Das Jahr 2009 wird für das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung sein. Einerseits wird der Vertrag von Lissabon in Kraft treten und andererseits werden Europawahlen stattfinden.

Was würden sie sich von ihrem Europaabgeordneten wünschen? Mit dieser Frage wandten wir uns an zufällige Passanten auf den Straßen Sofias.

Hier zwei Meinungen:

„Auf jeden Fall wünsche ich mir, dass sie sich für den Verbraucherschutz einsetzen. In dieser Beziehung kann in Bulgarien noch so seiniges getan werden“, sagt Zwetan Zwetanow und betont: „Ich bin der Ansicht, dass sich die künftigen Europaabgeordneten auch mit den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auseinandersetzen müssen – da gilt es ebenso manchen Makel zu beseitigen. Man muss auch der ganzen Bau-Mafia Widerstand leisten und dem illegalen Bauwesen einen Riegel vorschieben; ich denke, dass die meiste Information darüber im Ausland unbekannt ist, oder zumindest nur in reduzierter Form auftaucht. Ernste Schäden können aber an unserer Umwelt verursacht werden.“

„Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Tabakrauchen an öffentlichen Orten total und in allen Ländern gleichermaßen verbietet“, fordert ihrerseits Assja Tschanewa. „Vieles muss auch zur Unterstützung von Behinderten unternommen werden; das gilt insbesondere für Länder wie Bulgarien, wo sich in dieser Richtung nur sehr wenig tut. Die Behinderten bei uns stoßen immer wieder auf Hindernisse, die für sie unüberwindbar sind – angefangen bei der Fortbewegung auf den Straßen bis hin zur Arbeitsfindung. Für die Behinderten muss es eigens eine europäische Politik und Gesetze geben.“

Können die von unseren Gesprächspartnern genannten Probleme im Europaparlament vorgebracht und von ihm behandelt werden? Diese Frage stellten wir Duschana Sdrawkowa, bulgarische Europaabgeordnete aus den Reihen der Partei „GERB“, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses und Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Sie erklärte, dass jeder EU-Bürger Eingaben an den Petitionsausschuss machen kann, die Fragen der Arbeit der Europäischen Union betreffen.

„Die meisten Eingaben erhalten wir zu Umweltfragen“, führt Duschana Sdrawkowa weiter aus und nennt auch ein Beispiel: „Nehmen wir zum Beispiel die Eingabe Nr. 0745 aus dem Jahre 2007 der Vereinigung für unberührte Natur „Balkan“. Darin wird der bulgarische Staat beschuldigt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Ökonetz „Natura 2000“ nicht eingehalten zu haben. Diese Eingabe wurde registriert, weil darin behauptet wird, dass gegen die Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen worden sei. Wir warten derzeit auf eine entsprechende Information der Europäischen Kommission, um diese Frage eingehend zu behandeln. Das Europäische Parlament und sein Petitionsausschuss sind im Grunde genommen für die Kontrolle seitens der Bürger gedacht; kontrolliert werden soll auch die Arbeit der Europäischen Kommission. Oft fordern wir nähere Informationen an, oder verlangen Veränderungen darin, wenn wir mit den Antworten der Europäischen Kommission nicht einverstanden sind“, versichert die bulgarische Europaabgeordnete und betonte, dass der Petitionsausschuss bei besonders krassen Verstößen auch die Europäische Kommission dazu auffordern kann, Strafmaßnahmen einzuleiten.

Ein Beispiel dazu ist die polnische Eingabe über die Migrationsrute der Vögel „Via Baltica“. Durch ein Nistgebiet war eine Straße verlegt worden und der polnische Verkehrsminister wurde befragt, warum diese Straße gebaut wurde und die Anforderungen nicht eingehalten worden ist. Die Europäische Kommission ist nun angehalten, ein Verfahren gegen den polnischen Staat einzuleiten. Ein anderer Fall betrifft Bürger von Wales, die nur ungenügend über den Bau einer Erdölleitung in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser informiert worden sind.

Eine der Möglichkeiten zur Bearbeitung von Eingaben ist das Entsenden einer Arbeitsgruppe des Petitionsausschusses des Europaparlaments, die vor Ort die Angaben prüft und mit den verantwortlichen Instanzen Gespräche führt. Danach wird ein detaillierter Bericht verfasst, der im Ausschuss diskutiert wird und es wird konkret Stellung bezogen. Hierbei geht es vor allem darum, die Institutionen dazu zu veranlassen, besser zu arbeiten.

Wie schafft es jedoch das Europaparlament, den Abstand zu den Bürgern der Europäischen Union zu verringern? Dazu unterhielten wir uns mit Sir Robert Atkins, britischer Euroabgeordneter aus den Reihen der Konservativen und Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments.

