Grüne: Voggenhuber tritt als Europasprecher zurück

"Ab sofort" ist Johannes Voggenhuber nicht mehr Europasprecher der Grünen. Er erklärte am Mittwoch, er lege die Funktion unverzüglich zurück. Der Grund: ER wolle der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Möglichkeit geben, mit aller Autorität im Europäischen Bereich auftreten zu können.

"Solidaritätskandidatur"

Außerdem kündigte Voggenhuber an, dass seine Stimme im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen künftig von der zweiten Europaabgeordneten Eva Lichtenberger ausgeübt werden soll. Für die Grüne Liste von Lunacek werde er eine "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten, 16. Listenplatz anzunehmen. Ihm gehe es darum, angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Gunst der Stunde für Grüne Ideen nutzen zu können. Er wolle "keinen Vorzugsstimmenwahlkampf" führen.

Darauf angesprochen, ob er, sollte es ohne sein aktives Zutun zu einer massiven Vorzugsstimmenunterstützung für ihn kommen, wieder ins EU-Parlament einziehen würde, gab sich Voggenhuber eher zurückhaltend: "Man sagt mir einiges Selbstbewusstsein nach. Aber dass ich vom letzten Listenplatz ohne einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf an die erste Stelle komme, dann ist das ein grünes Problem." Auf der anderen Seite "könnte einer Partei etwas besseres gar nicht passieren. Wir haben lange für die Vorzugsstimmenmöglichkeit gekämpft, immer wieder. Es wird nicht dazu kommen, dass Grüne sich gegen die eigenen Wähler stellen."

"Abschied aus der Parteipolitik"

Es gehe ihm auch nicht um Schuldzuweisungen. Gleichzeitig versuchte Voggenhuber klar zu machen, dass er nicht gegen die Wahlkampflinie agieren werde, sondern für eine Unterstützung sei. "Im Rahmen meiner Möglichkeit werde ich auch präsent sein", wobei er nicht annehme, dass es dabei nur um "Zettelverteilen" geht.

Ob mit seiner Solidaritätskandidatur die Grünen wieder als weniger EU-kritisch wahrgenommen werden sollen, bejahte er. "Ich habe gehört, dass es keine Versuche geben wird, den EU-Kurs zu ändern." Angesprochen auf den Türkei-Beitritt, wo es ja zwischen ihm und Lunacek unterschiedliche Haltungen gibt, meinte Voggenhuber, die Mehrheit der Grünen sei wohl für einen Beitritt. Andererseits seien 80 Prozent der Grünwähler dagegen. Ihm gehe es nur darum, dass die Kritiker eines Beitritts nicht die Argumente der Rechten verwendeten.

Die Wahl der grünen EU-Liste am Bundeskongress vor zehn Tagen "und vor allem die Reaktionen in der Öffentlichkeit darauf haben gezeigt, dass es nicht nur Irritationen und Missverständnisse zwischen mir und den Grünen gibt, sondern auch zwischen den Grünen und der Wählerschaft, womit unser Wahlerfolg im Juni beeinträchtigt und gefährdet" werde. Es gebe ein großes Wählerpotenzial und eine "ernsthafte Herausforderung". Dabei sollten die Grünen "nicht aneinander vorbei" reden und in eine Wahlniederlage gehen. Er glaube immer noch an die Möglichkeit, die EU-Wahl zu gewinnen. "Ich bin überzeugt, dass wir ein drittes Mandat schaffen, dazu brauchen wir 15,7 Prozent nach dem Lissabon-Vertrag." Notwendig dafür werde aber bei den Grünen "ein gewisses Zusammenrücken" sein, um auch nur dem "Anschein einer Konfrontation zwischen mir und der Partei zu begegnen".

Auf seine persönliche Zukunft nach den EU-Wahlen im Juni angesprochen und befragt, ob er beispielsweise als Bundespräsidentschaftskandidat der Grünen zur Verfügung stünde, schüttelte sich Voggenhuber merklich ab. Dies werde sicher nicht der Fall sein, außerdem sollte das Staatsoberhaupt eine ruhige und ausgleichende Persönlichkeit sein. Allerdings kann sich Voggenhuber vorstellen, in der Frage der Initiierung europäischer Volksbegehren, wie dies der Lissabon-Vertrag vorsieht, aktiv zu werden. Dafür werde er auch bis zu den EU-Wahlen kämpfen. Man müsse für eine Sozialunion kämpfen, "das wäre kein parteipolitisches Amt, ein Volksbegehren für eine Sozialunion zu betreiben".

"100-Prozent-Kehrtwende"

Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die Ankündigung Voggenhubers als "100-Prozent-Kehrtwende". Sie äußerste sich skeptisch darüber,was das bringen solle: "Ich habe keine Lust auf interne Streitereien bis Ende Juni", erklärte sie. Noch am Bundeskongress vor zehn Tagen hatte Voggenhuber aber sowohl eine eigene Liste als auch eine Solidaritätskandidatur abgelehnt. Auf die Frage, ob Voggenhuber Wortbruch begangen habe, sagte Glawischnig: "Nein, so würde ich das nicht sagen. Es ist aber eine überraschende Kehrtwendung gegenüber dem Bundeskongress."

Zu seiner Ankündigung, als Europasprecher ab sofort nicht mehr zur Verfügung zu stehen, erklärte Glawischnig, es sei bereits vergangenen Oktober vereinbart worden, dass nach dem Bundeskongress im Jänner mit der EU-Listenerstellung diese Funktion neu bestimmt werde. Bei der nächsten Klubsitzung im Februar im Parlament hätte es diese Entscheidung gegeben, der Schritt Voggenhubers sei hier nicht überraschend.

Van der Bellen Außenpolitischer Sprecher

Als Neuigkeit vermeldete Glawischnig, dass künftig der ehemalige Bundessprecher Alexander Van der Bellen Außenpolitischer Sprecher der Grünen wird. Dies werde in der nächsten Klubsitzung im Februar beschlossen.