Die EU-Kommission: Es gibt zwar Fortschritte, der Monitoring geht aber weiter

Im nächsten Sommer wird der neue Fortschrittsbericht veröffentlicht werden. Der Schengen-Beitritt der beiden Länder ist mit den Berichten im Rahmen des Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle nicht gebunden.

Gegen 14:30 Uhr eröffnete der Sprecher der EU-Kommission Johannes Leitenberger die Pressekonferenz über die Berichte der Europäischen Kommission über den Fortschritt Bulgariens und Rumäniens im Bereich der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung, und im Fall Bulgariens auch im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die Berichte der Kommission zeigen, dass der Mechanismus funktioniere und erziele Ergebnisse. Die gestarteten Reformen in den beiden Ländern sollten aber von politischem Willen begleitet werden. Nach den Kritiken vom letzten Jahr sei Bulgarien offen für Dialog und habe bestimmte Maßnahmen unternommen, aber es seien weitere Handlungen erforderlich, sagte er und betonte, dass die individuellen Anstrengungen von politischem Willen unterstützt werden sollten.

Ihm zufolge enthalte der Bericht eine objektive Analyse - zwar gebe es Fortschritt, aber es gebe noch vieles zu erledigen.
Es gebe spezifische Probleme, die Lösungen erfordern. Es gibt 21 Empfehlungen an Bulgarien und 16 an Rumänien. Sie sind überaus konkret und sollten berücksichtigt werden. Man könnte nicht sagen, welches Land besser sei. Der Fortschritt sei vorhanden, sollte aber gestärkt, beschleunigt und gefördert werden. „Wir werden auf stärkeren politischen Willen bestehen".

Die Kommission sah den neuen Wunsch Bulgariens zu Reformen. Manche Maßnahmen werden aber als partiell bewertet. Es gebe immer noch Mängel in der Justiz und in der Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption.

Die EU-Kommission wird die Anstrengungen der beiden Regierungen weiter unterstützen durch technische und politische Mittel und wird ihnen weiter helfen, wo es nötig ist, fügte Leitenberger hinzu.

Die Berichte seien mit dem Schengen-Beitritt der beiden Länder nicht gebunden, weil dies verschiedene Themen seien. Die Schengenzone habe sehr spezifische Anforderungen, die sich von diesen des Mechanismus unterscheiden. Die Mitgliedsstaaten sollten darüber entscheiden, ob die Zone erweitert werden soll, wenn Bulgarien und Rumänien die Anforderungen erfüllen, sagte Leitenberger zu diesem Thema.

Es seien nicht alle Ergebnisse erzielt, der Fortschritt sei jedoch sichtbar, fasste der Sprecher der Kommission zusammen.