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13-05-2008

BULGARIEN NICHT BEDROHT DURCH DAS IN-KRAFT-TRETEN DES ARTIKELS 7 VOM NIZZA-VERTRAG

Dieser Artikel verbietet die Teilnahme eines Mitgliedsstaates am Entscheidungstreffen der EU an den Abstimmungen, wie auch daran, dass seine Vertreter an den Familienfotos teilnehmen. Das sagte der Vizepremier und Innenminister Iwailo Kalfin. Laut seinen Worten wird unser Land ein erfolgreiches Mitglied der Europäischen Union, nicht wenn es verschiedene Verfahren verwendet, um sich zu schützen, sondern wenn es Vertrauen an alle Bereiche hat. Es sollte Sanktionen gegen Sofia geben, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um die Probleme zu beseitigen. Was wir im Innenministerium gesehen haben, hatte einen außerordentlich schlechten Einfluß auf den Ruf Bulgariens in der EU. Es sind Zwifel an der klaren Trennung zwischen dem Funktionieren der politischen Parteien und der Geschäftskreise aufgetaucht. Der Vizepremier Iwailo Kalfin fügte noch hinzu, eine der neuen Aufgaben der für die EU-Fonds zuständigen neuen Vizepremierin Meglena Plugtschiewa sei, dass sie eine bessere Koordinierung mit der Europäischen Kommission gewährt, da laut den Worten Kalfins das ein echt seriöses Problem sei.

 



 
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