Die Regierung könnte von der EU-Kommission verlangen, dass sie die Mittel im Rahmen von ISPA-Programm reduziert

Bis Ende des Monats ist zu entscheiden, ob Bulgarien selbst die Verringerung der Mittel für Straßen im Rahmen des Programms ISPA auf Grund der bis heute verwendeten Mittel verlangen werde, sagte am Dienstag die stellvertretende Ministerin Meglena Plugtschiewa, berichtet Medialpool.

Das Verfahren in solchen Fällen ist Korrektion der Finanzressourcen von 2 bis 10 Prozent, erklärte Plugtschiewa. Dies wird gemacht, damit eventuelle Sanktion seitens der EU-Kommission vermieden wird, die allein entscheiden kann, um wieviel Prozent sie die Mittel des Vorbeitrittsprogramms reduzieren soll.

Wegen des Skandals mit dem Konflikt von Interessen und der Korruption im Fonds "Republikanische Straßeninfrastrutur" hat Brüssel die Zahlungen im Rahmen von zwei ISPA-Projekten in Höhe von 115 Millionen Euro blockiert - Autobahn Ljulin in der Strecke Sofioter Umgehungsstraße - Knotenpunkt "Daskalowo" und "Technische Hilfe für Vorbereitung von Straßenprojekten nach Ausrichtung der allgemeineuropäischen Straßenkorridore". Weitere 226 Millionen Euro müssen für den Bau der 2. Donau-Brücke ankommen. All diese Projekte haben eine Verspätung von über einem halben Jahr. Die Endfrist der Ausführung der ISPA- Projekte und beziehungsweise der Finanzierung läuft 2010 aus.

"Im Fall des Programms PHARE sind die Vereinbarungen so getroffen, dass eine Verlängerung der Frist des Programms nicht möglich ist", sagte noch Plugtschiewa. Das Programm PHARE endet am 30. November 2008. Für Straßen im Rahmen des PHARE-Programms wird Bulgarien 66 Millionen Euro für immer verlieren, es wird sogar einen Teil davon wegen Verspätung der Ausführung zurückzahlen müssen.