Online-Chat mit Europapolitiker Dr. Peter Liese (EVP-ED – CDU) zum Thema „Energie und Umweltschutz“ - Schwerpunkte

Heute (12.02.2009) wurde das Online-Gespräch mit dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Peter Liese durchgeführt. Das Gespräch war aufgrund des Kommentars einer Leserin von Portal EUROPA veranstaltet worden, was auch eine Diskission provoziert hatte. Die Diskission gehört zu der Reihe von Online-Gesprächen zu aktuellen Themen, die im Rahmen der Initiative „Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!“ veranstaltet wird, welche vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt wird.

Schwerpunkt der Diskussion war das Glühbirnenverbot, es wurden aber auch andere Themen im Bereich der Energie und des Umweltschutzes behandelt. Die Diskission hat große Interesse erweckt, die bürgerliche Teilnahme war sehr aktiv. Hier kurz gefasst sind die Antworten von Herrn Dr. Liese, und den vollständigen Text der Diskussion lesen Sie in der Rubrik Interaktiv unter http://parliament.europe.bg/de/index.php?id=19538&category=375.

Auf den Kommentar, dass das in den Sparbirnen befindliche Quecksilber gefährlich für die Gesundheit ist, antwortete Peter Liese, es gebe außer Energiesparlampen (Kompaktleuchtstoffröhren) auch die Möglichkeit energieeffiziente Halogenlampen und LED-Leuchtmittel einzusetzen. Bei diesen Alternativen träten Probleme, die eine kleine Personenzahl bei Kompaktleuchtstoffröhren ebenso wie bei normalen Leuchtstoffröhren die in fast jedem Gebäude seit Jahrzenten eingesetzt werden haben, nicht auf.

Fmassen stellte eine grundsätzliche Frage und zwar „Warum muss Brüssel ein generelles Verbot der normalen Glühlampen einführen? Sollte man nicht den einzelnen Bürgern die Entscheidung überlassen, welche Art von Leuchten sie benutzen wollen?“ Darauf antwortete Europapolitiker Liese: „Ein Expertengremium mit Vertretern aus allen 27 Mitgliedstaaten hat auf Bitten der Staats- und Regierungschefs und des Europäischen Parlaments neue Standards für Beleuchtung erarbeitet. Dadurch wird die klassische Glühbirne Schritt für Schritt vom Markt verschwinden. Es gibt aber keinesfalls einen Zwang zur Energiesparlampe, sondern weiterhin eine breite Auswahl für den Verbraucher. Insbesondere energieeffiziente Halogenlampen sind eine echte Alternative. Die Maßnahme spart soviel Strom, wie der Staat Finnland insgesamt verbraucht. Sie ist nur ein Teil einer umfassen Strategie zur Energieeffizienz“.

Und zum Thema Quecksilber hat sich Peter Liese so ausgesprochen: „Das mit Abstand meiste Quecksilber, dass in die Umwelt gelangt, stammt aus der Verbrennung von Kohle. Wenn man den durchschnittlichen Energiemix in Europa zu Grunde legt, wird durch die Sparmaßnahme im Bereich der Beleuchtung, doppelt soviel Quecksilber eingespart, wie die Kompaktleuchtstoffröhren, die zusätzlich auf den Markt kommen, überhaupt enthalten. Das heißt, selbst wenn keine einzige Energiesparlampe fachgerecht entsorgt wird, ist die Umweltbilanz auch für Quecksilber positiv. Trotzdem muss die Entsorgung verbessert werden. Schon heute hat die Industrie die Pflicht, gebrauchte Lampe kostenlos zurück zu nehmen. Die Entsorgung ist für die Verbraucher aber teilweise sehr kompliziert, da sie nicht immer über die Geschäfte, sondern über kommunale Sammelstellen abgewickelt wird. Einige Einzelhändler nehmen die Lampen freiwillig zurück. Dies sollte Vorbild für alle sein“.

Wir haben unsere Chat-Teilnehmer um Vorschläge für Lösungen gebeten. Eine Lösung des Problems, die von der Leserin Lady vorgeschlagen wurde, ist sofortige Rücknahme der Verordnung, Europaweite Aufklärung und eine bessere Technik forcieren. Solange müssten die Glühlampen in vollem Umfang erhalten bleiben. Ein weiterer Vorschlag kam von Fmassen und zwar:  bitte lasst die Bürger selbst eintscheiden. Und das hat pippi vorgeschlagen:  Produkte, die sparsam sind, jedoch ohne gesundheitliche Risiken und Belastungen für Mensch und Umwelt. Weiterhin Reduzierung des Energiekonsums, indem auf unnötige Beleuchtung und dergleichen verzichtet wird, d. h. Mäßigung im Konsumverhalten. Das war schon immer die bessere Alternative.

