Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew trug vor den Abgeordneten im Parlament einen Bericht über die bulgarische Teilnahme am Prozess der Mitentscheidung in der EU während der slowenischen EU-Präsidentschaft (Januar-Juni 2008) und der französischen Präsidentschaft (Juni-Dezember 2008) vor. Er umfasste die Bereiche, die für das Land und für die beiden Präsidentschaften von Priorität sind, teilt das Regierungspresseamt mit.
Nach Angaben der EU-Kommission nehme Bulgarien den fünften Platz nach Anteil der in der nationalen Gesetzgebung eingeführten EU-Richtlinien ein und habe die besten Ergebnisse beim Transponieren und bei der Anwendung der Verordnungen im Bereich des Binnenmarktes gezeigt. Bulgarien sei das erste EU-Mitgliedsland, das "0 Prozent Defizit in diesem Bereich je erreicht hat".
Der Premierminister Sergej Stanischew betonte, dass bis zum Zeitpunkt keine Klagen gegen Bulgarien ins Gericht der Europäischen Gemeinschaften wegen Nichtausführung der Pflichten, die vom EU-Recht hervorgehen, eingebracht worden sind.
In Bezug auf den für die Funktionierung der EU wichtigen Lissabonner Vertrag erinnerte er, dass der Vertrag am 21. März 2008 vom bulgarischen Parlament ratifiziert wurde. Sergej Stanischew wies auch darauf hin, dass Bulgarien an den Zielen der erneuerten Lissabonner Strategie arbeitet.
Die Hauptenergiepolitik Bulgariens stimmt mit der Politik der Europäischen Union überein - Entwicklung von wettbewerbsfähigen Energiemärkten im Umweltschutz und Sicherung der Energielieferungen. Die Regierung unternimmt alle Anstrengungen, um eine zusätzliche Finanzierung zwecks der Überwältigung der negativen Auswirkungen von der Außerkraftsetzung der 3. und 4. Blöcke vom Atomkraftwerk "Kosloduj" zu gewähren, wobei es Ziel ist, dass die europäische Hilfe auch nach 2009 weiterläuft, betonte Stanischew.
Die Anstrengungen im Jahr 2008 sind hauptsächlich zur Erzielung von polititischem Abkommen in Zusammenhang mit dem Gesetzgebungspaket der EU-Kommission "Energie und Klimawandel" ausgerichtet.
Im Laufe der 2007 angefangenen Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Wirtschaftspolitik arbeitet Bulgarien an der Erzielung von politischer Übereinstimmung in Bezug auf das Schema für die einheitliche Bodenzahlung, das am günstigsten für die bulgarischen Bauer ist, betonte der Premierminister.
Bei den Diskussionen in der EU hat sich Bulgarien für die Unterstützung der Einführung von Maßnahmen für Kontrolle auf die Migration ausgesprochen, wobei auch die Bedürfnisse der Arbeitsmärkte der Mitgliedsstaaten in Betracht gezogen werden.
Während der ersten zwei Jahre der Vollmitgliedschaft Bulgariens in der EU ist es der bulgarischen Regierung gelungen, an allen für die bulgarische Gesellschaft wichtigen Debatten teilzunehmen und die Position des Landes zu verteidigen, setzte der Ministerpräsident vor den Abgeordneten zusammen. Zum Schluss erinnerte er an die gemeinsame Position, die der Präsident der Europäischen Kommission Jose Barroso bei seinem Besuch in Bulgarien geäußert hat, und nämlich, dass die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU ein Erfolg sei sowohl für das Land, als auch für die Europäische Union selbst.