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21-01-2013 • Europäisches Parlament
Frankreich und Deutschland feiern am morgigen Dienstag gemeinsam den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des
Elysée-Vertrages durch Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer.
"Die deutsch-französische Aussöhnung begann am 9. Mai 1950 durch die Erklärung von Robert Schuman. Der
22. Januar 1963 markiert die Freundschaft der beiden...
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12-09-2012 • Europäisches Parlament
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, erklärte heute in Reaktion auf die
Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der EU, dass die Lösungen der Krise in
Europa liegen. Er begrüßte das von der EU-Kommission vorgeschlagene Projekt einer künftigen Bankenunion.
"Das sind Schritte...
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07-06-2012 • Europäisches Parlament
Gemeinschaftsorgane beteiligen / Neue Rechtsgrundlage für Legislativakte schafft Intransparenz / EVP erwägt
Gang vor den EuGH
Als „vergebene Chance und Rückfall in vergangene Zeiten" haben der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende
Manfred Weber (CSU) und der zuständige Berichterstatter Carlos Coelho (PSD) die heutigen Ergebnisse des...
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29-03-2012 • Europäisches Parlament
Zur Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April gestartet wird, kommentiert der Vorsitzende der
EVP-Fraktion, Joseph Daul:
"Der 1. April 2012 ist ein wichtiger Tag für die europäische direkte Demokratie. Wir können ihn sogar
als Europäischen Bürgertag bezeichnen, da dieser dazu gedacht ist, unsere Bürgerinnen und Bürger eng
in...
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17-01-2012 • Europäisches Parlament
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, gratulierte Martin Schulz zu seiner Wahl
zum Präsidenten des Europäischen Parlaments.
Mit seiner Wahl stehe Schulz in der Tradition seiner Vorgänger von Simone Veil bis Jerzy Buzek so Daul nach der
Wahl im Plenum des Europäischen Parlaments.
Auch wenn die EVP-Fraktion die...
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01-12-2011 • Europäisches Parlament
"Die Ampel ist von orange auf rot geschaltet. Angesichts dieser Herausforderungen muss die Europäische Union
gleichzeitig handeln und sich über die künftige wirtschaftspolitische Steuerung einigen," erklärte Paulo
Rangel, der sich wünscht, dass "wir keine Zeit verlieren dürfen über institutionelle Debatten".
"Es gibt in letzter Zeit viele...
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17-11-2011 • Europäisches Parlament
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat heute in Straßburg
grünes Licht dafür gegeben, dass das Plenum der EU-Volksvertretung am 1. Dezember seine rechtsverbindliche
Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens erteilen kann. Auf Wunsch der Abgeordneten der EVP-Fraktion Bernd Posselt (CSU) und
Othmar Karas wurde in...
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15-11-2011 • Europäisches Parlament
Die EU muss energisch gegen das Bienensterben vorgehen und die Ursachen erforschen. Dies forderte heute das
Europäische Parlament. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten forderte, mehr Mittel aus dem künftigen
EU-Forschungsrahmenprogramm einzusetzen, um die Gründe für das Bienensterben herauszufinden.
"Das Bienensterben kann zu einer Gefahr für...
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12-10-2011 • Europäisches Parlament
"Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber wird für eine starke EU-Agrarpolitik zur Sicherung der
Lebensmittelproduktion in Europa sowie weniger Bürokratie für die Landwirte kämpfen", kündigte der
Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU), bei der
heutigen Vorstellung der...
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28-09-2011 • Europäisches Parlament
"Die Zeit ist gekommen für eine Antwort auf die Krise, die sowohl die Politik als auch Europa wieder ans Steuer
setzt" - so der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
"Europa steckt in einer Wachstums- und Vertrauenskrise, aber vor allem in einer Führungskrise", sagte der
Vorsitzende der EVP-Fraktion in der Debatte über die Lage der...
