern. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission eine politisierte Institution werde, d.h. dass ihre Tätigkeit sich nach dem Willen der politischen Mehrheiten in den EU-Mitgliedsstaaten richte, meinte Kaczynski. Er sagte den Teilnehmern vom Portal EUROPA, dass dies eine positive Entwicklung für Europa sein könnte, da es die Interesse an der EU-Politik unter den europäischen Bürgern steigern könne.

„Politisch gesagt, würde fast niemand Herrn Barroso mögen, und es gibt auch viele, die ihn politisch sehr hassen", antwortete Kaczynski auf Leserfragen.

In Bezug auf das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und seine Auswirkung auf das Funktionieren der EU-Kommission sagte Piotr Kaczynski, dass die EU-Kommission stärker werden könnte, aber es könnte auch das Gegenteil der Fall sein. Dies hänge davon ab, wie die Personen sich einstellen werden. „Der Reformvertrag von Lissabon gibt neue Funktionen dem Ständigen Vertreter des Europäischen Rates und dem Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, der der Stellvertreter von Barroso sein wird", erklärte er.

Kaczynski ist der Auffassung, der größte Wandel, der der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, sei der Wandel der politischen Stimmung in Europa. Es sei logisch, mit dem Inkrafttreten vom Lissaboner Vertrag könnte die Erweiterung fortsetzen, insbesondere was es um die Länder vom Westbalkan geht, geschweige denn von Island und Kroatien, die schon im Schritt seien, EU-Mitgliedsstaaten zu werden, meint der Politologe. Der Reformvertrag gibt flexiblere Instrumente, um auf die sich ständig ändernde Welt zu reagieren, und allerdings „ist dieser Vertrag nicht revolutionär, so wie z.B. der Vertrag von Maastricht", vermerkte Kaczynski.

Die Bundestagswahlen in Deutschland würden eine große Auswirkung auf die Politik der EU haben, glaubt der Gast vom Portal EUROPA.

„Ich glaube, dieses Jahr sind die Wahlen in Deutschland noch wichtiger als das Referendum in Irland sogar, wenigstens, was der aktuelle Mitentscheidungsprozess anbelangt, und nicht mittelfristige politische Spiele", antwortete Kaczynski auf eine Leserfrage nach den Bundestagswahlen in Deutschland am 27. September.

Der CEPS-Forscher erklärte, seit 2005 regiert in Deutschland große Koalition, was meistens die Begrenzung von Berlin bedeute, Entscheidungen zu treffen. Kaczynski erwartet, dass nach den Wahlen im September eine klare Mehrheit in Deutschland an die Macht kommt. Er ist der Meinung, viele Nationen und Institution in Europa „ wahrnehmen Europa nicht konstruktiv und nicht mit all seiner Kompliziertheit". Als Beispiele führte er Frankreich und Deutschland an. Ihm zufolge sei die deutsche Politik „immer noch in der Schlinge der großen Koalition". In Bezug auf Frankreich „fehlte Paris zwischen 2005 und 2007 vom politischen Denken Europas und erst nach dem Amtsantritt von Sarkozy hat sich da die Situation geändert", vermerkte Kaczynski und fasste zusammen, 2009 sei überhaupt ein Wahljahr in Europa, daher sei die Unentschlossenheit größer denn je.

„Wenn Frankreich und Deutschland innenpolitische Probleme haben, werden sie zu europäischen Problemen", sagte Piotr Kaczyinski.
Während des Gesprächs mit ihm teilten die Moderatoren mit, es wurden zwei weitere Online-Diskussionen derselben Reihe anberaumt.

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Die nächsten Chats von Portal EUROPA als Teil des Projekts „Zusammenarbeit mit dem Europaparlament" sind mit dem Ex-EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering (am 30. September um 15:30 Uhr MEZ) und mit der Ex-EU-Kommissarin für die regionale Entwicklung Danuta Hübner (am 24. September um 12 Uhr MEZ).

Hier finden Sie den vollständigen Text vom Gespräch mit Piotr Kaczynski auf Englisch.