Am Ende des slowenischen EU-Vorsitzes sagten die Iren „Nein“ zum Vertrag von Lissabon. Frankreich, das nun die Ratspräsidentschaft übernommen hat, scheint sich davon nicht beirren zu lassen. Der Direktor des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bulgarien, Toon Streppel, meinte, das Leben gehe weiter – das irische „Nein“ müsse jedoch bis Jahresende analysiert und Schlüsse gezogen werden.
In der Reihe „Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament“ wollen wir diesmal das Rotationsprinzip in der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft näher beleuchten. Was macht ein EU-Land, wenn es den Vorsitz für ein halbes Jahr übernimmt? Anlass zu diesen Überlegungen gibt uns der jüngste Wechsel.

Die Gleichgestelltheit aller Mitgliedsländer der Europäischen Union gehört zu ihren grundlegenden Werten.

Das bestätigte in einem Gespräch Dr. Julia Sachariewa. Sie unterrichtet EU-Recht an der Sofioter Universität „Heiliger Kliment von Ochrid“. Sie sagte weiter: „Auf dem ersten Blick erscheint die Dreier-Präsidentschaft, bei der drei Staaten die Ratspräsidentschaft für insgesamt anderthalb Jahre übernehmen neu – ist es aber nicht – praktisch hat sich nichts verändert: jedes Land führt für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union. Die neue Einteilung zielt darauf ab, eine stärkere Kontinuität in der Arbeit der jeweiligen EU-Vorsitzenden zu erreichen“, erläutert die Universitätslehrerin. „Die Reihenfolge der Vorsitzführenden wird vom Rat der Europäischen Union bestimmt. Bulgarien wird erst 2018 an der Reihe sein. Als die EU-Mitglieder lediglich sechs an der Zahl waren, übernahmen sie in alphabetischer Ordnung die Ratspräsidentschaft. Nunmehr gibt es die mündliche Abmachung, dass sich kleine und große Staaten abwechseln, was zu einer Ausgewogenheit beträgt.
Was die Prioritäten während des EU-Vorsitzes betrifft, liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Staaten selbst“, sagt weiter Dr. Sachariewa und präzisiert: „Die Prioritäten müssen konkret ein halbes Jahr vor der Übernahme des Vorsitzes vorliegen. Die Ratspräsidentschaft ist überhaupt eine nicht leichte Aufgabe. Und dennoch wurden bisher keine Kritiken an die EU-Vorsitzenden gerichtet. Im Gegenteil! Betont werden stets die Erfolge, wie beispielsweise die Vorbereitung und die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon in nur 100 Tagen, was eine Leistung ist. Damit werden die deutsche und die portugiesische Ratspräsidentschaft gelobt“, unterstricht die Juristin Dr. Julia Sachariewa von der Sofioter Universität.

„Slowenien arbeitete mit Deutschland und Portugal im ersten Dreier eng zusammen“, bestätigt seinerseits der bulgarische Botschafter in Ljubljana, Wladimir Atanassow. „Slowenien wurde von beiden Ländern bewusst unterstützt, die in der Vorsitzführung reiche Erfahrungen haben. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung hatte dem Land die Möglichkeit eröffnet, in diesen Dreier aufgenommen zu werden. Die jeweiligen Prioritäten wurden gemeinsam erarbeitet und so gab es auch keine Störungen in deren Umsetzung. Slowenien hat alle seine Aufgaben erfüllt. Es konzentrierte sich auf die Beziehungen zu den Westbalkanstaaten sowie auf Energie, Klimawandel und die Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Ein Akzent wurde auch auf den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen gesetzt. Die slowenische Ratspräsidentschaft leitete das Europäische Jahr des interkulturellen Dialoges ein. Jedes EU-Mitglied kann hierbei seinen Beitrag leisten, doch in Slowenien ist dieser Dialog auf besonders hohem Niveau. Es gibt einfach keine unwichtigen Probleme, denn sobald sie von der Gesellschaft aufgeworfen worden sind, müssen die Institutionen reagieren. Die einstige „Taubheit“ der Institutionen aus der nahen Vergangenheit ist heute in Slowenien unbekannt“, behauptet Botschafter Atanassow und betont, dass dieses Land beispielgebend sei, besonders als EU-Vorsitzender.

Unsere Kollegen von Yvelines Radio Frankreich führten auf den Straßen von Versailles eine Umfrage durch. Vor allem junge Menschen wurden nach ihren Europaabgeordneten gefragt und danach, ob sie ausreichend über die Institutionen der Europäischen Union und speziell das Europäische Parlament informiert seien.
Hier einige der Meinungen: „Das geht mich alles nicht besonders an, da ich Ausländer bin“, sagt ein junger Mann. „Ich komme aus der Dominikanischen Republik und studiere lediglich in Frankreich – an politischen Wahlen beteilige ich mich nicht.“

„Also auch ich bin in politischen Fragen nicht so bewandert“, gibt ein anderer junger Mann zu. „Obwohl man mich angehalten hat, wählen zu gehen, interessiere ich mich überhaupt nicht dafür. Ich habe erfahren, dass die nächsten Europawahlen recht bald stattfinden werden, nämlich im nächsten Jahr.“

„Es gibt, denke ich, eine Vielzahl an Gesetzen auf europäischer Ebene, die auch direkt Frankreich betreffen, und von denen wir hier kaum etwas gehört haben“, meint ein weiterer Einwohner von Versailles. „Konkret weiß ich nicht, wie viele es sind – eines ist aber klar: sie haben gegenüber den französischen Gesetzen Priorität. Das ist eine globale Tendenz. Es gibt aber auch Machtbefugnisse, die über der europäischen Gesetzgebung stehen.“

„Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen Ergebnisse erwarten und zu sich sagen wollen „Europa tut etwas für uns!“.“

Das sagte der ehemalige französische Staatspräsident und Vorsitzende des Europäischen Konvents, Valery Giscard d’Estaing, als er am Vorabend der französischen EU-Ratspräsidentschaft Sofia besuchte. Im Gleichklang mit den Prioritäten seines Landes sagte er: „Einige Mitgliedsstaaten, die die Hilfen richtig zu nutzen wussten, die ihnen in ihrer Zeit des Übergangs gewährt wurden, wie beispielsweise Spanien und Portugal, haben ein effektives Verkehrsnetz aufgebaut. Ähnlich könnte ganz Europa ein schnelles Verkehrsnetz errichten, das sowohl sparsam mit den Energieressourcen umgeht, als auch eine problemlose Fortbewegung im Rahmen der gesamten Union erlaubt. Europa könnte genauso auch eine gemeinsame Sicht im Puncto Energiewirtschaft erzielen“, schwärmt Ex-Präsident d’Estaing, muss aber gleichzeitig nüchtern zugeben: „Wir zählen 500 Millionen Menschen, verfügen aber über keine eigenen Energieressourcen. Eine Lösung für dieses Problem muss gefunden werden. Um unabhängiger zu werden, die Energieversorgung abzusichern und zur Diversifizierung von Energiequellen, -trägern und -versorgungsrouten beizutragen müssen wir erneut auf die Kernenergie zurückgreifen. Mehr noch! Wir müssen uns der großen wissenschaftlichen Herausforderung stellen und unsere Blicke auf den Kosmos richten, wie es im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Es ist schon richtig – diese Aufgabe hängt nicht mit unserem Alltag zusammen. Notwendig ist aber eine allseitige Unterstützung dieser Idee, um die technologische und technische Entwicklung der Union spürbar voranzutreiben.

Was die „Europäische Charta für Migration und Asyl“ betrifft - derzeit umfasst der Schengen-Raum bereits fast ganz Mittel- und Westeuropa“, sagt weiter Valery Giscard d’Estaing. „Die Bestimmungen für die Einreise in diesen Raum müssen aber mit den Gesetzen in den einzelnen Staaten in Einklang gebracht werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, eine „Europäische Charta für Migration und Asyl“ zu schaffen. Des weiteren müssen wir unsere Bemühungen auf die Errichtung einer europäischen politischen Gemeinschaft konzentrieren. Die entsprechenden Maßnahmen sind im Vertrag von Lissabon verankert. Es gilt gemeinsam dieses Ziel anzustreben. Die Welt, in der wir leben, wandelt sich und ist voller Umwälzungen und die Entwicklung der Ballungszentren wird nicht ohne wirtschaftliche, demographische und andere Erschütterungen vonstatten gehen. In dieser sich verändernden Welt muss Europa seine Stimme, seine Werte und seine Interessen durchsetzen. Wir müssen schrittweise unsere Außenpolitik im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit ausbauen. Und nicht an letzter Stelle: Bedingungen für die Bildung einer europäischen Bürgergesellschaft müssen geschaffen werden. Denn, wenn man sie fragt, was sie sind, antworten sie beispielsweise sofort „Ich bin Bulgare“ und keinem kommt es in den Sinn zu sagen: „Ich bin Europäer“. Sie sind aber gleichermaßen Europäer, wie Bulgaren. Das europäische Zugehörigkeitsgefühl ist noch recht schwach. Ich hoffe, dass es an Stärke gewinnt“, sagte der ehemalige französische Staatspräsident und Vorsitzende des Europäischen Konvents, Valery Giscard d’Estaing, in einem Vortrag in Sofia.

Die künftige Erweiterung der Europäischen Union ist ein Thema, das der Balkanregion besonders am Herzen liegt.

Beitrittsgespräche mit Kroatien und der Türkei laufen; Schlange stehen auch andere Länder der Balkanhalbinsel.
Sind aber Länder, wie beispielsweise die Türkei, für einen Beitritt bereit? Mit dieser Frage wandten wir uns an Murat Bilhan; er ist Mitglied des Leitungsrates des „Türkisch-asiatischen Zentrums für strategische Untersuchungen“ (TASAM). „Aus ökonomischer Sicht, was die Marktwirtschaft, das Potential des Landes und die Konkurrenzfähigkeit der meisten Branchen betrifft, ist die Türkei bereit. Die politische Lage im Land wird jedoch von einigen EU-Mitgliedern zum Vorwand genommen, den Beitrittsprozess zu verlangsamen. Die Türkei ist nicht minder zu einer EU-Mitgliedschaft bereit, wie einige andere Länder-Kandidaten und sogar selbst Mitglieder“, versichert Murat Bilhan und stellt mit Bedauern fest: „Der Türkei werden Stolpersteine in den Weg gestellt, die andere Länder nicht zu überspringen brauchten. Die Lösung des Zypern-Problems dürfte vom Prinzip her kein Aufnahmekriterium sein. Frankreich behauptet, dass es während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Beitrittsverhandlungen normal fortsetzen werde, ohne neue Hürden aufzubauen. Es bleibt zu hoffen, dass das so sein wird und Frankreich das internationale Rechtsprinzip „Pacta sunt servanda“ wahr nimmt, d.h. „Verträge sind einzuhalten“, und auch die moralischen Werte achtet, zumal der französische Präsident Versprechen gegenüber der Türkei gemacht hat und wir erwarten, dass er sie auch einhält... Wir wissen, dass die zwölf Staaten der letzten zwei EU-Erweiterungen nicht gegen einen Beitritt der Türkei sind“, vermerkt weiter Murat Bilhan und betont, dass zwischen der Türkei und Bulgarien in vielen Bereichen freundschaftlich Beziehungen herrschen und sich beide Länder zu vielen Dingen gegenseitig unterstützen. „Die Türkei hat die Aufnahme Bulgariens in die NATO von Anfang an unterstützt. Wir sind Nachbarn und heben keine unterschiedlichen Interessen. In diesem Sinne denke ich, dass sich der bulgarische EU-Vorsitz sehr positiv auf die Türkei auswirken werde“, konstatiert das Leitungsratsmitglied des „Türkisch asiatischen Zentrums für strategische Untersuchungen“

Wird nun die EU-Erweiterung zu den Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft gehören?

Diese Frage stellten wir dem französischen Botschafter in Bulgarien, Etienne de Poncins.
„Man muss die Dinge unterscheiden, wenn man über Erweiterung spricht“, sagt Botschafter de Poncins. „Die Europäische Union führt derzeit mit zwei Ländern Beitrittsverhandlungen – das sind Kroatien und die Türkei. Diese Verhandlungen laufen normal. Frankreich hat klar zu verstehen gegeben, dass es während seines EU-Vorsitzes, die damit in Verbindung stehenden Verpflichtungen wahrnehmen wird. In den Beitrittsverhandlungen werden entsprechend Kapitel behandelt, so dass wir während unserer EU-Ratspräsidentschaft wie bisher gehabt Kapitel öffnen und auch schließen werden. Staatspräsident Sarkozy hat unterstrichen, dass die Fortsetzung der Erweiterung Europas vom Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon abhängt, denn gerade der Reformvertrag wird unsere gemeinsame Arbeit erleichtern. Es geht also hier um zwei Dinge. Auf der einen Seite stehen die routinemäßigen Prozeduren, die mit den Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei in Verbindung stehen und auf der anderer Seite muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen neue Mitgliedsländer aufgenommen werden können. Gerade deswegen muss der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Kroatien ist in den Beitrittsgesprächen weit voran gekommen – Experten sind aber der Ansicht, dass ein Beitritt nicht früher als 2010 erfolgen können“, meint der französische Botschafter in Bulgarien.

Wird sich Frankreich in Bezug auf die Türkei streng zeigen?
 
„Nein, Frankreich wird sich nicht strenger zeigen“, antwortet entschieden Etienne de Poncins. „In diesem Sinne wird der französische EU-Vorsitz zu einer effektiveren Arbeit der Union beitragen. Derzeit laufen Beitrittsverhandlungen und sobald die Europäische Kommission und unsere Partner sagen, dass das eine oder andere Kapitel geöffnet werden müsse, da die Verhandlungen fortgeschritten seien, dann werden wir natürlich unseren Verpflichtungen als EU-Vorsitzender nachkommen und die entsprechenden Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei öffnen.“

Wie sehen Sie die europäische Perspektive der Balkanregion?“

„Ich habe schon immer gesagt, dass die Zukunft des Balkans in der Europäischen Union ist“, bringt Botschafter de Poncins seine Überzeugung zum Ausdruck. „Es besteht kein Zweifel daran, dass all diese Staaten zu Europa gehören und auch eines Tages zur EU gehören werden. Sie müssen aber die Bedingungen erfüllen, die mit dem Aufbau der demokratischen Gesellschaft und der Durchführung von Wirtschaftsreformen u.a. in Verbindung stehen. Die Europazugehörigkeit der Balkanregion steht außer jeden Zweifel. Die Lage in Bezug auf die Türkei ist etwas anders. In den EU-Mitgliedsländern laufen Diskussionen, inwieweit die Türkei ein europäisches Land ist. Doch das ist ein anderes Thema.“

Die Franzosen haben die Europäische Verfassung abgelehnt. Wie stehen sie nun zum Vertrag von Lissabon, vor allem nach dem „Nein“ der Iren?

„Die Franzosen haben ihre Meinung nicht geändert – wir unterstützen den Vertrag von Lissabon nach wie vor, der auch vom französischen Parlament mit sehr großer Mehrheit ratifiziert wurde. Es geht um einen Vertrag, der auf das Funktionieren der Union ausgerichtet ist und den 27 Mitgliedsstaaten erlauben wird, ihren täglichen Funktionen im Rahmen der Union nachzukommen.“

Welche Schlussfolgerungen muss nun das Europäische Parlament nach dem Referendum in Irland ziehen? Welche Botschaften muss es im Wahljahr 2009 an die Bürger richten?

Mit diesen Fragen wandten wir uns an den Direktor des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bulgarien, Toon Streppel.
„Wir müssen vor allem das Interesse der Bürger an den Wahlen erhöhen. Erinnern wir uns an die Worte des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, der von Menschen sprach, die der Politik und der Politiker müde geworden sind. Er sagt zu den Demokratieverdrossenen: „Es ist auch Eure Demokratie, also helft bitte mit, etwas Gutes daraus zu machen, und dazu habt Ihr viele Möglichkeiten. Es täte unserem Land zum Beispiel gut, wenn wieder mehr Frauen und Männer aus allen Lebenskreisen ihre Sachkunde und ihr Interesse an Politik in die Parteien hineintragen würden.“ Ich meinerseits bin der Ansicht“, betont Toon Streppel, „dass wir gerade das unseren Wählern sagen müssen, wenn wir die Europawahlen vorbereiten. Seid Demokraten und nutzt euer Wahlrecht! Mit eurer höheren Wahlbeteiligung werdet ihr ins Parlament Leute wählen, die über eure eigene Zukunft entscheiden werden“, lautet der Aufruf von Toon Streppel, Direktor des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Bulgarien.

Die Beiträge zum Projekt „Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament“ des Europäischen Instituts werden von Radio Bulgarien, RFI Rumänien und Yvelines Radio Frankreich ausgestrahlt. Finanziell gestützt wird das Projekt von der Generaldirektion „Kommunikation“ des Europäischen Parlaments.
Ihre Fragen und Meinungen können sie uns Mailen – unsere Adresse lautet: info@europe.bg. Nähere Informationen erhalten sie auch auf folgender Seite: http://parliament.europe.bg.

AutorInnen: Maja Pelowska, Rumjana Zwetkowa, Bilge Mehmed, Weneta Nikolowa und Daniela Konstantinowa
Übersetzung: Wladimir Wladimirow