Das Europaparlament am Vorabend der Wahlen

Im Rahmen des Projekts "Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament" hat in Brüssel eine Diskussion über die bevorstehenden Europa-Wahlen und das ablaufende Mandat des Europaparlaments stattgefunden. In der heutigen Ausgabe unserer Sendung aus der Reihe bringen wir Auszüge aus dieser Diskussion. Daran beteiligten sich der spanische Europaabgeordnete und EVP-Generalsekretär Antonio Lopez-Isturiz White, Adina Valean, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz im Europaparlament, Prof. Wilfried Rütten, Direktor des European Journalism Centre und Julia De Clerck-Sachsse, Forscherin im Zentrum für Forschung der europäischen Politik.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen scheint, eine chronische Krankheit zu sein. Gibt es Unterschiede in den einzelnen EU-Ländern? Mit dieser Frage wandten wir uns an die junge rumänische Europaabgeordnete Adina Valean.

"In ihrem Wahlverhalten sind sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr ähnlich", meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz. "Leider treten auch bei Europa-Wahlen die nationalen Themen in den Vordergrund. Hinzu kommt, dass weniger die europäischen Parteien den Wahlkampf führen, sondern die jeweiligen nationalen Parteien. Dabei ist es unsere Aufgabe, für die europäische Politik zu werben, für die europäische Problematik. Es macht einen großen Unterschied, ob man als Politiker verschiedener Parteizugehörigkeit auf Landesebene oder auf Europaebene auftritt", so Adina Valean.

Viele Wählerinnen und Wähler behaupten bereits am Vorabend der Europawahlen, dass es beinahe bedeutungslos ist, welche Partei die nächste parlamentarische Mehrheit stellen wird, da die politische Kontinuität beibehalten wird. Teilt der EVP-Abgeordnete Antonio Lopez diese Meinung?

"Nein, ich teile diese Meinung nicht, obwohl es verständlich ist, dass viele Bürger so denken", sagt der EVP-Generalsekretär. "Ich teile aber durchaus die Meinung meiner rumänischen Kollegin, dass wir alle – ob in Rumänien, Bulgarien oder Spanien – die gleichen europäischen Probleme haben. Unsere wichtigste Aufgabe ist, die Menschen vom europäischen Projekt, von der europäischen Großfamilie zu überzeugen. Der Weg dorthin führt über die Information, über die Kommunikation mit- und untereinander, aber auch mit den Journalisten. "Davon gibt es ein aktuelles und ganz konkretes Beispiel", fährt Antonio Lopez fort. "Island und Norwegen wollen der EU beitreten. Warum ausgerechnet heute? Weil sie feststellen, dass in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise es besser ist, Mitglied der Union zu sein. Doch, Verständnis dafür haben nur die wenigen EU-Bürger. Das gilt teilweise auch für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen EU-Mitgliedsländern, wie Bulgarien und Rumänien. Für Bulgarien ist momentan das Thema Energie sehr wichtig. Die Menschen in Bulgarien sollten wissen, dass dieses Thema auch für uns sehr wichtig ist und wir daran arbeiten. Natürlich haben die unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Ansichten. Viel wichtiger ist aber, dass wir uns den Problemen annehmen", behauptet der spanische Europaabgeordnete Lopez.

Die Wahlbeteiligung in Bulgarien aus den letzten Jahren zeigt eine deutliche Politikverdrossenheit. Daher sei es für die Europaabgeordneten am wichtigsten, das Vertrauen der bulgarischen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Antonio Lopez reist Anfang Mai nach Bulgarien, um sich an Wahlkampfveranstaltungen der Europäischen Volkspartei zu beteiligen. Eine wichtige Zielgruppe dabei sind die jungen Wähler. Die bulgarische Europaabgeordnete Duschana Sdrawkowa erläutert, warum:

