Die europäischen Grünen bereiten sich auf die Europawahlen 2009 vor

Der Rat der Europäischen grünen Partei hat manche wichtige Entscheidungen in Zusammenhang mit der Vorbereitung auf den allgemeinen Wahlkampf der Europawahlen 2009 getroffen.

Vom 11. bis zum 13. April 2008 wurde eine Sitzung der Europäischen grünen Partei (EGP) durchgeführt. Am Treffen haben von der einzigen bulgarischen Partei, die Mitglied der EGP ist - die Grüne Partei - Alexander Karakatschanow, der Vorsitzende der Partei, und Ognian Kowatschew, Mitglied des Exekutivrates der Europäischen jungen Grünen und der Globalen jungen Grünen teilgenommen.

Die achte Sitzung des Rates der EGP beendete in Ljubljana nach dreitägigen Debatten und Diskussionen der Delegierten der grünen Parteien aus 35 Ländern. Zentrales Thema, an dem die Delegierten gearbeitet haben, war die Vorbereitung auf die allgemeinen Europawahlen 2009, wobei von Priorität für alle Parteien die Auswahl von Abgeordneten von den in die EU neu beigetretenen Staaten sein wird.

Der Sprecher der EGP Philip Lamberts äußerte die Meinung, dass die Sitzung sehr gut verlaufen sei, und dankte der Partei Gastgeber der Veranstaltung - die slowenische grüne Partei, für den herzlichen Empfang und für die ganze Arbeit an dieser Veranstaltung. Der größte Erfolg dieses Rates war vielleicht die Billigung von drei strategischen Dokumenten über den Klimawandel, die Entwicklung der Wirtschaft und der Migration, die die Basis der allgemeinen Plattform der europäischen grünen Parteien für den Wahlkampf 2009 formieren werden. Berücksichtigt wurde auch der Beitrag aller Parteien zur Ausfertigung dieser Unterlage, die Vorschläge für Politiken und kreative Lösungen der Probleme anbieten wird, welche die europäischen Wahlberechtigten für besonders wichtig halten.

Laut der Meinung von der Sprecherin der EGP Ulrike Lunacek sei die Teilnahme am Europaparlament für die europäischen Grünen besonders wichtig, weil diese Teilnahme den Parteien die Gelegenheit gebe, an der Lösung solcher globalen Probleme wie der Kampf mit dem Klimawandel und die soziale Gleichberechtigkeit teilzunehmen. Als Garantie für den Erfolg der europäischen grünen Parteien dient ihre gemeinsame Arbeit, die möglichst mehr EU-Bürger davon überzeugen soll, womit die Anzahl der grünen Euroabgeordneten im EP erheblich wachsen wird. Die Teilnahme der europäischen grünen Parteien am Europäischen Parlament gibt ihnen die Gelegenheit, auch an der Lösung von Weltproblemen wie der Schutz der Menschenrechte teilzunehmen. In einer Sonderresolution fordert die EGP dazu auf, dass Ingrid Betankur, Führerin und Kandidatin für den Präsidentenposten der Kolumbischen grünen Partei, die Gefangene der Kolumbischen bewaffneten revolutionären Kräfte länger als 6 Jahre ist, befreit wird. Außerdem wurde eine Resolution in Bezug auf Tibet genehmigt, mit der die EGP den Boykott der Eröffnung der Olympischen Spiele in China von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verlangte, falls es keine Entwicklung des Tibet-Problems und keinen Schutz der Menschenrechte in China überhaupt gibt. Vom Ministerium für Bildung und Kultur verlangen die europäischen Grünen, dass Redefreiheit der Teilnehmer an der Olympiade gewährt wird, die ihre Meinung über die Einhaltung der Menschenrechte in China und Tibet frei äußern können.

Das Hauptziel der Teilnehmer an dieser Diskussion ist die Verstärkung der politischen Rolle der Grünen in Europa durch ihre Teilnahme an den bevorstehenden Europaparlamentswahlen 2009, womit den europäischen Bürgern eine echte Demokratie garantiert wird.