Neue EU-Abgeordnete stehen fest – Ergebnisse und Schlüsse aus den Wahlen für Europa

Die Ergebnisse der jüngsten Europawahlen stehen fest – etwas mehr als 43 Prozent der EU-Bürger haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und über die Verteilung der 736 Sitze des Europaparlaments bestimmt. Wie hat man in den einzelnen Ländern gewählt? Welche Schlüsse lassen sich aus den Wahlen ziehen? Diesen Fragen wollen wir in unserer heutigen Ausgabe aus der Rubrik „Partnerschaft mit dem Europaparlament“ nachgehen. Die Reihe ist ein Gemeinschaftsprojekt von Radio Bulgarien, dem Portal Europa, des Europäischen Instituts und des Zentrums zur Modernisierung der Politik. 

Der viertägige Wahlmarathon endete mit einem Sieg der Christdemokraten. Auf den zweiten Platz kamen die Europäischen Sozialisten, gefolgt von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Zu den Wahlen war für uns in Brüssel Diana Tschepischewa. Sie berichtete über die Reaktion der Sieger.

Die Europäische Volkspartei schaffte es, ihre Position als größte Fraktion zu behalten und begoss entsprechend ihren Erfolg mit Sekt. Der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul kann seine Freude über die errungenen 264 Sitze kaum bändigen: „Es war ein herrlicher Abend. Ich möchte allen Wählern danken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, wie auch den vielen Frauen und Männern, die für uns gearbeitet haben. Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Europäische Volkspartei hat mit großem Vorsprung gewonnen, während die Sozialisten Stimmen einbüßten.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz gab zu, dass er von den Ergebnissen der Linke enttäuscht ist, die anstatt 217 Sitzen wie bisher nur noch über 161 Sitze verfügen wird.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa reiht sich an dritter Stelle im neuen Europaparlament ein. Wie beurteilt ihr Fraktionsvorsitzender Graham Watson das Ergebnis?

„Die Gruppe der Liberal-Demokraten wird im neuen Parlament über etwa genauso viele Sitze, wie vordem verfügen. Und so werden wir erneut zwischen Rechts und Links die Balance halten und werden bei den Abstimmungen jene Fraktion sein, die über sie bestimmen wird. Wir werden weiterhin eine solide proeuropäische Kraft im Europaparlament bleiben.“

In Tschechien, dessen EU-Ratspräsidentschaft abläuft, wird die rechte Partei „Bürgerliche Demokraten“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek die meisten Sitze im EU-Parlament haben. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) sind auf den zweiten Platz gekommen. Ewgenija Jotowa kommentierte das Ergebnis aus Prag folgendermaßen:

„Ins Europaparlament werden die neuen Parteien nicht einziehen, die auf eine antieuropäische Politik setzen und sich gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen. Ein weiterer Streitpunkt in Tschechien war die Einführung des Euro im Land, wofür noch kein feststehender Termin vereinbart ist. Die meisten Parteien stellten sich entschieden hinter die Landeswährung.“

Nach Tschechien nun ein Blick nach Schweden, das als nächstes den EU-Vorsitz übernehmen wird. Dort haben die Sozialdemokraten nahezu ein Viertel der Stimmen gewonnen, gefolgt von den Konservativen, die etwas mehr als 18 Prozent auf sich vereinen konnten. Alle großen schwedischen Parteien büßten zu Gunsten kleiner Parteien Sitze ein. Einen Sitz im Europarlament ergatterte sich die „Partei der Piraten“. Tanja Stoilowa berichtete aus Stockholm:

„Die Partei der Piraten wurde 2006 gegründet. Sie setzt sich für den freien Austausch von Files im Internet aus, wie auch für den Schutz des Privatlebens seiner Nutzer. Unlängst wurde in Schweden ein Gesetz verabschiedet, der den Behörden gestattet, jedes Telefongespräch aufzuzeichnen und Einsicht in die Privatpost eines jeden Bürgers zu nehmen. Die Piratenpartei kritisiert dieses Gesetz scharf und hält es für ein totalitäres Überbleibsel aus der Zeit des „Kalten Krieges“. Für den Erfolg der Partei der Piraten steuerte auch der skandalöse Prozess gegen vier Angestellte von „The Pirate Bay“ bei, die zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt wurden. Die Zahl ihrer Anhänger ist in wenigen Tagen auf das Dreifache gestiegen. Die Piraten sind ferner gegen den Vertrag von Lissabon, der ihrer Ansicht nach die Demokratie in der Union schmälern würde.“

Machen wir nun einen Sprung nach Frankreich, wo die Wahlbeteiligung extrem niedrig lag – 60 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zu den Urnen. Aus Paris berichtet Julia Talewa:

„Die Vertretung Frankreichs im Europaparlament wird recht bunt sein, auch wenn die Rechten die Mehrheit errangen. Der linke politische Raum ist zwar stark vertreten, jedoch zersplittert. Die Rechten, die sich 28 Prozent der Stimmen sicherten, führen ihren Erfolg auf den französischen EU-Vorsitz zurück, konstatierte Ministerpräsident Francois Fillon. Für die Sozialisten ist das Ergebnis von 16.8 Prozent erschütternd. Ihr Sprecher war sprachlos und konnte nur sagen, dass sie keine Entschuldigung dafür haben.“

