Hannes Swoboda: Fortschrittsberichte der EU - Geteilte meinungen in Österreich

"Entwicklung auf dem Balkan positiv aber nicht ausreichend" - Plassnik: "Ermunterung und Auftrag" - Mölzer: "Türkei nicht europareif" - Leitl: "Wichtiges Signal"

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den sieben Westbalkanstaaten und der Türkei hat in Österreich unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Als "Ermunterung für Kroatien im Endspurt und Ansporn für alle übrigen Länder der Westbalkan-Region", wertete etwa Außenministerin Ursula Plassnik (V) die Ergebnisse des Berichts. Das Ziel, Kroatien bis Ende 2009 aufzunehmen sei ambitioniert, aber erreichbar, so die Ministerin in einer Aussendung.

Österreich werde Kroatien als "regionales Vorbild" jedenfalls weiterhin bestmöglich auf seinem Weg in die EU unterstützen, sagte Plassnik weiter. "Tempo und Elan bei den Reformbemühungen" dürften nicht nachlassen. Ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist für die Ministerin nach wie vor keine Bedingung für neue EU-Erweiterungen.

Anders sieht das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda. Eine Erweiterung der EU auf der Basis des gegenwärtigen Vertrags von Nizza werde "kaum möglich sein". "Wir brauchen vor zukünftigen Beitritten wesentliche Vorkehrungen zur Funktionsfähigkeit und der demokratischen Struktur der EU. Am besten wäre jedenfalls die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon", erklärte der Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu den jüngsten Bemühungen Kroatiens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität fand Swoboda lobende Worte. "Insgesamt ist die Entwicklung auf dem Balkan positiv zu beurteilen, wenn auch nicht ausreichend", merkte er kritisch an. Das Jahr 2009 könne ein entscheidendes Jahr für die Region werden, denn "einige Länder, darunter auch Serbien, könnten den Kandidatenstatus erlangen."

ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas erachtet einen raschen Beitritt Kroatiens als möglich und "im Interesse Österreichs". Denn: "Unsere Wirtschaftsbeziehungen werden von Jahr zu Jahr enger und stärker." Kroatien habe gerade im vergangenen Jahr einen "energischen Anlauf genommen, um so rasch wie möglich die erforderlichen EU-Standards zu erreichen". Das Land müsse aber weiterhin seine "Hausaufgaben" machen, so Karas.

Der freiheitliche Europa-Abgeordnete Andreas Mölzer ist der Auffassung, Kroatien sei "im mitteleuropäischen Kulturkreis verankert und beitrittsreif", ebenso sieht der BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler in der Beitrittsoption für Kroatien einen "richtigen Akzent".

Dass Kroatien seine "Hausaufgaben" macht, wünscht sich auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Justizreform und der Kampf gegen die Korruption müssten entscheidend vorangetrieben werden. Leitl erwartet sich unisono mit Karas für die österreichische Wirtschaft wesentliche Impulse durch einen baldigen Beitritt. "Rund 700.000 österreichische Touristen jährlich und mehr als 3 Milliarden Euro österreichische Investitionen seit 1993 sprechen eine deutliche Sprache", betonte Leitl.

Eher skeptisch zeigt sich Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der vor einer "übereilten Erweiterung" warnte. Gerade angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage habe der Schutz der Arbeitsplätze in Österreich "oberste Priorität" und müsse "die Integrationsfähigkeit der EU genau geprüft" werden. "Im Interesse der Arbeitnehmer" pocht der AK-Chef auf "volle Ausschöpfung der Übergangsfristen gegenüber den neuen Beitrittsländern".

Anders als die kroatischen Perspektiven, gab es in Bezug auf die Türkei quer durch alle Parteien Skepsis. Das Land "tritt auf der Stelle", befindet etwa Außenministerin Plassnik. Noch schärfere Töne schlägt Mölzer an: Brüssel halte trotz "nicht vorhandener Europareife und voranschreitender Islamisierung" an der Beitrittsoption fest. Daher sei der Bericht eine "Jubelbroschüre der Osmanen-Lobby". Und auch für Ewald Stadler vom BZÖ kommt ein EU-Beitritt der Türkei "nicht in Frage". Hannes Swoboda fordert von Ankara "viele konkrete Reformen" ein. Außerdem müsse "vor einem allfälligen Beitritt erst die europäische Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit eines solchen Schritts überzeugt sein".