Pro und Contra EU-Erweiterung - Ist ein größeres Europa auch ein stärkeres? (Radio Sendung)

Das Thema „Pro und Contra EU-Erweiterung“ hat angesichts der globalen Wirtschaftskrise neue Dimensionen angenommen.

Viele Bürger und Politiker Europas stellen sich ernstlich die Frage, welchem Zweck die Erweiterung dient, zumal die anvisierten Mitglieder keineswegs zu den reichen Staaten gehören und Hilfen aus den derzeit wirtschaftlich bedrängten EU-Ländern unausweichlich bedürfen würden. Andere wiederum sind festen Glaubens, dass ein größeres Europa automatisch ein stärkeres Europa bedeute. Jedes neue Mitglied würde mit dem Einbringen seiner Kultur und seinen Traditionen die Weltsicht der EU erweitern und damit auch ihre Wirtschaft fördern.

Wer hat nun Recht?

In Paris, der Hauptstadt eines der EU-Gründerstaaten, versuchte man in einer breiten Diskussionsrunde ein Antwort darauf zu finden. Unter dem Motto „Europa 2020 - Bürgervisionen“ diskutierten Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern, Hochschullehrer und Wissenschaftler darüber, wie der Alte Kontinent in zehn Jahren aussehen soll.

Das Forum war Teil der Initiative „Partnerschaft mit dem Europaparlament“ – einem Gemeinschaftsprojekt unter der Teilnahme von Portal Europa, dem Europäischen Institut und dem Zentrum zur Modernisierung der Politik. Radio Bulgarien ist Medienpartner des Projekts.

In unserer heutigen Sendung wollen wir einige der geäußerten Meinungen vorstellen.

Elvire Fabry ist Expertin zur Fragen der europäischen Institutionen in der Organisation „Notre Europe“. „Bislang hat man bei jeder Erweiterung Zugeständnisse gemacht – zumindest sehen das so die Bürger“, ist sie überzeugt. Und weiter:

„Diese Meinung bildet sich aus der Tatsache heraus, dass man den Bürgern nicht einleuchtend die Vorteile der Erweiterung vor Augen geführt hat. In Frankreich war das 2004 besonders zu spüren, als gleich mehrere Staaten EU-Mitglieder wurden und drei Jahre später auch Bulgarien und Rumänien folgten. Die neuen EU-Mitglieder hatten große Anstrengungen unternommen, um den Beitrittskriterien gerecht zu werden. In der EU selbst war man aber noch nicht bereit, diese Länder aufzunehmen.“

Hat sich mittlerweile daran etwas geändert, fragten wir ihrerseits Ljubow Panajotowa, Direktorin des Europäischen Instituts.

„Bis 2020 wird es eine nochmalige Erweiterung geben, zu der nicht nur Kroatien gehören wird. Mazedonien ist nicht minder vorangekommen, Serbien macht große Fortschritte... Im Ergebnis dessen sind die EU-Visumsbeschränkungen für diese Länder weggefallen. Es fällt jedoch auf, dass man noch zu wenig über diese Länder weiß. Selbst über Mitglieder wie Bulgarien ist der Informationsumfang äußerst mager, es überwiegen die negativen Meldungen und das schadet der Kommunikation innerhalb der Union“, meint Ljubow Panajotowa.

Laura Dagg, Chefredakteurin der französischen Internetseite für europäische Politik „Touteleurope.fr“, bekräftigt diese Ansicht:

„Die EU-Erweiterung ist ein sehr gutes Projekt; gleichzeitig kennen wir uns aber noch zu ungenügend. Mit den Ländern des Westbalkans, wie auch zur Ukraine und Moldawien beispielsweise könnte eine Ostpartnerschaft aufgebaut werden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Länder automatisch aufgenommen werden sollen. Auch die Türkei muss erst einiges verändern, um einen Platz in der europäischen Familie einnehmen zu können. Gemeint sind Frauenrechte, Justiz und Religionstoleranz.“

Der Wunsch der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, bewegt viele EU-Bürger und es werden zuweilen harte Worte gesprochen:

„Das Problem liegt einfach darin, dass man in der Vergangenhit die Türkei als Feind Europas betrachtete und das war Jahrhunderte lang nicht übergründet“, sagt Guillome Jobin, Direktor der Journalistik-Hochschule in Paris (ESJ). „Diese Erinnerungen sind heute immer noch wach und zudem befürchten die Europäer eine zusätzliche moslemische Invasion auf ihren Kontinent, auf dem bereits 40 bis 50 Millionen Moslems leben. Die Türkei steht uns jedoch nahe – die türkischen Minderheiten in den Ländern von Ex-Jugoslawien, wie auch in Bulgarien, Österreich und anderen haben zu einer erfolgreichen Wechselwirkung der Kulturen geführt.“

Sollte die Europäische Union im Jahre 2020 größer als heute sein, damit sie stärker und effektiver ist? Wir hörten uns unter Studenten der Journalistik-Hochschule (ESJ) in Paris um.