Wie sehen die Ergebnis der Europawahlen auf dem Balkan aus? Beginnen wir mit dem Nachbarland Rumänien. Dort verteilten sich die Konkurrenten Schläge unter der Gürtellinie. Die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten errangen 11 Sitze, während die Liberaldemokraten 10 Sitze gewannen. Die Abstimmung in Rumänien bringt Farbe ins Europaparlament, denn dort wird die 29jährige Schönheit Elena Basescu einziehen, die man als „Paris Hilton der Karpaten“ bezeichnet. Sie ist vor allem mit ihren Fotos für Modezeitschriften und ihrem ausgedehnten Nachtleben bekannt. Georgi Wassilski berichtet für uns aus Rumänien:

„Von den 33 Abgeordneten, die Rumänien stellt, ist einzig die Tochter des Staatspräsidenten eine unabhängige Kandidatin. Vertreter der Nationalisten ist der Geschäftsmann George Becali, Eigentümer des Fußballklubs „Steaua“. Man hatte ihn speziell aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, damit er sich an den Wahlen beteiligen kann. 10 Prozent der Stimmen erhielt auch die Vereinigung der in Rumänien lebenden Ungarn, was von ihnen als großer Erfolg angesehen wird.“

In Griechenland hingegen siegte die Partei Pasok, die sich im eigenen Land in der Opposition befindet. Katja Peewa analysiert für uns das Ergebnis:

„Die Soziologen waren von dem Sieg der Sozialisten überrascht, die zum Zweitplazierten mehr als 4 Prozent Stimmenunterschied erreichten. Gründe für den Erfolg werden in der derzeit hohen Arbeitslosigkeit, den niedrigen Einkommen und hohen Steuern und den Wirren der letzten Zeit gesehen. Vor allem auch die unzähligen Korruptionsskandale in der Führung des Landes haben zum Sieg der Opposition beigetragen. Der regierenden „neuen Demokratie“ wird damit eine ernste Warnung erteilt.“

Welche Botschaften können aus den Ergebnissen der Europawahlen herausgelesen werden? Mit dieser Frage wandten wir uns an Piotr Kaczynski vom Zentrum für europäische politische Forschungen, einer einflussreichen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel.

„Von den Wählern wurde die klare Botschaft gegeben, dass ihnen die europäische Integration sehr wichtig ist. Die Wahlbeteiligung lag zwar niedriger als vordem, aber dennoch höher als erwartet. In einigen Ländern war der Zuspruch für die europäische Integration so groß, dass Wahlbeteiligungsrekorde aufgestellt wurden. Das betrifft Länder, wie Dänemark, Schweden, Estland und Litauen. Wir dürfen die gesunkene Wahlbeteiligung also nicht einseitig betrachten.

Die wichtigste politische Botschaft der Wahlen war die klare Unterstützung der Parteien, die der Europäischen Volkspartei angehören. Ein „Gelbe Karte“ hingegen erhielten die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa. Erfolg verzeichneten auch die Grünen, auch wenn sie keinen einzigen Abgeordneten aus den neuen EU-Mitgliedsländern bekommen.“

Nachdem nun die Sitzverteilung im neuen Europaparlament klar ist, können wir davon ausgehen, dass es mit den neuen Herausforderungen fertig wird? Gemeint sind die globale Krise und die in die Sackgasse geratene Lissabonner Strategie.

„Das gewählte Parlament ist das bestmögliche“, antwortet der Analyst vom Zentrum für europäische politische Forschungen. „Wir können aber nicht sagen, ob es die Herausforderungen meistern wird. Die Frage ist, ob es über die Instrumente verfügt, um die Aufgaben zu bewältigen. Klar ist, dass das Instrumentarium beschränkt ist und sich von daher Probleme anbahnen können. Ich denke aber, dass die Dominanz der rechten Parteien die Beschlussfassung erleichtern wird.“

Werden die Abgeordneten aus den alten und aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Meinungsverschiedenheiten haben?

„Sicher wird es solche geben. Man kann aber nur schwer ein Modell der Abstimmungscharakteristik erstellen, das für jedes neue EU-Land gültig ist. Man kann nur Tendenzen aufzeigen. Eine dieser Tendenzen ist, dass kein einziger Grüner gewählt wurde“, sagt Peter Kaczynski. „In dieser Beziehung noch einige Worte zur Wahlbeteiligung. Sie war in Länden wie Lettland, Zypern und Malta am höchsten, dafür aber im Osten, wie in der Slowakei und Litauen am niedrigsten. Es gibt also tatsächlich so etwas wie eine Ost-West-Trennlinie. Die extrem-rechten Politiker erfreuen sich hingegen im Osten, wie im Westen eines allgemeinen Aufschwungs, auch wenn sie in Frankreich, Belgien und Polen beispielsweise Verluste erlitten. In Großbritannien und Ungarn aber fanden sie vermehrt Zuspruch.“

Wir unterhielten uns auch mit Martin Klepetko. Er ist Botschafter der Tschechischen Republik in Bulgarien. AFP meldete, dass die Euroskeptiker in Tschechien überzeugend verloren hätten. Wie wird sich das auf die Frage um den Vertrag von Lissabon auswirken? Wird ihn nun der tschechische Präsident ratifizieren?