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05-07-2011 • Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament will strengere Regeln und mehr Transparenz für die EU-Strukturfonds in der
nächsten Finanzierungsperiode von 2013 bis 2020. So sollen die für die Verteilung der Gelder zuständigen
nationalen Verwaltungsbehörden künftig erst ein europäisches Zertifizierungsverfahren durchlaufen,
fordert das Plenum in einem vom...
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23-06-2011 • Europäisches Parlament
EU-Agrarbudget soll Niveau von 2013 halten / Deß: Nur so kann die EU-Landwirtschaftspolitik für
Ernährungssicherheit und Schutz der Umwelt sorgen
Das Europäische Parlament hat heute ein deutliches Signal zur Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik gesetzt.
Auch nach Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode müsse der EU-Agrarhaushalt auf dem...
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21-06-2011 • Europäisches Parlament
"Sichere Straßen erreichen wir nur, in dem wir an verschiedenen Punkten ansetzen: Europa ist hier ebenso
gefordert wie die Mitgliedstaaten und jeder Einzelne von uns", erklärt Berichterstatter Dieter-Lebrecht Koch. Mit
der heutigen Abstimmung fordert der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Kommission auf, bis Ende 2011
ein vollwertiges...
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16-06-2011 • Europäisches Parlament
Ohne Gegenstimme hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute die Verbraucherrechte-Richtlinie
angenommen. "Mit der erzielten breiten Vereinheitlichung der Verbraucherrechte schaffen wir mehr Rechte und Sicherheit
für die Verbraucher, mehr Chancen und Sicherheit für Unternehmen, gerade im grenzüberschreitenden
Geschäftsverkehr", ist...
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26-05-2011 • Europäisches Parlament
"Die EVP-Fraktion begrüßt die Festnahme des serbischen Generals Ratko Mladić, die seit längerem
erwartet wurde", sagte die Europaabgeordnete Doris Pack (CDU), Berichterstatterin im Europäischen Parlament
für Bosnien und Herzegowina.
General Ratko Mladić wird wegen seiner Verwicklung in den Völkermord nach dem Fall von Srebrenica im Juli 1995
und...
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25-05-2011 • Europäisches Parlament
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, der aussenpolitische Sprecher EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), und der Sprecher der EVP-Fraktion im Unterausschuss für Sicherheit
und Verteidigung, Michael Gahler (CDU), haben die Verhaftung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko
aufs Schärfste...
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12-05-2011 • Europäisches Parlament
"Die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen durch Dänemark ist inakzeptabel. Gemeinsame Werte, wie
der Binnenmarkt und die Freizügigkeit, werden missachtet. Wir können Europa nicht auf nationalen Egoismen
weiter bauen, sondern brauchen den Geist des Miteinanders.
Es geht nicht, dass sich Staaten nur die Vorteile aus der europäischen...
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11-05-2011 • Europäisches Parlament
"Ist der Umgang mit den Einwanderern auf Lampedusa Europas würdig, mit seinen Werten und seinen Idealen? Ich
glaube nicht, die EVP-Fraktion glaubt das nicht, und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Kollegen hier im
Plenarsaal das auch nicht glauben " - Joseph Daul.
"Die Jasmin-Revolution, der Kampf gegen den Terrorismus, die Konflikte im Nahen Osten: Was ist die...
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13-04-2011 • Europäisches Parlament
100 Milliarden Euro für 2014-2020 gefordert / Wettbewerbsfähigkeit stärken / EP Industrieausschuss zum
Forschungsrahmenprogramm
Der Etat für die EU-Forschungsförderung soll in der kommenden Finanzperiode auf 100 Milliarden Euro
verdoppelt werden. Das forderte heute der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments. Die...
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24-03-2011 • Europäisches Parlament
Van Rompuy, Juncker und Rehn geben schriftliche Zusagen zur Einbindung von EU-Kommission und Europäischem
Parlament
Vor der auf dem Europäischen Rat erwarteten formellen Einigung über die Änderung der EU-Verträge
zur Einrichtung des neuen Euro-Rettungsfonds ESM hat das Europäische Parlament die Zusage erhalten, dass dieser die...
