Politische Grundsätze der europäischen Liberalen und Demokraten

Politische Philosophie der Fraktion der ALDE im Kurzen

Die Fraktion der ALDE fordert zu einem offenen und weitblickenden Verfahren in der Politik der EU auf. Verfahren, das die individuelle Freiheit, die freie und dynamische Business-Kultur, die wirtschaftliche und die soziale Solidarität, die Besorgtheit um den Schutz unseres Planeten, sowie die Achtung und die Toleranz zur kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt vereinigt.

Als Liberalen basieren wir unsere Tätigkeit darauf, nachhaltigen Wirtschaftswachstum, mehrere Arbeitsplätze und Qualitätsarbeit zu erreichen und auf größere Auswahl für die Verbraucher und Perspektiven für das Geschäft und die Unternehmertätigkeit.

Als Liberalen streben wir nach Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle europäischen Bürger und setzen uns für Schutz der Menschenrechte und gegen die Diskriminierung in all ihren Formen ein, um dauerhaften Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität auf Weltebene zu erreichen, die Armut zu reduzieren und die Zusammenarbeit mit den internationalen Einrichtungen zu fördern. Wir unterstützen die Reform der europäischen Institutionen, was zu verständlichem, transparentem und verantwortlichem Europa für alle führen wird.

Die Liberalen und Demokraten nehmen die politische Mitte ein und oft balancieren zwischen der Rechte und der Linke im EP, wobei sie einen Ausdruck der Vernunft, der Grundsätze und der Zielstrebigkeit verleihen. Wir können gemäßigt oder radikal sein, unabhängig oder konsensorientiert. Unser langfristiges Ziel ist es, auf die 50jährige Geschichte des europäischen Projektes zu bauen, die Leistungen der Nachkriegsjahre zu bestätigen, indem wir in die Zukunft schauen und die EU zur sich ändernden inneren und internationalen Konjunktur adaptieren.

In diesem Kontext hat die europäische liberale, demokratische und Reformfraktion im EP im Juli 2004 ihre Kräfte mit den Mitgliedern der Europäischen demokratischen Partei vereinigt, um den Grundstein der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im EP zu legen.

Mit unserer Tätigkeit in den Ausschüssen und unseren Plenarsitzungen, Seminaren, Arbeitstreffen, Besuchen und individuellen Projekten streben wir danach, die markierten Ziele zu verfolgen. Als Mitglieder der Fraktion der ALDE setzen wir uns für den Personaldatenschutz, den Schutz der Menschenrechte bei Überschreitung der Rechten der Regierungen, den Schutz der Verbraucher gegen die Lieferanten-Monopolisten ein, sowie für eine sichere Zukunft unserer Kinder, indem wir zur Senkung der Zahl der unlizenzierten und ungeprüften chemischen Produkte, für den Rechtenschutz der Leute mit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit oder der aus religiösen, ethnischen oder anderen Gründen diskriminierten Leute.

Ständig betonen wir auch die zentrale Rolle des vielseitigen Systems wie UNO oder WTO als Foren zur Konfliktenlösung.

Die Liberalen und die Demokraten zeigten Prinzipientreue und Konsequenz in Bezug auf die Erweiterung, sowohl als 2004 zehn Staaten in die EU beitraten, wie auch als 2007 Bulgarien und Rumänien zur Union beitraten.

In Bezug auf die wirtschaftliche Reform haben wir schon immer die Prinzipien der Ehrlichkeit, Transparenz und Stabilität verteidigt. Die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft und die einheitliche Währung sind eine wichtige Bedingung.

Für die Liberalen und Demokraten ist die historische Erbe eine Widerspiegelung von konsequenten Schlachten gegen die religiösen, ethnischen, Rassen- und Geschlechtsvorurteile.

Die „Familie" der Liberalen und der Demokraten wächst ständig. Unsere Stimme wird gehört und unser Einfluß ist spürbar. Seit ihrer Gründung befestigt die Fraktion der ALDE ihre Kontakte - in der politischen Familie, im Komitee der Regionen, im Rat von Europa, unter den Parlamentaristen in Europa. Wir haben politische Kontakte auch mit den Ländern in Asien und Lateinamerika, Afrika, der Karibik und der Pazifik.

Das 20. Jahrhundert war voll Kriege und Intoleranz. Das 21. Jahrhundert wird Jahrhundert der liberalen Demokratie - der Freiheit, der Toleranz, der Demokratie, der Reformen und der Menschenrechte. Das sind Worte, die das Leben verändern. Daher gehören wir der Politik. Und das wird auch weiter unser Kredo sein.