Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie die ISPA-Zahlungen blockiert

Die Europäische Kommission werde ihre endgültige Entscheidung, die von Bulgarien vorgeschlagen wurde, für eventuelle Sperrung von 652 000 Euro vom ISPA-Programm verkünden, nachdem sie sich mit den zum Thema vorgelegten Unterlagen bekannt gemacht habe, sagte der Sprecher der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner - Dennis Abbott - dem Radio Darik.

Die stellvertretende Premierministerin Meglena Plugtschiewa schlug vor, dass 652 000 Euro für technische Hilfe von ISPA-Programm im Sektor "Verkehr" gesperrt werden. In Zusammenhang mit ISPA, deren Aktion 2010 ausläuft, wurden Bulgarien 880 Millionen Euro zugestellt. Verwendet wurden ungefähr 330 Millionen Euro, gesperrt bleiben 550 Millionen im Rahmen der drei Verkehrsprojekte, darunter der Bau der Autobahn "Ljulin".

Die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa meint, der Grund dazu sei die Tatsache, dass die neugegründete Nationale Agentur "Straßeninfrastruktur" immer noch unzureichend effizient funktioniere, was für Bulagrien zu Sanktionen seitens Brüssel nach 23. November führen könnte, wo die drei Auditberichte in Zusammenhang mit der Ausführung des Programms fertig sein sollten.
Dennis Abbott erklärte, "ohne eine gut funktionierende Straßenagentur kann die Kommission die Chance nicht haben, die eine Milliarde Euro zu investieren, die für den Straßensektor bestimmt ist". Er sagte, dass er Optimist bezüglich der Investierung der EU-Mittel von ISPA bleibe, denn "wir verfügen über noch 7 Jahre für die Verwendung der Fonds".

"Sehr deutlich möchte ich es betonen, dass die Position der EU-Kommission absolut klar ist. Wir werden alles Mögliche tun, um den bulgarischen Behörden bei der Lösung der Probleme zu helfen, wo solche mit Veruntreuungen verbunden zu finden sind. In Bulgarien und in der EU-Kommission wird eine Menge Arbeit vollzogen, es sind Systemreformen erforderlich, wir hoffen , all dies geschieht so schnell wie möglich", hob der Sprecher der Kommissarin Hübner hervor.

Zum Schluss sagte Abbott: "Ich würde sagen, dass für die EU-Kommission kein Restart der EU-Fonds in Frage kommt, bis wir eine unabhängige Prüfung verwiklichen, die es belegt, dass der Aktionsplan voll und ganz umgesetzt ist und die Probleme gelöst sind".