„Sehr viele Eingaben betreffen Umweltfragen. So z.B. wurde der Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee als problembehaftet vorgebracht. Dieser Fall ist wirklich für die Natur von maßstäblicher Bedeutung“, sagt Sir Atkins und fährt fort: „Natürlich kommen bei uns auch Eingaben mit lokaler und auch ganz persönlicher Bedeutung. Bürger beklagen sich über den Bau von Straßen, die Qualität des Wassers, der Luft und anderes. Dem Umweltschutz wird eine große Aufmerksamkeit geschenkt. In der letzten Zeit kommen häufiger auch Beschwerden über die Nichtanerkennung von akademischen Graden in einigen Mitgliedsländern. Es kann nämlich durchaus sein, dass, wenn Sie beispielsweise in Bulgarien studiert haben, man Ihren Abschluss in Griechenland, oder Großbritannien nicht anerkennt. Ehrlich gesagt kommen Petitionen zu allem, was sich unter der Sonne tut – wir sind aber verpflichtet, alle zu bearbeiten und ihren weiteren Behördenlauf zu verfolgen.“

Wir fragten den britischen Europaabgeordneten nach konkreten Zahlen und Angaben über die Effektivität der Arbeit des Petitionsausschusses.

„Die Dinge sehen so aus: bei uns werden Eingaben gemacht, wir bearbeiten sie und geben eine Erklärung dazu ab, die natürlich nicht in jedem Fall die Eingabensteller unterstützen muss“, sagt Sir Robert Atkins. „Zu 95 Prozent der Eingaben sind wir in der Lage, Stellung zu beziehen. Was die Bearbeitungsfristen anbelangt, sind wir noch nicht zufrieden. Unserer Meinung nach reagiert die Europäische Kommission nur allzu träge. Die Bearbeitungszeit beträgt etwa drei Monate. Die meiste Zeit nimmt die Überprüfung der entsprechenden Verpflichtungen der Europäischen Union in Anspruch. In Dringlichkeitsfällen wird natürlich in kürzeren Fristen gearbeitet. Es kann aber auch durchaus sein, dass sich alles jahrelang dahinschleppt, vor allem, wenn Komplikationen auftreten, oder Klagen im Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Wenn eine Petition erst durch das Gericht in dem entsprechenden Land des Eingabenstellers gehen muss, können wir natürlich nicht handeln und müssen erst eine Entscheidung abwarten.“

Mit welchen Problemen wird der Petitionsausschuss am meisten konfrontiert und wie kann seine Arbeit verbessert werden?

„Ein Problem bereitet die wachsende Zahl der Eingaben, zumal neue Länder der Europäischen Union beigetreten sind. Wir verfügen einfach nicht über die nötige Kapazität, den steigenden Anforderungen zu genügen. Wir haben nicht genügend Personal und auch keine zusätzliche Finanzierung“, sagt Sir Robert Atkins, britischer Euroabgeordneter aus den Reihen der Konservativen und Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. „Ein weiteres Problem ist, dass die Regierungen der Mitgliedsländer und ihre ständigen Vertretungen in Brüssel nicht immer schnell genug reagieren. Manchmal rühren sie sogar überhaupt nicht auf unsere Anfragen. Auch reagiert die Europäische Kommission nicht so schnell auf die Eingaben, die von uns als triftig eingestuft worden sind.

Zusammengefasst: uns fehlt es an Personal und Geld, die Regierungen der Mitgliedsländer schenken den Eingaben wenig Beachtung, was sich ändern muss, und die Europäische Kommission könnte ihrerseits etwas schneller reagieren.“

Der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Graham Watson, umriss für Radio Bulgarien einige Bereiche, in denen sich der Einfluss des nächsten Europäischen Parlaments verstärken werde.

„Derzeit werden alle Ausgaben in Verbindung mit der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union von den Ländern und Regierungen der Mitgliedsländer bestimmt“, sagt Graham Watson. „Kraft des Vertrages von Lissabon wird das Europäische Parlament beim Einsatz der Mittel mitreden können. Das bedeutet, dass wir eine größere Effektivität erreichen können, da wir mit kritischen Auge beobachten werden, wie die Gelder der Steuerzahler im Rahmen der Union verbraucht werden. Ich kann auch auf andere Gebiete verweisen. Der Vertrag von Lissabon wird den Bürgern Initiativrechte verleihen. Ein Beispiel: Sobald eine Million Bürger eine Petition unterschreiben, müssen die Instanzen entsprechend handeln.“

Inwieweit wird das Europaparlament den Erwartungen der Wähler entsprechen, fragten wir den Vorsitzenden der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa.

„Es ist so, dass auch das Europäische Parlament wie jedes andere Parlament, Firma oder Institution funktioniert – ein Viertel arbeitet angestrengt unabhängig von den Bedingungen, ein weiteres Viertel täuscht nur Arbeit vor und der verbleibende Rest ist irgendwo dazwischen. Es liegt also an der Leitung und den Motivationen, inwieweit die Menschen bereit sind, ernsthaft zu arbeiten“, betont Graham Watson.

