Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament

Findet meine Meinung in den Institutionen der Europäischen Union Gehör und wie können meine Probleme und die der Menschen um mir herum in den EU-Beschlüssen Eingang finden? Womit unterscheidet sich das Europaparlament, über das die Politiker und Journalisten so viel reden, von der Europäischen Kommission? Was steckt hinter all der Bürokratie mit ihrer unverständlichen Sprache und warum müssen Euroabgeordnete gewählt werden – ist das nicht alles nur Augenwischerei? Diese und viele andere Fragen werden wir in einer Reihe von Sendungen zu beantworten versuchen, von der Sie die erste heute hören. Radio Bulgarien ist Medienpartner des umfangreichen Projekts: „Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament“, das Ende April kommenden Jahres auslaufen wird – unmittelbar vor den nächsten Europawahlen.

Initiator des Projekts, das vom Europaparlament unterstützt wird, ist eine der einflussreichsten Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien, die sich der europäischen Integration verschrieben hat – das Europäische Institut. Ziel der Initiative ist, breite Kreise der Gesellschaft mit der Arbeit und den erweiterten Vollmachten des Europaparlaments vertraut zu machen. Das Vorhaben ist wirklich maßstäblich, weil die übermittelte Information mit Hilfe von Partnerorganisationen die nationalen Grenzen überschreiten und die Menschen in 20 europäischen Ländern, meist Mitglieder der Europäischen Union, erreichen wird.

„Wir werden versuchen, alles in verständlicher Umgangssprache vorzustellen“, versichert Juliana Nikolowa, Direktorin des Europäischen Instituts. „Außer Radio Bulgarien, RFI Bukarest und Yvelines Radio nehmen an dem Projekt drei Netze von Nichtregierungsorganisationen teil, die sich mit strategischen und europäischen Untersuchungen befassen“, sagt Juliana Nikolowa weiter. „Mit dabei sind das Universitäten-Netz aus Belgien „Challenge Project network“ und ein Netz der Balkanregion „Balkan Communication Network“. Beteiligt ist ferner „PASSOS network“ aus Tschechien – ein Netz der „Offenen Gesellschaft“, in das sieben EU-Mitgliedsländer und 18 andere Staaten einbezogen sind.“

Das Jahr 2008 ist von Bedeutung für das Europaparlament – am 19. März wurde es 50 Jahre alt. Nicht zufällig wird das Projekt „Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament“ von dieser angesehenen Institution unterstützt, die während eines halben Jahrhunderts den Weg von einem Beratungsorgan zu einem Gesetzgeber der Europäischen Union durchlaufen hat. Diese neue Funktion wird dank des Lissabonner Vertrages ermöglicht.

Zwetomir Bojadschiew ist stellvertretender Direktor des Informationsbüros des Europaparlaments in Bulgarien. Radio Bulgarien gegenüber sagte er:

„Als Angestellte der Direktion „Kommunikationen“ des Europaparlaments wollen wir den Bürgern Europas sagen, dass es mit der steten Erweiterung seiner Vollmachten zu einem der grundlegenden Faktoren geworden ist, die auf eine oder andere Weise ihren Alltag bestimmen. Aus diesem Grund ist die Beteiligung an den Europawahlen, von denen die nächsten 2009 stattfinden werden, äußerst wichtig. In Bulgarien, das seit etwa einem Jahr Mitglied der Europäischen Union ist, meinen viele Menschen, dass uns das nichts angeht. Man darf jedoch nicht vergessen, dass das Europaparlament das einzige auf demokratische Weise gewählte Organ der Europäischen Union ist“, erinnert der stellvertretende Direktor des Informationsbüros des Europaparlaments in Bulgarien. „Lange Jahre stand Bulgarien abseits der Europäischen Union und aus diesem Grund sind uns die europäischen Institutionen wenig vertraut – sie hatten keinen Einfluss auf das gesellschaftspolitische Leben bei uns. Es ist jedoch an der Zeit zu begreifen, dass die wichtigen Entschlüsse nunmehr auf EU-Ebene gefasst werden. Und so bin ich sehr erfreut darüber, dass ein solches Projekt angegangen wird, das die Menschen näher informiert, indem verschiedene Medien mit einbezogen werden. So werden unsere Botschaften mehr Bürger erreichen und es wird die Möglichkeit für verschiedene Gesichtspunkte bestehen“, sagt Zwetomir Bojadschiew.