„Ich bin vom Kommentar, dass die Euroskeptiker in Tschechien verloren hätten, etwas überrascht. Mir ist unklar, was die Nachrichtenagentur unter Euroskeptiker versteht. Als Sieger ging bei uns die rechte „Bügerlich Demokratische Partei“ hervor, die zuweilen als euroskeptisch eingestuft wird. Die Frage nach dem Vertrag von Lissabon ist eigentlich fast gelöst, denn er wurde von beiden Kammern des Parlaments gebilligt. Man wartet nur noch auf die Unterschrift des Präsidenten und er wird sich keinesfalls vom Wahlergebnis beeinflussen lassen.“

Welche Erwartungen knüpfen die Tschechen an ihre EU-Abgeordneten, fragten wir weiter Botschafter Klepetko.

„In Tschechien wird häufig gesagt, dass die EU-Abgeordneten alle Freiheiten unterstützen müssten, die uns die Union gewährt. Die Frage nach dem Brüssler Zentralismus wird heiß diskutiert. Bei uns wird nicht über nationale Interessen diskutiert, im Gegensatz zu Bulgarien, wie ich erfahren habe. Wir setzen einen Akzent auf die Freiheiten und darauf, den Zentralismus nicht in den Vordergrund zu schieben.“

Das Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ist in Sicht. Welche waren die größten Erfolge ihres Vorsitzes?

„Vor dem tschechischen EU-Vorsitz standen bereits am Anfang viele schwierige Aufgaben. Denken wir an die Gaskrise und die Krise in Nah-Ost. Als Erfolg können die Gipfeltreffen angeführt werden, die Tschechien während seiner Ratspräsidentschaft organisiert hat. Das wohl größte Interesse wurde dem Gipfel unter Beteiligung der USA entgegengebracht. Der Besuch von US-Präsident Obama in Prag war ein großer Erfolg, wie auch die Treffen mit Russland, Kanada und China. Und noch zwei Initiativen seien genannt: der Gipfel mit den ehemaligen Ostblock-Ländern im Rahmen der Ost-Partnerschaft und der Gipfel zum Energieprojekt „Südstrom“. Die Zeit wird zeigen, welche davon auch künftig Priorität genießen werden“, sagte abschließend der tschechische Botschafter in Sofia.

Die Europawahlen 2009 liegen hinter uns. Nunmehr kommt wieder der Vertrag von Lissabon in den Vordergrund, den die Iren abgelehnt haben. Wäre er in Kraft getreten, hätte das Europaparlament mehr Vollmachten erhalten. Welches Schicksal wird der Vertrag von Lissabon haben? Um eine Antwort baten wir die bulgarische Europaministerin Gergana Passi.

„Die Iren hatten den Vertrag von Lissabon wegen einer Reihe von Fragen abgelehnt, die nun in einem gesonderten Dokument dem EU-Ministerrat vorgelegt werden sollen. Von den Behörden in Irland hängt es dann ab, wann das nächste Referendum zum Vertrag von Lissabon durchgeführt wird. Meinungsumfragen vor Ort haben ergeben, dass, wenn auch mit geringem Übergewicht, die Befürworter des Vertrages mehr sind, was hoffnungserweckend ist.“

In Bulgarien wird von insgesamt 17 Abgeordneten die Partei GERB die meisten stellen – nämlich 5. Falls der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte wird unser Land einen Sitz mehr haben. Wer wird ihn bekommen?

„In diesem Falle wird ihn jene Partei bekommen, deren Votum nicht voll ausgeschöpft wurde, d.h. die den größten nicht umgesetzten Stimmenanteil aufweist“, sagt die bulgarische Europaministerin. „In unserem Falle ist das die „Blaue Koalition“, die einen zweiten EU-Abgeordneten entsenden kann, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.“

Und was denken sie, liebe Hörerinnen und Hörer, über die Europawahlen? Ihre Fragen und Meinungen können sie per Post zusenden, oder uns Mailen. Die Adresse lautet: info@europe.bg. Nähere Einzelheiten können sie auf folgender Internetseite erhalten: http://parliament.europe.bg. In einer der nächsten Sendungen werden wir gern darauf eingehen. Die Reihe „Partnerschaft mit dem Europaparlament“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des Europäischen Instituts, Radio Bulgarien und Portal Europa und wird von der Generaldirektion „Kommunikation“ des Europäischen Parlaments finanziell unterstützt.

Autoren: I. Rajtschewa, D. Konstantinowa, E. Karkalanowa
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow