HELMUT MARKOV: „WIR MÜSSEN VERSUCHEN, EUROPA DER REGIONEN AUFZUBAUEN“

Welche Änderung am Funktionieren der europäischen Institutionen gemäß dem Lissabonner Vertrag hat die größte Bedeutung für die Bürger?

Ich bin der Meinung, eine der bedeutendsten Änderungen, die in der EU nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages vorkommen, ist das Recht der Bevölkerung auf gesetzgebende Initiative, indem sie eine Milllion Unterschriften sammelt. Das bedeutet nicht nur Referendum, sondern auch eine funktionierende direkte Demokratie.

Außerdem bekommt das EP viel mehr Chancen einen vollständigeren und tieferen Einfluß auf den gesetzgebenden Prozess auszuüben, indem es die Bereiche durch das Mitentscheidungsverfahren erweitert. Das ist ein großer Vorteil.

Obwohl der Lissabonner Vertrag mehrere Vorteile mit sich bringt, sehe ich die Regelung vieler Fragen anders - z.B. das Thema über die europäische Armee, die Aufrüstung und den militärischen Eingriff. Ich glaube, wir brauchen eine Art europäische Bewaffnung, um die Kampfhandlungen bei einer eventuellen Notwendigkeit von militärischem Eingriff zu überlegen. Man muss Debatten zu dieser Frage durchführen.

Welche sind Ihrer Meinung nach die empfindlichsten Fragen, zu denen die Bürger ihr Recht auf gesetzgebende Initiative verwenden würden?

Schwierige Frage. Das Recht der Bürger als Gesetzgeber auf Einmischung in der Bestimmung der europäischen Politiken ist in unserer Interesse, kann aber auch gegen unsere Interesse sein. Ein soziales Europa - das ist vielleicht eines der bedeutendsten Ziele der europäischen Bürger. Die Globalisierung z.B. kann unsere Bemühungen um wirtschaftliches Wachstum und Prosperität vereinen, kann aber auch einen negativen Einfluß haben - ein großer Teil der Produktion wird ins Ausland exportiert, das Beschäftigungstempo und der soziale Standard ändern sich drastisch.

Im Juni 2009 sind die nächsten Europaparlamentswahlen. Was Ihrer Meinug nach wird die Wahlberechtigten dazu motivieren, ihre Stimme abzugeben?

Dieses Problem ist sehr aktuell in jedem Mitgliedstaat. Zu diesem Zeitpunkt werden durchschnittlich 80% der europäischen Politik auf nationaler Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmt. Auf diese Weise, wenn eine Entscheidung gut für einen Staat ist, meint die Regierung „Ja, diese Entscheidung haben wir getroffen." Und wenn die Entscheidung nicht so günstig ist, dann wird behauptet, das Problem wird in Brüssel entschieden. Nicht unsere Angelegenheit ist z.B. , wie der Stadtverkehr in Sofia funktioniert, das entscheiden die Gemeinde und die Bürger.

Bei den Europaparlamentswahlen wird gewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung beobachtet. Ich glaube, es muss eine langfristigere Perspektive der europäischen Politik entwickelt werden, weil auch einfache Dinge von unserem Alltag wie die Elektrizität und der Milchherstellungsstandard von der EU als Herstellungsort, Quote und Anforderungen bestimmt werden.

Wir müssen den Bürgern erklären, dass sie mit ihrer alltäglichen Arbeit am Leben der EU teilnehmen und ihren Beitrag dazu leisten. Aber es ist eine Frage der Zeit, dass wir uns als Europäer betrachten und nicht einfach als Bulgaren, Deutsche oder Engländer. Wir sind doch Europäer.