Regierungsverhandlung: Karas warnt SPÖ vor Nationalisierung der Europapolitik

Wien (wb). Die ÖVP wird in den laufenden Regierungsverhandlungen von der SPÖ ein klares Bekenntnis zu Europa verlangen. Das machte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Freitag in Wien klar. Karas wird Parteikollegin Außenministerin Ursula Plassnik in den Verhandlungen zum Thema EU unterstützen. Das geforderte Bekenntnis sei notwendig, weil die SPÖ mit ihrem Schwenk in der Europapolitik an der „Vertrauensbasis" gerüttelt habe, so der EU-Parlamentarier. Dem SPÖ-Vorstoß für Volksabstimmungen über neue EU-Verträge erteilte Karas gleichzeitig eine klare Absage. Dies könne nicht in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben werden.

In dem vom ÖVP-Klub im Europaparlament erarbeiteten Positionspapier findet sich allerdings der Vorschlag, dass sich die neue Regierung für europaweite Referenden „über künftige EU-Grundlagenverträge" einsetzen sollte. Darüber hinaus fordert das Papier, das laut Karas „eins zu eins in ein Regierungsübereinkommen übernommen werden könnte", ein gemeinsames Bemühen um mehr EU-Information. „Wir müssen den Bürgern diese Information aktiv bringen, sonst bringen sie andere." Die EU dürfe nicht auf die Volksabstimmungsfrage reduziert werden.

Das Positionspapier kommt in einzelnen Punkten der SPÖ auch entgegen. So findet sich darin etwa ein Bekenntnis zu einem sozialen Europa. Wörtlich: „Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und soziale Sicherheit ist das Kernanliegen der Bundesregierung."