"Ich bin tief davon überzeugt, dass die jungen Menschen in Bulgarien wählen sollen, da die bulgarischen Politiker im Europaparlament in der nächsten Legislaturperiode an der europäischen Politik vollwertig teilnehmen werden", sagt Duschana Sdrawkowa von der konservativen GERB-Partei. "Die kommenden fünf Jahre des nächsten Europaparlaments fallen mit der aktiven Zeit der heute 20-30 Jährigen zusammen. Bei der Europawahl entscheiden sie also ihre eigene Zukunft mit. Auf einem anderen Blatt steht geschrieben, wie die Parteien damit umgehen werden. Die Wahlbeteiligung zu erhöhen müsste Aufgabe aller Parteien sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass Bulgarien in die Europäische Union gehört. Das ist unser Zuhause. Die EU gibt uns weit aus mehr Möglichkeiten, sich als kleines Land in die europäische Politik einzuschreiben", meint die konservative Politikerin Duschana Sdrawkowa.

Die Botschaft der Wahlveranstaltungen nicht nur in Bulgarien soll sein, dass Europa ein Erfolgsprojekt ist. Was sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz, Adina Valean dazu?

"Spanien ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich das Projekt Europa ist", sagt die rumänische Europaabgeordnete. "In den ersten Jahren der spanischen EU-Mitgliedschaft war immer wieder zu hören, dass die spanischen Bauern der Agrarpolitik der Union viel zu teuer zu stehen kommen. Dabei ist Spanien ein Musterbeispiel für den Boom eines neuen EU-Mitgliedlandes geworden, das auch zum Wohlergehen der gesamten europäischen Gemeinschaft beiträgt. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Erweiterung der Europäischen Union ein wichtiges Instrument ist. Wir dürfen keine Protektionisten werden und unsere Grenzen schließen", meint Adina Valean, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz im Europaparlament.

"In der Tat ist Spanien ein gutes Beispiel für den Erfolg der EU", fügt Antonio Lopez hinzu. "Das gilt mit voller Kraft auch für Portugal. Es gibt also ausreichend Länder, die den neuen Mitgliedsländern als Beispiele dienen können. Aber wir dürfen uns die Augen vor den Schwierigkeiten nicht schließen. Genannt sei nur der Arbeitsmarkt, der in vielen EU-Ländern für EU-Bürger aus den neuen Ländern in der Union geschlossen bleiben", so der spanische Europaabgeordnete und EVP-Generalsekretär Antonio Lopez.

In unserer heutigen Ausgabe der Sendung zum Projekt "Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament" bringen wir Auszüge aus einer Diskussion, die Mitte März in Brüssel über die bevorstehenden Europa-Wahlen stattgefunden hat. Daran beteiligten sich neben Europaabgeordneten auch Kollegen Journalisten. Die niedrige Wahlbeteiligung als Folge des Desinteresses der Bürger an die europäische Politik und die persönliche Motivation, zur Urne zu gehen – darüber diskutierten Julia De Clerck-Sachsse vom Zentrum für Forschung der europäischen Politik und Prof. Wilfried Rütten, Direktor des European Journalism Centre.

"Die Wahlbeteiligung und die persönliche Motivation, zur Wahl zu gehen – diese zwei Aspekte sind für den politischen Kommentar der Europawahlen von entscheidender Bedeutung", sagt Julia De Clerck-Sachsse. "Die Europawahl gilt im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen und selbst im Vergleich zu den Kommunalwahlen immer noch als zweitrangig. Die Menschen interessieren sich eben mehr für die nationale Politik, die sie direkt betrifft. So gesehen liegt ein gestörtes Verhältnis zwischen der EU und den Bürgern vor. Die Wähler würden nur dann an den Europawahlen teilnehmen, wenn sie eine Menschennähe spüren, wenn sie merken, dass die europäische Politik sie unmittelbar betrifft. Daher ist es wichtig, dass die europäischen Parteien nicht nur mit den Wählerinnen und Wählern kommunizieren, sondern auch mit den nationalen Regierungen", meint Julia De Clerck-Sachsse vom Zentrum für Forschung der europäischen Politik.

