Lissabon-Vertrag jetzt in der Hand Irlands

Nach der Zustimmung des tschechischen Senats zum Lissabon-Vertrag muss die irische Regierung auf dem Europäischen Rat am 18. und 19. Juni erklären, welche Schritte sie hin zu einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einschlagen will. Dies erklärte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), der das Europäische Parlament in den Verhandlungen um den Vertrag vertreten hat.

„Jetzt liegt der Lissabon-Vertrag ganz in der Hand Irlands, denn es gibt zum Lissabon-Vertrag keine Alternative. Die Menschen in Irland haben deutlich gemacht, dass sie mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz von der Europäischen Union wollen. Dies leistet nur der Lissabon-Vertrag", sagte Brok in einer ersten Reaktion auf die heutige Abstimmung im Prager Senat.

Der EU-Gipfel im Juni müsse allerdings auch die Voraussetzungen für ein neues Referendum in Irland schaffen. „Die irische Regierung muss dazu einen Fahrplan vorlegen, um den Lissabon-Vertrag für die gesamte Europäische Union ratifizieren zu können, und so die EU fit zu machen für die Zukunft", betonte Brok.

„Viele Sorgen der irischen Bürger gegenüber dem Lissabon-Vertrag sind unbegründet und können durch Erklärungen, die später rechtlich verbindlich werden, ausgeräumt werden. Der Lissabon-Vertrag macht die EU demokratischer, weil er das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente stärkt. Auch Entscheidungen werden unter Lissabon effizienter fallen, zum Beispiel durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat. So wird die Arbeit der Europäischen Union insgesamt demokratischer, effizienter, leichter verständlich und transparenter". Brok dankte ausdrücklich dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek und seinem Stellvertreter Vondra.