Eigens für das Projekt wurde eine Internet-Seite geschaffen. Ognjan Bojadschiew, Experte im Europäischen Institut, teilte uns Einzelheiten mit: „parliament.europe.bg – das ist die Seite, in der mit Bild, Text und Ton jenes beschrieben wird, was sich hinter der politischen und institutionellen Arbeit dieses Organs der Europäischen Union verbirgt, das mit der Zeit an Bedeutung gewinnt. Erläutert werden die Unterschiede zu den anderen Organen; es werden auch Informationen darüber gegeben, wie man als gewöhnlicher Bürger Eingaben machen kann“, sagt Ognjan Bojadschiew. Der Experte nennt auch ein Beispiel: „Wenn eine bestimmte Anzahl von Unterschriften unter einer Petition stehen, wird sie ins Parlament eingereicht und kann auf konkrete Beschlüsse Einfluss nehmen. Wir erläutern in der Seite, wie das genau vor sich geht. Geplant sind ferner regelmäßige Dialoge mit hohen Vertretern des Europaparlaments mit Bild, Text und Ton.

Der Startschuss für das Projekt fiel am 19. März, als das Europaparlament seinen 50. Geburtstag feierte und der erste Beitrag wurde bereits von Radio Bulgarien ausgestrahlt. Es ist gut, wenn man an einem Tag, an dem man Geschichte begeht, auch in die Zukunft schaut, einen Blick auf die erweiterten Vollmachten wirft und sich der wachsenden Rolle des Europaparlaments in der Europäischen Union bewusst wird. Als wir das Projekt unseren Partnern vom Europaparlament vorstellten, waren sie von der Aktivität der Zuhörerschaft beeindruckt. Aus allen Ländern, für die Radio Bulgarien in verschiedenen Sprachen ausstrahlt, seien es EU-Mitglieder oder andere Staaten, wie Albanien, die Türkei und Russland, treffen viele Briefe ein und es melden sich Hörer per Telefon. Diese Menschen können nun auch über die Internet-Seite des Projekts ihre Meinung äußern und unseren Experten Fragen stellen. Die Verbindung besteht bereits. Wenn das Projekt abgelaufen wird, werden meiner Meinung nach die Leser, Hörer und Zuschauer verstanden haben, dass wir alle gleiche Probleme, Sorgen und Wünsche haben und auch auf die gleiche Art und Weise auf die Zukunft der Europäischen Union Einfluss nehmen und die Beschlüsse beeinflussen können“, sagt Ognjan Bojadschiew.

„...gleichberechtigt, wie die Österreicher und Schweden zum Beispiel, denn wir haben im Europaparlament gleiche Quoten“, fügt Juliana Nikolowa, Direktorin des Europäischen Instituts hinzu. „Die Stimmen haben gleiches Gewicht. Wir hoffen, dass das Projekt die Menschen hier in Bulgarien dazu bringen wird, sich zahlreicher an den Europawahlen zu beteiligen. Man darf in den Abgeordneten nicht Personen sehen, die dank unserer Stimmen zu einem fetten Gehalt kommen. Bei den letzten Wahlen erkannten viele Bulgaren nicht den eigentlichen Sinn und gingen nicht zu den Urnen. Wir möchten zeigen, dass das Europaparlament eine enorme Verantwortung trägt und entsprechend seine Vollmachten besitzt. Es vertritt uns, die Bürger Europas, und nicht die Staaten und die europäischen Institutionen.“

Nachdem Bulgarien am 1. Januar 2007 Vollmitglied der Europäischen Union wurde, fanden fünf Monate später am 20. Mai die ersten Europawahlen statt. Die niedrige Wahlbeteiligung hinterließ den Eindruck, dass die meisten Bürger nicht die Bedeutung des Europaparlaments erkennen, das ja im Grunde genommen auch für ihr persönliches Leben wichtig ist. Im Europaparlament besitzt Bulgarien 18 Abgeordnete. Wir fragten einige Einwohner der Hauptstadt Sofia, was sie über das Europaparlament wissen und was sie von der Arbeit seiner Abgeordneten erwarten.

„Ich bin nicht für die bulgarischen Abgeordneten im Europaparlament stimmen gegangen. Mir ist nicht klar, wie sich die Gesetze, die dort verabschiedet werden, auf mein Leben hier auswirken können“, sagt Wladimir Petrow.

„Natürlich habe ich meine Stimme abgegeben – die Europaabgeordneten müssen vor allem die europäischen Werte verteidigen“, sagt ihrerseits Nina Stanewa, die meint, dass die Hauptaufgabe der Europaabgeordneten darin bestehe, die Verabschiedung und Einhaltung von Gesetzen gegen die Diskriminierung von Menschen zu erwirken.

