EU-Politiker André Brie über die Linke: "Meine Haltung missfällt der Partei"

Ein Interview von taz.de

Die Anti-EU-Front ist in der Linkspartei stärker geworden, so der Europaabgeordnete André Brie. Die Linkspartei-Spitze will ihn nicht mehr für das Europaparlament nominieren.

taz: Herr Brie, die Linkspartei hat Sie nicht mehr für das EU-Parlament nominiert. Was haben Sie falsch gemacht?

André Brie: Ich kritisiere zwar vieles an der aktuellen EU-Politik - habe aber eine pronociert proeuropäische Haltung. Das missfällt vielen offenbar.

Die EU betreibt eine Politik der Aufrüstung, sozialer Spaltung und Ausbeutung. Das steht im Wahlprogramm der Linkspartei. Ist es so?

Weitgehend ja. Aufrüstung betreibt nicht die EU, das tun die Nationalstaaten. Allerdings droht die EU ihren Charakter als zivile Macht zu verlieren. Und der Lissabon-Vertrag treibt die Orientierung auf mehr Markt und Privatisierung voran. Das befördert soziale Spaltung.

Das Wahlprogramm der Linkspartei lässt kein gutes Haar an der EU ...

Ich finde schon, dass in dem Text nun ein klares Bekenntnis zu Europa steht.

Reden wir über das gleiche Programm?

Doch, es gibt durchaus verbale Bekenntnisse zu Europa. Die sind auch wichtig. Falsch scheint mir, dass vieles, was Nationalstaaten verantworten, der EU angeheftet wird. Damit drohen die großen Chancen der europäischen Einigung in den Hintergrund zu treten.

In dem Programm steht, dass "der Vorrang des EU-Rechts vor nationalen Grundrechten" gebrochen werden muss. Zeigt diese Passage nicht eine antieuropäische Schlagseite?

Nein, das ist ein komplexes Problem. Wir haben viele Souveränitätsrechte an die EU abgegeben - das finde ich richtig. Denn gerade die Finanzkrise zeigt, dass Nationalstaaten in der globalisierten Ökonomie nicht ausreichen, um die Rechte der Bürger zu verteidigen. Andererseits müssen die nationalstaatlichen Rechte der Bürger das Primäre bleiben. Denn wir wollen keinen EU-Superstaat. Das muss man ausbalancieren - und die umfassende Demokratisierung der EU forcieren. In dieser Hinsicht ist der Lissabon-Vertrag positiv. Denn dort sind erstmals einklagbare Rechte der Bürger gegenüber den EU-Institutionen fixiert.

Die Linkspartei klagt in Karlsruhe gegen den EU-Vertrag. Unterstützen Sie das?

Ja, denn im EU-Vertrag findet sich mehr Negatives als Positives.

Hat das einen nationalen Unterton?

Die europäische Linke muss die entschiedenste Kraft für die Einigung Europas sein. Nationale Untertöne darf sie sich nicht leisten.

Aber es gibt sie?

Ja, und das ist kurzsichtig. Eine Renationalisierung ist illusorisch und falsch.Wir haben eine ähnliche Lage wie im 19. Jahrhundert. Karl Marx hat selbst die deutsche Einigung von oben mit Blut und Eisen als Fortschritt gegenüber der Kleinstaaterei gesehen hat. Heute, angesichts globalisierter Märkte und internationaler Konzerne, kann die Linke doch gar nicht auf Europa verzichten. Gerade wenn sie soziale Ziele durchsetzen will.

Die EU-Ablehnungsfront ist seit der Fusion mit der WASG aber größer geworden.

Ja, das stimmt.

Sind Sie deshalb nicht mehr nominiert worden?

Nein, da spielt ein profundes Desinteresse an dem, was wir im Europaparlament machen, eine größere Rolle. Und viel Unkenntnis. Wir - die Fraktion - haben viel Konstruktives geleistet. Parlamentarier, auch linke Parlamentarier, können in Straßburg viel auf den Weg bringen. Ich war Verhandlungsführer des Parlaments über die Marktüberwachung - laut Verheugen die größte Reform des EU-Binnenmarktes. Und ich habe vieles für mehr Verbraucherschutz durchgesetzt. Von solchen Einflussnahmen können Bundestagsabgeordnete nur träumen.