MEGLENA PLUGTSCHIEWA: DAS GRÖSSTE PROBLEM FINDEN WIR IM FONDS „REPUBLIKANISCHE STRASSENINFRASTRUKTUR“

Die Vizepremierin Meglena Plugtschiewa hat die unternommenen Änderungen in der Verwaltung, die für die EU-Fonds zuständig ist, verkündet. Leiter der Projekte im Rahmen des Phare-Programms im Ministeruim für regionale Entwicklung und Raumplanung wird der stellvertretende Minister Sawin Kowatschew, gab BNR bekannt. Bisher hat der stellvertretende Minister Dimtscho Mihalewski dieses Amt bekleidet.                                                                             

Der Leiter der Zentralstelle für Finanzierung und Vereinbarung im Finanzministerium Liubomir Tuschanow wurde entlassen und an seiner Stelle wurde Iwanina Belewa eingestellt.

Die Leitung der Beitrittshilfefonds im Ministerium der Wirtschaft und Energiewesen übernimmt die stellvertretende Ministerin Nina Radewa, und für die Leitung des operativen Programms „Wettbewerbsfähigkeit" wird der Minister Petar Dimitrow zuständig.

„Das größte Problem finden wir im Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur", wo vollständige Sanierung und Kader- und Strukturänderungen notwendig sind", sagte Plugtschiewa. „Bis zum 23. Mai wird eine Arbeitsguppe den Bericht mit den Änderungsvorschlägen des Fonds ausfertigen", fügte sie hinzu.

Die Verwaltungsorgane im Rahmen des ISPA-Programms werden von 4 auf 2 reduziert und bleiben diese im Verkehrsministerium und im Ministerium der Umwelt und der Wasserressourcen.

„Die vorläufige Analyse zeigt, dass die Schwachstelle bei der Verwendung der EU-Fonds das Gesetz über die öffentlichen Aufträge", so die Vizepremierin. „Im Gesetz gibt es nicht genug Mechnismen für Regulierung und Kontrolle, und die Verfahren sind kompliziert", meint Plugtschiewa.

„Jetzt werden die Änderungen des Gesetzes von vielen Seiten vorbereitet - vom Parlament, vom Finanzministerium, vom Rechnungshof und von Nichtregierungsorganisationen, was bedeutet, dass es viele Unzufriedene mit dem Gesetz gibt", sagte sie. Plugtchiewa fügte hinzu, dass sie eine Arbeitsgruppe zusammenstellen werde, die bis zum 20. Juni einen zusammengesetzten Entwurf über die Gesetzänderungen vorstellen soll.

In der kommenden Woche wird Plugtschiewa zusammen mit dem Innenminister Mihail Mikow und dem Vorsitzenden der Staatsagentur für nationale Sicherheit Petar Sertow Brüssel besuchen, um die Beobachtung und die Kontrolle auf die Verwendung der EU-Fondsmittel zu erörtern.

Bevor steht das Treffen der Vizepremierin mit der Leitung der Agentur, die die Projekte im Rahmen von SAPARD führt, sowie mit der Fischereiagentur, damit es besprochen wird, wie die Probleme überwältigt werden können. Plugtschiewa fügte hinzu, solche Zusammenkünfte werde es auf allen Ebenen der Vewaltung der EU-Mittel geben. Sie sagte, in der Verwaltungsstruktur, die für die EU-Fonds zuständig ist, sollten junge und gut vorbereitete Leute herangezogen werden. Die Planstellen in dieser Sruktur sind insgesamt 2400, und die besetzten Stellen sind 2167.

Plugtschiewa verwies darauf, es werde eine Liste von Firmen erstellt, die in die Europäische Kommission eingereicht werde. Die Liste wird Firmen beinhalten, gegen die es Belege und Angaben gibt, dass sie gegen die Regeln für die Verwendung der EU-Fonds verstoßen.