Markus Ferber: "Nicht zweite Wahl"

CSU-Politiker Ferber zu Seehofers Versuch, Monika Hohlmeier zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl zu machen - und zum eigenen Programm der CSU. Ein Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Innerhalb der CSU zählt Markus Ferber zu den Nachwuchshoffnungen der Partei. Immer wieder war der 43-Jährige für Kabinettsposten im Gespräch - zuletzt auch in einem Kabinett Seehofer.

Seit 1994 sitzt der schwäbische CSU-Bezirkschef für seine Partei im Europaparlament - seit 1999 als Vorsitzender der CSU-Europagruppe.

In den vergangenen Tagen hat vor allem der Wunsch von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer für Diskussionen gesorgt, die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier für die CSU als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen zu schicken.

Erst der parteiinterne Widerstand und Ferbers Androhung einer Kampfkandidatur haben Seehofer zum Einlenken gebracht. Am Freitag kündigte Seehofer auf einer Pressekonferenz an, Ferber als Spitzenkandidaten für die Europawahl vorzuschlagen.

Die endgültige Liste wird eine Delegiertenkonferenz am 17. Januar beschließen. Zuvor will die Parteispitze am 9. Januar einen endgültigen Vorschlag vorlegen.

sueddeutsche.de: Eigentlich wollte Horst Seehofer mit Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf gehen. Erst als der Widerstand in der Partei zu groß wurde, hat er eingelenkt und Sie auf Listenplatz eins gesetzt. Wie geht es Ihnen damit, in den Augen des Parteichefs nur zweite Wahl zu sein?

Markus Ferber: Ich sehe mich nicht als zweite Wahl. Horst Seehofer hat bereits klar formuliert, dass er mich als Spitzenkandidat haben will, dass er meine Arbeit in Europa schätzt und dass ich zu den wenigen gehöre, die in Europa wissen, was läuft und Einfluss nehmen können. Ich denke, dass es von daher kein Problem gibt.

sueddeutsche.de: Dennoch wollte er mit der in Europaangelegenheiten unerfahren Strauß-Tochter ins Rennen gehen. Wie erklären Sie sich das?

Ferber: Der Parteivorsitzende trägt die Gesamtverantwortung für das Wahlergebnis. Deshalb hat ihn wohl die Frage umgetrieben, ob die Brüssler Abgeordneten bekannt genug sind. Auf der anderen Seite haben wir Europaabgeordnete ihm klar gesagt, dass es auch Aufgabe der Partei ist, die Europaabgeordneten nicht immer zu verstecken, sondern auch - insbesondere im Europawahlkampf - in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird sicherlich auch in den nächsten Monaten geschehen.

sueddeutsche.de: Sie sind seit 1994 für die CSU in Brüssel.

Ferber: Ich habe auch nicht das Gefühl, dass im Zusammenhang mit Europa der Name Ferber ein Unbekannter wäre.

sueddeutsche.de: Herr Seehofer aber offenbar schon.

Ferber: Darüber wage ich kein Urteil.

sueddeutsche.de: Dennoch erweckt es den Anschein, dass für Seehofer das Argument, mit einer Frau in die Europawahl zu gehen, wichtiger ist als Fachkompetenz.

Ferber: Das würde ich so nicht sagen. Frau Hohlmeier war in Bayern mehrere Jahre Ministerin und hat nach dem Tod von Marianne Strauß als First Lady an der Seite ihres Vaters und Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gewirkt. Wer diesen Bonus der Abstammung hat, hat es sicherlich leichter, als jemand, der aus einfachen Verhältnissen kommt, sich hochgearbeitet hat und nun in Europa seine Arbeit versieht.

sueddeutsche.de: Hat sich durch die Debatte um den Listenplatz eins Ihr Verhältnis zu Horst Seehofer eingetrübt?

Ferber: Das würde ich so nicht sehen. Wir haben immer gut zusammengearbeitet - und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir diese gute Zusammenarbeit auch fortsetzen können.

sueddeutsche.de: Die Personalie Hohlmeier hat in der CSU für viel Wirbel gesorgt. Schaden diese Debatten der Partei nicht mehr als sie ihr nutzen?

