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18-07-2008

Die Opposition startete Konsultationen über die Stürzung des Präsidenten

Die Opposition führt die ersten Gespräche durch, in denen die Anwendung des Verfahrens über die Stürzung des Präsidenten besprochen wird. Der Grund zur Forderung sind die eventuellen Beziehungen des Staatsoberhauptes Parwanow mit kriminellen Strukturen, die mit den Hinterziehungen im Programm SAPARD verbunden sind.

Der Präsident lehnte die Behauptungen über den politischen Schutz des Geschäftsmannes Ljudmil Stojkow ab, der seinen Wahlkampf unterstützt habe. Trotz der Aufklärungen von OLAF behauptet Stojkow, dass er unschuldig bezüglich der Anklagen wegen Import von alter Landwirtschaftstechnik und Veruntreuungen in Höhe von 6,5 Millionen Lewa sei.

Gestern haben die Oppositionsvertreter die Sitzung des Beratungsrates für nationale Sicherheit mit dem Argument verlassen, dass der Bericht von OLAF nicht zum Thema „Verschiedenes" passt, erinnert die „Fokus"-Agentur. Alle Oppositionschefs verlangten die Kündigung von Parwanow. Sie bereiten außerdem das sechste Misstrauensvotum an das Kabinett vor wegen seines Misserfolges bei der intransparenten Verwendung der EU-Fonds. Noch vor der Sitzung kommentierten sie, dass die Angaben im Bericht die Kündigung des Präsidenten erfordern.

Die Opposition plant, dass sie den offiziellen EK-Bericht abwartet, der am 23. Juli veröffentlicht werden muss. Am Tag danach wird das sechste Misstrauensvotum an das Kabinett „Stanischew" eingereicht werden.



 
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