Dann folgte noch eine Grundsatzfrage von Fmassen, ob der europäische Bürger ein unmündiges Wesen sei, dem alles Tun und Lassen von einer übergeordneten Organisation vorgeschrieben werden mus, auf die Herr Liese so antwortete:  „Zu der Grundsatzfrage. Der europäische Bürger ist natürlich ein mündiges Wesen. Trotzdem ist die Frage der Energieeffizienz keine Privatsache. Die Bürger erwarten zu Recht eine zuverlässige Energieversorgung. Wenn das Gas von Russland abgedreht wird, ist natürlich die Politik gefragt. Um vom russischen Erdgas unabhängiger zu werden, überlegt die EU eine Pipeline (Nabucco-Pipeline) aus dem Raum des kaspischen Meeres und durch die Türkei zu bauen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Zustimmung dazu vom Beitritt seines Landes zur EU abhängig gemacht. Die Pipeline ist also hoch politisch und würde trotzdem nur weniger als 3 Prozent des Energiebedarfs der Europäischen Union decken. Energieeffizientz kann mehr als 20 Prozent Ersparnis bringen. Unter den Nachteilen der Energieverschwendung, z.B. politische Probleme und Klimawandel, leiden alle. Deshalb brauchen wir auch politische Rahmenbedingungen zum Energiesparen.“

Der User Jochen hat noch ein Thema eingebracht – zum aktuellen in Deutschland und Nordamerika Elektroauto. Dazu sagte der Europaabgeordnete: "Es ist definitiv nicht die Lösung aller Probleme. Es kommt sehr darauf an wie der Strom produziert wird. Erneuerbare Energien sind die Zukunft, aber sie werden fossile Brennstoffe nur Schritt für Schritt ersetzen können. Im Moment kommt der meiste Strom aus Braunkohle, Steinkohle und Gas. Hier wird neben CO2, trotz Filtertechnologie, auch Quecksilber freigesetzt und sehr viele andere Schadstoffe. Die Kernenergie muss daher auch in Deutschland für einen längeren Übergangszeitraum genutzt werden. Außerdem ist das Elektroauto nur für bestimmte Anwendungen sinnvoll. Aber es ist ein Teil der Strategie vom Öl unabhängiger zu werden."

Auf eine Frage von Yol nach den DICKEN Umweltschänder: Flugzeuge, überdimensionierte Autos, sinnlose Produktion unnützer, gesundheitsschädlicher Stoffe...antwortete Herr Liese:  Super Frage mit den „dicken Umweltschändern“. Leider wird über die Glühbirne sehr viel in den Medien berichtet, über viele andere Aktivitäten sehr wenig. Wenn wir unabhängiger von Öl und Gas werden wollen und den Klimawandel eingrenzen wollen, dann müssen alle Einsparpotentiale genutzt werden. Ich habe selbst gegen massiven Wiederstand der Airlines durchgesetzt, dass diese Klimaziele einhalten müssen. Das Gleiche gilt für Kraftwerke, Fabriken und Autos. Energieeffizienzstandards wird es auch für andere Geräte wie Wäschetrockner und Heizungen geben. Dann fügte Liese hinzu: Wie gesagt, ich bin für eine längere Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie, aber es kann nicht die Lösung sein, nur auf Kernenergie zu setzen. Die Entsorgung ist nicht endgültig geklärt, es bleibt ein Restrisiko beim Betreiben der Kraftwerke und Uran ist auch ein endlicher Rohstoff.
 
Und zum Thema Glühbirne erklärte Herr Liese weiter: Viele Gegner des Glühbirnenverbots im Europäischen Parlament, sind auch generell gegen Klimaschutz und Energieeffizienz. Wir müssen aber handeln. Ein Bericht an das Pentagon sagt aus, dass der Klimawandel langfristig eine größere Gefahr für die USA ist, als der internationale Terrorismus. Zum Glück hat jetzt auch Barak Obama eine Wende in der amerikanischen Politik eingeleitet. Und zum Thema „Jubeln der Hersteller“. Was ist daran so schlimm, wenn Klimaschutz und Effizienz gemeinsam mit der Industrie angegangen wird? Energieeffiziente Halogenlampen werden zum großen Teil in Deutschland und gerade in Bayern hergestellt. Dies sichert Arbeitsplätze.

Dem Vorschlag haben aber nicht nur die Hersteller sondern auch Umweltschutzverbände und Verbraucherschutzexperten zugestimmt. Für letztere war es sehr wichtig, dass Alternativen vorhanden sind und das ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr über 100 Euro spart.

Die gesundheitlichen Gefahren im Zusammenhang mit Energiesparlampen, sind vor Verabschiedung der Maßnahme umfassend analysiert worden. Die Kommission hat eigens ein Wissenschaftlergremium damit befasst. Die meisten Fragen sind heute schon gelöst, es werden ja nicht nur Effizienzkriterien festgeschrieben, sondern auch Qualitätskriterien. Das Flickern, das z.B. für Epileptiker ein Problem ist, darf es schlicht nicht mehr geben, und die Standards werden auch kontrolliert. Für diejenigen, die trotzdem unsicher sind, gibt es die Alternative Halogenlampen.

„Zu konkreten Maßnahmen im Europäischen Parlament: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat mit der Verwaltung alle Umweltthemen in unseren Gebäuden analysiert und hat schrittweise die optimale Lösung eingeführt“, sagte zusammenfassend Dr. Liese.