Das Europäische Parlament erfreut sich nicht gerade eines großen Vertrauens. Sein Image in der Presse ist auch nicht sehr gut. Der Kommentar von Prof. Wilfried Rütten dazu:

"Für das negative Bild des Europaparlaments in den Medien ist oft die Politik verantwortlich", meint der Direktor des European Journalism Centre. "Wenn die Politik auf Landesebene reibungslos geht, ist es sehr einfach, den eigenen Verdienst hervorzuheben. Sobald aber Schwierigkeiten auftreten, wischt man sich die Hände gern mit Brüssel. Daher sollten die Politiker vorsichtiger sein, wenn sie alle Schuld der EU in die Schuhe schieben. Andererseits ist das Europaparlament eine schwerfällige Institution, was selbst politisch unerfahrene Menschen schnell erkennen. Vielen Menschen ist es einfach nicht klar, wie die Entscheidungen auf Europaebene getroffen werden. Und so entsteht ein allgemein schleierhaftes Bild. Es ist ein langer Weg bis zur Überzeugung der Menschen, dass ihre Stimme bei den Europawahlen Sinn hat, dass sie etwas bewegen. Ich bin sehr skeptisch, was die Wahlbeteiligung betrifft. Wir erleben momentan eine tiefe Wirtschaftskrise, die Menschen sind allgemein sehr verunsichert und es wird sehr schwierig sein, sie von der Bedeutung der Europawahlen zu überzeugen", meint Prof. Rütten.

Die von vielen Experten erwartete Wahlbeteiligung im Juni liegt bei höchstens 30 Prozent. Der Wahlkampf startet zu spät, die Botschaften der Parteien unterscheiden sich wenig von einander. Und dennoch – die Europawahl klopft an der Tür, und es drängt sich die Frage auf, wie Europa nach diesen Wahlen sein wird?

"Alle Politiker und Parteien müssen in Brüssel zusammen arbeiten, um die Europäer vom gemeinsamen Europa zu überzeugen", sagt die rumänische Europaabgeordnete Adina Valean. "Europa hat eine Zukunft und wir dürfen keine neuen Mauern zwischen uns bauen. Natürlich wird es schwierige Zeiten geben, natürlich geht es immer auf und ab. Wir stecken momentan in einer beispiellosen Wirtschaftskrise, wir haben Probleme in der Energiewirtschaft, in der Sicherheitspolitik und im Umweltschutz. Die Herausforderungen bleiben, aber wir müssen trotz aller Unterschiede zwischen den europäischen Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen", ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Allianz überzeugt.

"Dem möchte ich hinzufügen", sagt der spanische Europaabgeordnete Antonio Lopez, "dass wir bereits im Rahmen dieser Diskussion nach Lösungen suchen. Die Zukunft Europas hängt von uns ab. Das dürfen wir nie vergessen", fordert der EVP-Abgeordnete.

"Die europäische Zukunft sollte weder versüßt, noch nicht versalzen werden, eher gut gewürzt", beschreibt Julia De Clerck-Sachsse vom Zentrum für Forschung der europäischen Politik ihre Vorstellung. "Europa muss vielfältig bleiben und man darf keine Angst vor der Würze in der Politik haben."

Liebe Hörerinnen und Hörer, Sie erinnern sich bestimmt – das Projekt "Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament" hatte ein Preisausschreiben bekannt gegeben – "2009 Vote – Beyond the Sugar Cubes". Nun steht auch der Sieger fest – es der Jurastudent Matthew Rushford aus Großbritannien, der in unserer nächsten Sendung aus der Reihe "Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament" zu Gast sein wird.

Die Beiträge zum Projekt "Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament" des Europäischen Instituts werden von Radio Bulgarien, RFI Rumänien und Yvelines Radio Frankreich ausgestrahlt. Finanziell getragen wird das Projekt von der Generaldirektion "Kommunikation" des Europäischen Parlaments.

Autorin: Iwa Letnikowa
Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova