Die EK entzieht zwei bulgarischen Exekutivagenturen die Rechte

Die Europäische Kommission wird zwei bulgarischen Exekutivagenturen die Rechte auf die Verwaltung der EU-Fonds im Rahmen des PHARE-Programms entziehen. Das steht im Bericht über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien, über den BNT verfügt.

Es handelt sich um die Exekutivagentur PHARE im Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau und um die Zentralabteilung für Finanzierung und Vereinbarung im Finanzministerium.

Der betroffene Gesamtbetrag ist über 600 Millionen Euro. Im EK-Bericht steht noch, dass der Wille fehle, die finanziellen Betrüge in Bulgarien zu bewältigen und dass das Fehlen von Ergebnissen in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität ernsthafte Besorgnisse auslöse.

Auf 9 Seiten betrachtet die EK die Verwendung er EU-Fonds in Bulgarien und beginnt mit der Behauptung, dass die Administrationskapazität in Bulgarien schwach sei und dass ernsthafte Bedenken über Veruntreuungen und Konflikt von Interessen bei den Bestellungen vorhanden seien.

Am schlimmsten sei die Situation mit dem Programm PHARE, über das die Kommission schreibt, dass sie den Beschluss zurückziehen werde, mit dem sie der Exekutivagentur PHARE im Regionalministerium und der Zentralabteilung für Finanzierung und Vereinbarung im Finanzministerium das Recht auf Vertragsabschluss gibt. Es steht auch eine Androhung, dass die schon verwendeten Geldbeträge überprüft werden würden und eventuell von Bulgarien zurück verlangt werden.

Der im Rahmen von PHARE betroffene Gesamtbetrag beläuft sich auf 610 Millionen Euro, 250 Millionen von denen noch nicht vereinbart wurden. Im Bericht sind auch die gesperrten 100 Millionen Euro im Rahmen vom SAPARD-Programm und die 114 Millionen Euro im Rahmen von ISPA beschrieben worden und steht, dass im Herbst entschieden werde, ob die Zahlungen wieder aufgenommen werden.

Die Ursachen für die Probleme sieht die Kommission in der Schwäche der Administration und der Justiz. Die Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF zeigen, dass die bulgarischen Magistraten die Gewohnheit hätten, die Prozesse in klein und groß zu teilen und auf diese Weise deren Untersuchungen zu erschweren.

Oft gebe es auch Durchsickern von konfidentieller Information mit großen Bedenken über die Einmischung der organisierten Kriminalität darin, steht noch im Bericht.

Zum Abschluß schreibt die Kommission: die Angestellten in der Administration hätten niedrige Löhne und seien zu Korruption nachgiebig, es fehlt der Wille zu schneller Bewältigung der finanziellen Betrüge, das Fehlen von Ergebnissen in der Korruptionsbekämpfung in den hohen Etagen der Macht und die organisierte Kriminalität lösten Besorgnis aus.

Im Text steht auch eine Warnung, dass falls keine dringenden Handlungen folgten, könnte Bulgarien die Fonds verlieren.
An Bulgarien sind Empfehlungen gerichtet, keine hohen Angestellten bei Zweifel an Konflikt von Interessen einzustellen, die Überprüfungen vor Ort und die Audits der Verwendung der EU-Mittel zu stärken, häufiger die Kommission zu informieren und dass die Behörden bei Missständen schnell die Mittel zurück verlangen.

Brüssel begrüßt die Einstellung und die Arbeit der Vizepremierministerin Plugtschiewa und fordert Bulgarien dazu auf, dass die EU-Mittel zu den ordentlichen Bürgern gelangen, ohne dass sie von „korrupten Angestellten, die mit der organisierten Kriminalität verbunden sind" hinterzogen werden!