Neue SAPARD-Ermittlungen gegen die Gruppe von Nikolov

Die Staatsanwaltschaft hat eine neue Ermittlung gegen eine Verbrechensgruppe vom Fleischverarbeiter Mario Nikolov begonnen wegen Veruntreuung von Mitteln der EU-Fonds. Das berichtete für Mediapool heute die Direktorin der Abteilung für Untersuchung von Verbrechen mit EU-Mitteln die Staatsanwältin Margarita Popova.

Gestern sagte die OLAF-Direktorin der Abteilung für Landwirtschaft Elizabeth Sperber, dass das europäische Amt 25 Fälle von SAPARD-Veruntreuungen untersuche. Nach ihren Worten sei ein Teil davon mit einer internationalen Verbrechensgruppe unter der Leitung von Mario Nikolov verbunden. Dazu gehören rund 60 bulgarische und westliche Firmen wie auch Unternehmen, die in Offshore-Zonen registriert wurde.

Sperber fügte hinzu, ein Teil der neuen Fälle seinen schon den bulgarischen Behörden übergeben.

Margarita Popova gab bekannt, es gebe schon vor gerichtliches Verfahren gegen Mario Nikolov und eine neue Gruppe wegen Veruntreuung mit Geld von den EU-Vorbeitrittsfonds. Manche von den Teilnehmern an der neuen „Konspiration" sind dieselben Personen, die wegen Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro SAPARD-Mitteln schon angeklagt sind, erklärte die Staatsanklagevertretung.

Die Staatsanwaltschaft will noch keine Information bekannt geben, weswegen sie konkret Mario Nikolov verdächtigt. Margarita Popova sagte, zu dieser Zeit könnten keine Anklagen erhoben werden, da die Ergebnisse von Gerichtsaufträgen aus Holland, Frankreich, Italien, der Schweiz und Deutschland erwartet werden.

Der Geschäftsmann von der bulgarischen sozialistischen Partei und noch 9 weitere Personen sind schon der Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro im Rahmen vom SAPARD-Programm angeklagt worden. Die Ermittlung begann vor zweieinhalb Jahren nach dem Signal von OLAF, das den bulgarischen Behörden das vermutliche Schema der Veruntreuung übergab. Der Fall war mit dem Kauf alter Anlagen und deren Wiederfakturieren für neue Maschinen verbunden, wofür man Geld vom EU-Programm bekommen hat.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ist der Meinung, die Handlungen von Mario Nikolov mit den Handlungen seines ehemaligen Gesellschafters und Präsidentensponsors Ljudmil Stojkov eng verbunden seien. Der bulgarischen Anklagevertretung gelung es nicht ausreichende Beweise gegen Stojkov für die Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro zu finden, und er wurde nur wegen Geldwäsche ermittelt.

Der Oberstaatsanwalt Boris Veltschev sagte am Dienstag, dass die Ermittlung gegen Stojkov schon beendet sei, es starte die Erhebung der Anklageschrift und bald sei der reale Start des Gerichtsverfahrens zu erwarten.