„Die CSU muss ihre Einstellung zu Europa ändern“

Passau. Seit fünf Jahren sitzt Manfred Weber als Abgeordneter im Europaparlament. Bei der Europawahl im Juni dieses Jahres wird Weber, der mittlerweile auch niederbayerischer CSU-Chef ist, erneut antreten. Mit der Haltung seiner Partei zu Europa ist der 36-Jährige allerdings nur bedingt zufrieden. Zu negativ sei die Einstellung gegenüber Brüssel, beklagt er, und fordert eine neue „positivere" Haltung. Im PNP-Interview erklärt er zudem, was Ostbayern in den kommenden Jahren von Europa zu erwarten hat.

  Ausgerechnet die über Affären gestolperte Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier wollte Horst Seehofer angeblich zunächst zur Spitzenkandidatin für die Europawahl machen. War das nicht eine Brüskierung anderer Europapolitiker?

Weber: Mit Markus Ferber wird ein profilierter und sachkundiger Europapolitiker unser Spitzenkandidat sein. Ich glaube, dass Monika Hohlmeiers Kandidatur eine Bereicherung für die Europapolitik der CSU ist. Sie hat Ausstrahlungskraft und ist der Typ Politiker, der Bierzelte füllen und Menschen begeistern kann. Das Interesse muss sie nutzen, um für die CSU-Positionen zu werben. Was ihre Zeit als Kultusministerin und die Umstände ihres Rücktritts angeht: Jeder hat eine zweite Chance verdient. Allerdings würde ich mir auch wünschen, dass sie selbstkritisch mit ihrer Vergangenheit umgeht.
  

Wie sieht es neben der personellen mit der inhaltlichen Aufstellung der CSU in der Europapolitik aus? Welche Schwerpunkte müssen gesetzt werden?

Weber: Für mich ist klar: Wenn die CSU langfristig Erfolg haben will, muss sie insgesamt ihre Einstellung zur Europapolitik ändern. Ein „Weiter so" kann es auch hier nicht geben. Die Position der CSU zur EU ist zu Recht ein „Ja, aber". Das Problem dabei: Das „Ja" fällt recht leise und meist schlecht begründet aus, beim „aber" fallen vielen dann hunderte Punkte ein, was alles schlecht läuft. Die CSU muss eine positivere, eine konstruktiv-kritische Haltung einnehmen. Wir werden die Linkspartei genauso wenig wie die Rechtsextremen in ihrer Ablehnung Europas übertreffen. Wir müssen klar machen, was uns von den Links- und Rechtspopulisten unterscheidet: Dass wir im Gegensatz zu diesen Parteien in der Lage sind, etwas zu gestalten, etwas für Bayern und die Menschen durchzusetzen.
  

Hat es sich da die CSU bisher zu leicht gemacht?

Weber: Eindeutig. Neben den selbstverständlichen bundespolitischen Anspruch der CSU muss auch ein europapolitischer Anspruch treten. Das Mitgestalten auf dieser Ebene wird schon deshalb immer wichtiger, weil ein Großteil der Rahmenregeln aus Brüssel kommen und vieles auf nationaler Ebene kaum mehr lösbar ist, wie das Beispiel bei den Unternehmenssteuern zeigt. Der Bundestag kann zwar einen Satz festlegen, aber die Konzerne sind international tätig und können sich schnell ins Nachbarland verlagern, wenn ihnen dort ein besserer Steuersatz offeriert wird. Um einen Unterbietungswettlauf zu vermeiden, muss also langfristig ein europäischer Mindeststeuersatz eingeführt werden. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Großkonzerne profitieren am stärksten von den offenen Grenzen, sie müssen deshalb auch ihren Beitrag zu Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
  

Was kann Ostbayern von der EU in den nächsten Jahren noch erwarten, gerade im Hinblick auf weitere Fördergelder?

Weber: Zunächst einmal es ist wichtig, die bereits fließenden Fördermittel zu sichern. Was viele vielleicht gar nicht wissen: Wir in Ostbayern sind keine Nettozahler, sondern wir bekommen deutlich mehr zurück als von uns über Steuergelder nach Brüssel fließt. Allein die Agrarförderung in unserem Raum hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Das Argument für die EU-Hilfsleistungen war stets die Strukturschwäche in unserem Raum. Wenn ab 2013 die Gelder neu verteilt werden, wird das aber ein schwaches Argument sein, da es mittlerweile viele Regionen gibt, die mindestens genauso große Probleme haben. Daher wird es darum gehen, neue Ansätze zu präsentieren, weshalb ich beispielsweise für den Aufbau einer Europaregion werbe. Grenzüberschreitendes Arbeiten wird künftig mehr Bedeutung gewinnen und da müssen wir vorne mit dabei sein. Zusätzliche Fördermöglichkeiten sehe ich bei direkt in Brüssel ausgeschütteten Geldern, etwa im Forschungsbereich. Da müssen wir beim Abschöpfen noch besser werden.
  

