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27-11-2008

Die EU nannte die Schuldigen an der Sperrung der PHARE-Mittel

Zwei hohe Staatsangestellte sind in einem neuen Brief des Direktors der Generaldirektion für Erweiterung der EU-Kommission Michael Lee an die stellvertretende Premierministerin Meglena Plugtschiewa genannt worden, teilt die Nachrichtenagentur Blitz mit.

Der erste ist Wesselin Georgiew, berühmter in Bulgarien mit dem Spitznamen "Batko" - der war bis vor kurzer Zeit Chef des Fonds "Republikanische Infrastruktur". Der zweite ist Ljubomir Tauschanow - fast unbekannt außerhalb des Finanzministeriums, bis Mai 2008 war er Chef der Zentralabteilung für Finanzierung und Vereinbarung zum Finanzministerium, berichtet die Zeitung "24 Tschassa".

Michael Lee erklärte Meglena Plugtschiewa und dem nationalen Koordinator Dimitar Iwanowski, dass die EU-Kommission die unternommenen Maßnahmen in Bezug auf das PHARE-Programm und die eingeführten zusätzlichen Kontrollen anrechtet, aber gleichzeitig bleiben viele ungelöste Probleme.

Riskant sei die Verfolgung der festgestellten Verdächte für Missstände, Betrüge und Konflikt von Interessen. Es sind keine Korrekturmaßnahmen hinsichtlich der Verantwortlichen in der Verwaltung vorgenommen worden und sie sind für ihre Handlungen zur Verantwortung nicht gezogen worden. Das Risiko vor politischem Eingriff in der Verwaltung bleibt.

Plugtschiewa hat vor der Tageszeitung "Sega" bestätigt, dass Wesselin Georgiew und Ljubomir Tauschanow die beiden Bulgaren sind, deren Handlungen Brüssel visiert.

Das Einzige, was ihnen bis jetzt passiert ist, ist, dass sie gefeuert sind. Der eine leitet den Straßenfonds nicht mehr, und von dem anderen hängen die Finanzierung und die Vereinbarung nicht mehr ab.




 
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