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21-01-2011 • Europäisches Parlament
Zum heutigen Urteil des EGMR in Straßburg in der Sache „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland"
(EU-Asylpolitik / Dublin II-Verordnung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP (CSU):
"Die Kommission darf nicht länger ihre Augen vor Missständen bei der Umsetzung von EU-Asylstandards...
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19-01-2011 • Europäisches Parlament
"Selten mußte sich der Vorsitz des Ministerrates so vielen Herausforderungen stellen: die Herausforderung des
Euros, die Herausforderung des Wachstums und der Beschäftigung, die Herausforderung der Energie-Unabhängigkeit
und Ernährungssicherheit, während die Rohstoffpreise in alarmierende Höhe steigen", sagte Joseph Daul,
der in einer Aussprache...
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13-01-2011 • Europäisches Parlament
"Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigt seine Entschlossenheit zum Schutz der Rechte und
Freiheiten, einschließlich der Pressefreiheit. Gleichzeitig weist sie alle politisch motivierten Vorwürfe
gegen die ungarische Regierung zurück. Die Kommission analysiert zu Recht, die Konformität dieses Gesetzes in
Bezug auf die...
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16-12-2010 • Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Schweiz in das
Programm "Jugend in Aktion" (2007-2013) und in das Aktionsprogramm für "lebenslanges Lernen" (2007-2013)
einzubeziehen.
"Die Beschlüsse beider Programme aus dem Jahr 2006 sahen die Beteiligung der Schweiz bereits vor. Obwohl die
Schweiz nicht dem...
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15-12-2010 • Europäisches Parlament
"Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich am Freitag in Brüssel treffen, müssen
einerseits den Euro durch ein adäquates Regelungssystem stärken, sowie durch Maßnahmen der sozialen und
steuerlichen Konvergenz Chancen für ein Wachstum in Europa bieten", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im
Europäischen...
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13-12-2010 • Europäisches Parlament
Nachdem die Klimakonferenz in Cancun mit einer weiteren Nachtsitzung am fruehen Morgen mexikanischer Zeit zu Ende
ging, bewertet Karl-Heinz Florenz, Vize-Praesident der Delegation des Europaeischen Parlaments, den erreichten
Kompromiss positiv. "Cancun war ein Lackmustest fuer den UN-Prozess. Wir haben gezeigt, dass man etwas erreichen kann,
wenn man nur willens ist."
Florenz...
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09-12-2010 • Europäisches Parlament
Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments will neue Seewege und Ressourcen in der Arktis
erschliessen, Umwelt schützen
Die Europäische Union benötigt eine einheitlich koordinierte Politik für die Arktis, forderte heute der
Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer Entschliessung. Nur so könnten neue...
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08-12-2010 • Europäisches Parlament
Verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Verpackungsfrontseite abgelehnt /Gesetzgebungsverfahren geht in zweite
Lesung
Die künftige EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln rückt in weite Ferne. Die
EU-Verbraucherschutzminister änderten heute eine Beschlussvorlage des Europaparlaments in mehreren Punkten ab, so
dass eine zügige Einigung...
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26-11-2010 • Europäisches Parlament
Europaparlament verabschiedet überzogenen Forderungskatalog zu UN-Klimakonferenz Cancun / Einseitiges 30-Prozent
CO2-Ziel unverantwortlich
Die EU muss mit ehrgeizigen, aber glaubwürdigen Zielen in die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancun gehen.
Überzogene Forderungen, wie sie in der heutigen Abstimmung zur Cancuner Klimakonferenz im Europaparlament (EP)...
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25-11-2010 • Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament kritisierte die umstrittenen Kommunalwahlen vom 31. Oktober in der Ukraine und fordert
die Einhaltung der Pressefreiheit. Damit unterstützte das Plenum heute nach heftigen Debatten im Vorfeld die von
Michael Gahler (CDU) erarbeitete Position der EVP-Fraktion.
"Das Europäische Parlament hat mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass es...
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