„Die Abgeordneten müssen sich dafür einsetzen, dass unser Leben als EU-Bürger besser wird“, sagt die Rentnerin Elena Dobrewa. „Der Lebensstandard muss steigen, vor allem der der neuen EU-Mitglieder. Es müssen bessere Bedingungen für die Geschäftswelt geschaffen werden. All das bewegt mich als Mutter und Großmutter, weil ich möchte, dass meine Kinder und Enkel eines Tages besser leben, als wir.“

Wie sieht die Lage bei unseren Partnern in Tschechien aus? In wieweit sind die Menschen dort über die Funktionen des Europaparlaments informiert? Dazu hören wir Jeff Lovitt, Exekutivdirektor der „Assoziation für eine offene Gesellschaft“ PASSOS: „Als Ganzes ist die Informiertheit über die Tätigkeit des Europaparlaments einschließlich seiner Mitglieder recht schwach und das trifft auch auf die Republik Tschechien zu“, sagt er. „Viele Menschen wissen hier auch nicht, dass im kommenden Jahr Europawahlen stattfinden werden. Es ist also sehr wichtig, sie über die Rolle des Europaparlaments aufzuklären. In diesem Zusammenhang könnten sich auch die Europaabgeordneten mehr dafür einsetzen. Einige Abgeordnete Tschechiens sind im Unterschied zu vielen anderen wirklich um die Lösung einiger nationaler Probleme bemüht. Die meisten Bürger unterscheiden jedoch nicht zwischen den Vollmachten der Angeordneten im Europaparlament und denen ihrer Vertreter im nationalen Parlament. Es ist so, dass die Wähler auch in den Europawahlen national abstimmen. Was das Vertrauen der Tschechen gegenüber ihren Europaabgeordneten betrifft, liegen keine Angaben vor. Es würde sich aber sicherlich zeigen, dass unter den Menschen Unverständnis und Unkenntnis zu den Dingen im Europaparlament herrschen. Die Informiertheit ist so mangelhaft, dass es sich erweisen könnte, dass nur die Wenigsten Bescheid wissen“, versichert Jeff Lovitt, Exekutivdirektor der „Assoziation für eine offene Gesellschaft“ PASSOS.

Toon Streppel ist Direktor des Informationsbüros des Europaparlaments in Bulgarien. Wir fragten ihn nach seiner Meinung zum Projekt „Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament“. Welche Erwartungen knüpft er daran?

„Wir werden erst einmal abwarten, um zu sehen. Ich kann ihnen aber verraten, dass wir große Hoffnungen an das Projekt knüpfen. Die Initiatoren haben sich zum Ziel gesetzt, die Öffentlichkeit über das Vereinte Europa und besonders darüber zu informieren, was es für jeden einzelnen Europäer bedeutet und wie es sich in seinem Alltag niederschlägt. Ich denke“, sagt Toon Streppel, „dass wir zu diesem Thema vieles sagen können und ich unterstütze diese Initiative. Die Menschen werden die Möglichkeit erhalten, näheres darüber zu erfahren, was in Europa geschieht, wie der Widerhall der Ereignisse ausfällt und vor allem, wie sie sich im Alltag widerspiegeln. Es ist schön, dass die Organisatoren des Projekts eine vertiefte öffentliche Debatte über die Europäische Union, die Arbeit des Europaparlaments und ähnliches starten. Tatsache ist, dass sich die Menschen derzeit von diesen Themen kaum berührt fühlen. Das trifft nicht einzig für Bulgarien zu, sogar auch für die alten EU-Länder. Die Bürger diskutieren nur wenig über das Europaparlament. Trotz der nahenden Europawahlen fehlt dieses Thema in der Öffentlichkeit. Ich hoffe also, dass dieses Projekt den Anfang einer breiten Diskussion setzt, an der sich möglichst viele interessierte Bürger Europas beteiligen“, äußert seine Erwartungen Toon Streppel, Direktor des Informationsbüros des Europaparlaments in Bulgarien.

In der nächsten Sendung zu diesem Projekt werden wir darüber sprechen, wie der Lissabonner Vertrag die Vollmachten der Europaparlaments erhöht, zumal wir im kommenden Jahr unsere Vertreter für diese Institution wählen werden. Das Europaparlament steht seinerseits vor der Herausforderung, an Vertrauen in der Öffentlichkeit zu gewinnen.

Ihre Meinungen und Fragen können Sie jederzeit an uns schicken, sei es per Post, per Telephon oder per E-Mail. Nähere Einzelheiten erfahren Sie aus der Webseite http://parliament.europe.bg.

Die Sendereihe wird von Radio Bulgarien, RFI - Rumänien und Yvelines Radio - Frankreich ausgestrahlt. Die Sender sind Medien-Partner des Projekts "Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament", das vom Europäischen Institut, den Zentrum zur Modernisierung der Politik und dem Portal EUROPA ausgeführt wird.

Autorinnen: Rumjana Zwetkowa, Weneta Nikolowa und Diana Christakiewa
Übersetzt von Wladimir Wladimirow.

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