Ferber: Ich wünsche mir schon, dass wir uns wieder mehr mit Sachfragen als mit Personalfragen beschäftigen. Das ist auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das wir in diesem Jahr haben werden, das, was sie sich die Menschen von einer Partei wie der CSU erwarten. Deshalb will ich mich auch an weiteren Personaldebatten nicht mehr beteiligen. Es geht jetzt darum, die Menschen davon zu überzeugen, dass Bayern mit einer eigenen Stimme im Europaparlament vertreten sein muss, um bayerische Interessen durchzusetzen.

sueddeutsche.de: Wird die CSU nun mit einem eigenen Wahlprogramm antreten oder gemeinsam mit der CDU ihre Ziele formulieren?

Ferber: Wir treten als eigenständige Partei an. Wir hatten 1994 ein eigenes Wahlprogramm. Wir hatten 2004 eins. Und wir werden 2009 wieder eines haben. Das ist nicht der Untergang des Abendlandes, sondern die klare Positionierung einer Partei, die alleine in diesen Wahlkampf zieht und die alleine in Bayern genug Stimmen holen wird, um bundesweit über die fünf Prozent zu kommen. Und das mit einer eigenen Programmatik zu tun, ist mehr als gerechtfertigt.

sueddeutsche.de: Was hält die CDU davon?

Ferber: Jetzt müssen wir die Kirche aber mal im Dorf lassen. Im europäischen Parlament gibt es mit der CDU keine Fraktionsgemeinschaft wie in Berlin. Wir haben auch keinen gemeinsamen Spitzenkandidaten, wie bei der Bundestagswahl. Wenn man als eigenständige Partei antritt, macht es auch Sinn, ein eigenes Wahlprogramm zu formulieren. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. 1999 hatten wir ein gemeinsames Wahlprogramm mit einigen programmatischen Schwächen. Diesen Fehler sollten wir im Jahr 2009 nicht wiederholen.

sueddeutsche.de: Bislang ist nur über Personalien und nicht über Inhalte diskutiert worden. Mit welchen Themen werden Sie in die Wahl gehen?

Ferber: Wir sind noch in der Phase, wo wir das Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten wollen. Dennoch stehen für mich die Top-Prioriäten fest. Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa, um die richtigen Randbedingungen zu setzen und die richtigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Wir brauchen klare europäische Regelungen, die in ganz Europa eingehalten werden, wie Banken mit ihrem eigenen Geld und dem der Kunden umgehen. Wir brauchen ein Europa, das in der Lage ist, die Herausforderungen der globalisierten Wirtschaftswelt zu bestehen. Und wir brauchen ein Europa, das vor Ort die Luft zum Atmen lässt.

sueddeutsche.de: Was heißt das konkret?

Ferber: Zum Beispiel, dass wir in Bayern DSL im ländlichen Raum verlegen dürfen, ohne dass wir aus Brüssel eine Genehmigung brauchen, oder dass nicht Glühbirnen verboten werden, weil 27 Beamte aus allen Mitgliedsstaaten das haben wollen.

sueddeutsche.de: Die Europawahl ist besonders unpopulär und am Wahlsonntag sind in Bayern Pfingstferien. Wie wollen Sie die Wähler mobilisieren?

Ferber: Wir müssen den Bürgern erklären: Europa findet statt. Es geht darum, ob die CSU dabei ist und sich für bayerische Interessen einsetzen kann oder nicht. Denn derzeit haben wir das Gefühl, dass unsere Interessen von Berlin nicht so wahrgenommen werden, wie wir das gerne hätten. Das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.

sueddeutsche.de: Nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl könnte es dennoch schwer werden, bundesweit über die Fünf-Prozent-Marke zu kommen. Sie müssen im Freistaat über 42 Prozent der Stimmen bekommen.

Ferber: Ich mache mir keine Sorgen, was die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene betrifft. Wir werden mit einer guten Programmatik und einer guten Mannschaft antreten.

sueddeutsche.de: Zu der auch Monika Hohlmeier gehört.

Ferber: Sie wird auf der Liste sicherlich einen aussichtsreichen Platz bekommen - und damit gehört sie selbstverständlich auch zur Mannschaft.

sueddeutsche.de: Was verstehen Sie unter einem aussichtsreichen Platz? Direkt hinter Ihnen an zweiter Stelle? Immerhin setzt Seehofer derzeit ja besonders auf Frauenpower.

Ferber: Es ist ja nicht so, dass wir bisher keine engagierten Frauen im Europaparlament hätten. Ganz im Gegenteil. Ein aussichtsreicher Platz ist alles, was im einstelligen Bereich liegt. Seehofer strebt wieder neun Mandate für die CSU an. Also sind die ersten neun Plätze aussichtsreich.