Wofür werden sich die EU-Bürger im kommenden Mandat des Europäischen Parlaments besonders interessieren? Graham Watson sieht eine Antwort in den Ergebnissen von Umfragen:

„Sie weisen aus, dass die Menschen drei grundlegende Probleme vom Europäischen Parlament bewältigt haben wollen. Zwei darunter können als global eingestuft werden; das sind die Klimaveränderungen und der Terrorismus. Das dritte Problem steht mit jedem einzelnen Bürger in Verbindung – es ist der Verbraucherschutz. Das Europäische Parlament hat zweifellos Fortschritte erzielt, damit alles, was die Menschen kaufen, von der Nahrung über das Spielzeug bis hin zu den Haushaltsgeräten, keine Gefahren für sie birgt. Es ist der bulgarischen EU-Kommissarin Meglena Kunewa hoch anzurechnen, was sie als Verantwortliche für den Verbraucherschutz bisher getan hat“, unterstreicht Graham Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament.

Am 1. Juli dieses Jahres wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Große Herausforderungen stehen vor der Tür, denn das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon muss vorbereitet werden. Dazu sprachen wir mit dem in Bulgarien akkreditierten französischen Botschafter Etienne de Poncins.

„Es wird sich bereits um die 12. EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs handeln, da wir zu den Gründern der Union gehören“, betont Botschafter de Poncins. „Frankreich bereitet sich jedoch auf diesen Vorsitz besonders vor, denn daran werden große Erwartungen geknüpft. Wir werden einen Akzent auf solche Themen setzen, die die europäischen Bürger direkt betreffen, einschließlich der Immigration. Sie bereitet Vielen Sorgen und Frankreich wird einige ernste Maßnahmen unterbreiten. Ein großes Augenmerk wird auch dem Umweltschutz gelten. Der neue legislative Rahmen wird hierbei neue Maßnahmen ermöglichen. Diese müssen aber gerade während des französischen EU-Vorsitzes vorbereitet werden. Eine höhere Aufmerksamkeit soll ferner der Verteidigung und der Außenpolitik geschenkt werden.

Eine der Prioritäten wird auch die Vorbereitung zur praktischen Umsetzung des Vertrages von Lissabon sein, der am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Er zielt darauf ab, dass Europa effektiver, transparenter und funktionstüchtiger wird. Wir zählen bereits 27 Mitgliedsstaaten mit einer Einwohnerzahl von 500 Millionen. Wir sind somit eine große Macht, da wir vereint sind. Daher brauchen wir gut funktionierende und transparent arbeitende Institutionen. Der Vertrag von Lissabon wird viele institutionelle Veränderungen mit sich bringen“, versichert der in Bulgarien akkreditierte französische Botschafter.

Dennoch scheint das Interesse der Bürger gegenüber dem Europaparlament eher lau zu sein. Wie kann man sie zu den nächsten Europawahlen motivieren, fragten wir weiter Etienne de Poncins.

„Es ist sehr schade, dass sich die Menschen nur wenig für das Europaparlament interessieren, denn gerade der Vertrag von Lissabon wird seine Vollmachten erweitern. Das Europäische Parlament wird zusammen mit den Mitgliedsländern die europäischen Gesetze schmieden, die dann im Rahmen der Europäischen Union Gültigkeit haben werden. Es wird ein in der Tat funktionierendes Parlament sein mit realer Macht. Seine Entscheidungen werden im Alltag der Bürger ihren Niederschlag finden. Die nächsten Europawahlen müssen vielleicht politischer, d.h. europäischer werden, damit die Wähler das Gefühl bekommen, zum besseren Funktionieren der Europäischen Union beigetragen zu haben. Es wäre also von Vorteil, wenn im Wahlkampf die verschiedenen europäischen Parteien antreten. Den Wählern muss klar gemacht werden, dass wenn beispielsweise die linken Parteien überwiegen, sich das auch auf die Politik der Europäischen Union, aber auch auf ihren Alltag u.s.w. auswirken wird. Man geht bisher an diese Wahlen von einem nationalen oder regionalen Standpunkt aus, sodass die europäische Problematik weniger Beachtung findet. Die Europawahlen werden sich nicht auf das politische Leben in Bulgarien auswirken – sie werden aber zur Verbesserung oder Veränderung des politischen Gleichgewichts innerhalb der Europäischen Union beitragen“, sagte der in Bulgarien akkreditierte französische Botschafter Etienne de Poncins.

Die Sendungen zum Projekt „Heute – Zusammenarbeit mit dem Europaparlament“, erarbeitet vom Europäischen Institut, werden vom Bulgarischen Nationalen Rundfunk, RFI Bukarest und Yvelines Radio Frankreich ausgestrahlt.

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