Swoboda: Auf Volksabstimmung verzichten

Um in der EU-Frage zueinander zu finden, müssen Rote wie Schwarze "von ihren derzeitigen Positionen abgehen", sagt SP-Mandatar Swoboda. Artikel der österreichischen Zeitung "Kurier".

Der Vize-Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, verlangt "ein umfassendes Kapitel zur Europa-Politik" in einem möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP.

Um die schweren Differenzen zwischen Rot und Schwarz in der EU-Frage nach dem Leserbrief der SPÖ an die Kronen Zeitung zu überwinden, schlägt Swoboda Folgendes vor: "Die SPÖ soll auf eine Volksabstimmung über neue EU-Verträge verzichten, im Gegenzug gibt die ÖVP ihre völlig unkritische Haltung gegenüber der EU auf. Beide Parteien müssen von ihren derzeitigen Positionen abgehen."

Gerade vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise müsse es eine "kritische Debatte über die EU geben. Die EU kann man so, wie sie ist, nicht verteidigen. Das wird auch die ÖVP einsehen müssen", betonte Swoboda.

Im Zusammenhang mit dem Scheitern der neoliberalen Politik fordert er in einem Regierungsvertrag die Festlegung zur "Rückkehr der sozialen Marktwirtschaft", zu "europäischen Konjunktur-Paketen" sowie "eine neue Orientierung in der Grundphilosophie der EU". Das Europa-Kapitel könnte für die neue Bundesregierung "der Anstoß für eine Reform-Initiative in der EU sein". So könnte man etwa die Bildung einer "europäischen Wirtschaftsregierung" verlangen, um künftige Krisen zu vermeiden.

Wesentlicher Teil des Abkommens zu Europa müsste das Angebot sein, mit den Bürgern in eine umfassende Diskussion über die EU und ihre Zukunft zu treten. "Information alleine ist zu wenig, es muss eine kontroversielle Auseinandersetzung über die Europa-Politik im ganzen Land und quer durch alle Gesellschaftsschichten geben", wünscht sich der Europa-Abgeordnete.