Wie muss man sich eigentlich die genannte Europaregion konkret vorstellen? Was bringt sie?

Weber: Das EU-Recht macht es heute schon möglich, dass sich Gebietskörperschaften aus Niederbayern, Südböhmen und Oberösterreich zu einem Verbund zusammenschließen. Der Vorteil: Sie haben einen eigenen Rechtsstatus und könnten direkt Fördergelder abrufen. Wir brauchen einen solchen Zusammenschluss als Gegengewicht zu den Metropolregionen wie München oder Prag, die in Brüssel bestens vertreten sind. Die ländlichen Regionen in allen drei Staaten haben ähnliche Probleme und können gemeinsam mehr Gewicht in die Waagschale werfen.
  

Zu den Projekten, die Brüssel unterstützen soll, gehört der Donauausbau. Die CSU hat sich bisher für Staustufen ausgesprochen. Umweltminister Söder präferiert aber nun den sanften Ausbau. Was gilt jetzt?

Weber: Die Position der CSU hat sich nicht verändert. Wir brauchen grundsätzlich einen Donauausbau, um dem anwachsenden Verkehr Herr zu werden, egal in welcher Variante. Ich war umso mehr überrascht, als der Umweltminister sogar die verkehrlichen Ziele in Frage gestellt hat. Das ist eine Einzelmeinung. Sogar der Bund Naturschutz plädiert für den Ausbau der Donau als ökologischen Verkehrsweg. Anders als der BN ist die CSU jedoch der Meinung, dass die Variante C.280 bereits ein guter Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie ist. Ich bin überzeugt, dass dies auch das Ergebnis der vertieften Untersuchung sein wird, die nun stattfindet.
  

Auch die FDP ist für den sanften Ausbau: Was, wenn sich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Zeil verbünden?

Weber: Das warte ich mal entspannt ab. Wir haben jetzt drei Jahre Zeit, die vertiefte Untersuchung läuft. Wir verlieren keine Zeit, denn die Untersuchung ist Voraussetzung für jede Variante. Am Ende werden die Fakten entscheiden - und vor denen habe ich keine Angst. Es überrascht im Übrigen viele Unternehmer in Niederbayern, dass sich ein Wirtschaftsminister, der ja auch für Verkehrsfragen zuständig ist, gegen moderne Infrastruktur ausspricht.
 

Sorgenvoll nach Brüssel schauen in Ostbayern nicht zuletzt die Bauern. Trotz ihres entschiedenen Widerstands ist die Milchquote weiter angehoben worden, 2015 soll sie ganz wegfallen. Was tut die CSU, um bäuerliche Existenzen zu sichern?

Weber: Die CSU hat für die Milchquote gekämpft - aber auch immer betont: Wenn die Weiterführung nicht möglich ist, muss die Frage beantwortet werden, wie den bayerischen Bauern eine langfristige Perspektive gegeben werden kann. Der Milchfonds, der jetzt auf Initiative der CSU vereinbart wurde, löst zugegebenermaßen keinen Jubel aus. Aber er ist eine seriöse Antwort auf diese Frage. Das ist ein Riesenerfolg von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die 350 Millionen Euro im Milchfonds sind nicht wenig, zumal es eine
Kofinanzierung durch das Land geben wird. Bayern wird dieses Geld auch bereit stellen. Damit
haben die Bauern eine verlässliche Perspektive. Nun muss noch geklärt werden, wie der Fonds
ausgestaltet ist und nach welchen Kriterien das Geld ausbezahlt wird.
  

Sie haben nach dem schlechten Ergebnis der Landtagswahl einen innerparteilichen Aufarbeitungsprozess angekündigt. Gibt es schon Ergebnisse? Welche Botschaften werden vom Treffen in Kreuth ausgehen?

Weber: Das Signal von Kreuth muss sein: Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen, wir arbeiten an der Lösung der Zukunftsfragen. Keine überzogene Selbstdarstellung, keine Kraftmeierei, sondern seriöse Arbeit. Im Hinblick auf die Wahlanalyse wäre es ein Fehler zu glauben, wir könnten den Aufarbeitungsprozess jetzt beenden. Die ganze Gesellschaft steckt in einem Veränderungsprozess, den Verbände, Gewerkschaften, aber eben auch Parteien zu spüren bekommen. Darauf müssen wir reagieren. Das bedeutet beispielsweise, direkter mit den Menschen zu kommunizieren. Und es bedeutet, in der Politik neben dem Alltagsbetrieb wieder Gewicht auf die Erarbeitung langfristiger Ziele zu legen. In welcher Art von Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Wie soll die Agrarförderung, wie soll das Gesundheits- oder Steuersystem in zehn, fünfzehn Jahren aussehen? Auf solche Fragen Antworten zu geben - das macht letztlich die Attraktivität einer Partei aus.