Ruf aus Brüssel: Bösch fordert von seiner SPÖ „reale Europapolitik“

WIEN (wb). Es sei „fahrlässig", wie mit Europathemen umgegangen werde. Mit dieser Kritik fordert SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch mehr Realitätssinn in der EU-Politik - sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ. In den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen müsse auf wichtige anstehende Themen eingegangen werden, statt sich mit der Frage von Volksabstimmungen zu befassen.

Bösch hat den Brief an die „Kronen Zeitung" von Bundeskanzler Gusenbauer und SPÖ-Parteichef Faymann, in dem sie EU-Referenden angekündigt hatten, mehrfach scharf kritisiert. Nun will er seine Partei wachrütteln. „In den nächsten Jahren wird über ein neues EU-Budget verhandelt." Die britische Regierung habe bereits mit ihrer Lobbying-Arbeit begonnen, um eigene Interessen durchzusetzen. „Wo aber sind wir Österreicher?" Es gebe nicht einmal eine Finanzierungsgarantie für den Brennerbasistunnel. Dadurch könnten dem Land 250 Mio. Euro verloren gehen. „Dagegen ist das mit den Volksabstimmungen läppisches Zeug."

Aus für das Bankgeheimnis?

Bösch, der oberste Haushaltskontrollor des Europaparlaments, tritt für eine völlige Umstellung der EU-Strukturhilfen ein. Sie sollten nicht mehr durch komplizierte Regeln behindert werden. Stattdessen sollte das Geld, in diesem Jahr rund 58 Mrd. Euro, durch einen „Finanzausgleich" in der Union aufgeteilt werden - ähnlich wie in Österreich zwischen Bund und Ländern. Zudem verlangt Bösch eine Reform der Agrarpolitik, um diese gerechter und effizienter zu gestalten.

„SPÖ und ÖVP müssen aber auch überlegen, was aus dem Bankgeheimnis wird", sagt Bösch. Nachdem Luxemburg bereits ein Einlenken signalisiere, „müssen auch wir uns Gedanken machen, wie wir da rauskommen".