„Ich bin für die Erweiterung Europas. Zur Türkei habe ich aber noch keinen festen Standpunkt. Die Bemühungen dieses Landes, die Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sprechen eher dafür“, meint Tristan Michel.

„Es ist viel interessanter, wenn Europa offener und multikultureller wird“, fügt eine Kommilitonin hinzu. „Ich möchte die Union aber stärker sehen, mit einer kommunikativeren Politik zu den Bürgern, denn das Hauptproblem heute ist die große Distanz der Institutionen zu den Alltagsproblemen der Menschen.“

„2020 wird die EU sicher um einige Balkanländer reicher sein – die Türkei wird jedoch nicht dazugehören“, ist Alain Dauvergne , ehemalige Chefredakteur von Le Figaro überzeugt.

„Das ist kein europäisches Land, denn keine 5 Prozent des Landes liegen in Europa – der große Rest ist Asien“, sagt er weiter. „Wenn wir die Türkei einbeziehen, werden wir uns auch auf Asien ausdehnen und damit den Rahmen der Union sprengen. Zudem wird es für die Union nicht von Vorteil sein, an Länder, wie Iran, Irak und Syrien zu grenzen. Sicher ist die Türkei ein bedeutendes Land und wir werden unsere Beziehungen zu ihr ausbauen – ich bin aber nicht der Meinung, dass ihr Platz in der Europäischen Union ist.“

„Wenn man die EU-Erweiterung vor Augen hat, muss man auch an die Sicherheit denken“, betont seinerseits der Chef des Informationsbüros des Europaparlaments in Frankreich Alain Barrau.

„Wir können nur schwer weiter eine erfolgreiche europäische Verteidigungspolitik führen, wenn wir nicht die drittstärkste Armee in Europa, nämlich die türkische einbeziehen. Und noch etwas: Die EU ist ein weltliches Gebilde und der Beitritt eines moslemischen Staates wäre von Vorteil, damit sich Europa nicht in einen Klub der Christen verwandelt“, behauptet Alain Barrau. „Die Türkei ist zudem ein Land, in dem der Islam bislang eher auf staatliche Weise verkündet wurde. Diese Entwicklung muss gefördert werden!“

„Das Vereinte Europa verlangt nach Annäherung der Werte und Ansichten der Menschen“, betont Pierre Moscovici, ehemaliger Europaminister Frankreichs und derzeitiger EU-Abgeordneter in der Reihen der Sozialisten. Seiner Ansicht nach wäre es schade, wenn die EU-Erweiterung zu einer Spaltung der Union führen würde.

„Die öffentliche Meinung war auch zu den Beitritten Bulgariens und Rumäniens nicht einhellig“, sagt Moscovici weiter. „Meiner Ansicht nach ist der Beitritt der Türkei aus strategischen Gründen notwendig, zumal ihre Kandidatur zur gleichen Zeit gebilligt wurde, wie die Bulgariens und Rumäniens. Die Verhandlungen mit diesem Land müssen objektiv geführt werden. Wenn die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, sollte sie aufgenommen werden, wenn nicht, wird sie draußen bleiben. Aus politischen Erwägungen heraus unterstütze ich die Kandidatur der Türkei, wie ich auch die Bulgariens und Rumäniens unterstützt habe.“

Weitere Einzelheiten über die Diskussionsrunde in Paris, wie auch Fotos, Videoclips und Forumsmeinungen können auf der Internetseite http://parliament.europe.bg eingesehen werden. Dort ist auch das Buch „Europa 2020 – Bürgervisionen“ zu finden, dass im Rahmen des Projekts „Partnerschaft mit dem Europaparlament“ in Zusammenarbeit mit Experten des Europäischen Instituts erarbeitet wurde.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow.
Autor: Weneta Nikolowa, Radio Bulgarien.