Plugtschiewa unzufrieden mit der Umsetzung der Justizreform

„Es gibt enorm viel Arbeit, die erledigt werden soll, die mit den Reformen des Justizsystems und dessen realen Wirkung verbunden ist", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin für die Verwendung der EU-Fonds Meglena Plugtschiewa gegenüber BNR, verzeichnete aber, es sei sehr wichtig, dass „wir unsere Leistung verbessern nicht nur deswegen, weil wir beobachtet werden, sondern wir sollten das für uns selbst tun", berichtete die Nachrichtenagentur „Fokus".

Plugtschiewa wollte die Maßnahmen nicht kommentieren, die auf der heutigen Sitzung des Gesellschaftsrates vorgeschlagen werden. Sie sagte nur, dass dort die Ergebnisse von der Umsetzung des Aktionsplanes während der letzten Monate vorgelegt werden.

Bezüglich der Feststellungen der Auditors vom Rechnungshof über ernsthafte Missstände in der Organisation der Arbeit der Abteilungen, die für die Verwendung der EU-Mittel zuständig sind, erklärte Plugtschiewa, der Bericht des Rechnungshofes enthalte Analyse der Situation 2007-2008, was nach der Schaffung des Postens „stellvertretender Ministerpräsident" sei. „Wir sind das einzige Mitgliedsland, in dem es so viele Verwaltungsbehörden und so eine Gliederung bei der Verwaltung der Mittel gibt", betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin für die Verwendung der EU-Fonds. Ihrer Meinung nach sei eine radikale Änderung dieses Problems erst nach der Wahl zu erwarten. „Die Modelle können jetzt erarbeitet werden, aber dies ist eine politische Entscheidung, die nach der Wahl getroffen werden sollte. Ein Wechsel im Verwaltungsmodell sollte am besten am Ende einer legislativen Periode unternommen werden, und wir stehen jetzt mitten einer solchen", verzeichnete Meglena Plugtschiewa.

Als Schlussfolgerung sagte Plugtschiewa, in Bezug auf die operativen Programme gebe es einen bedeutsamen Fortschritt, und bei den Vorbeitrittsprogrammen sollte vieles noch zu Ende gebracht werden.