ENRIQUE BARON CRESPO: "EP ERWEITERT SEINE ROLLE ERHEBLICH MIT DEM LISSABONNER VERTRAG"

Die Änderungen an den EU-Institutionen nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages während der Amtszeit von Enrique Baron Crespo (SPE), Präsident des Europaparlaments in der Periode 1989-1992                                               

Worin liegt die größte Änderung an der Lage im Europaparlament nach dem Vertrag von Lissabon?

Ich würde sagen, die Änderung liegt hauptsächlich in drei Punkten. In erster Linie bedeutet das mehr Demokratie, weil wir unsere Vollmachten in vielen Bereichen erweitern. Bis jetzt hatten wir Vollmachten in 35 Bereichen und nach dem Inkrafttreten des Vertrages sind sie 85. Das heißt, wir werden über gesetzgebende Vollmachten in fast allen Arbeitssphären der EU verfügen. Außerdem gibt der Lissabonner Vertrag mehr Rechte der Nationalparlamente, damit sie besser in der Lage sind, die Prozesse auf europäischer Ebene zu beobachten.

Zweitens - im Haushaltbereich wird die bestehende Diskriminierung der verbindlichen und nichtverbindlichen Kosten beseitigt. Und das ist ein großer Schritt für uns. Und drittens schafft der Vertrag Bedingungen und erfordert von der Europäischen Kommission effektivere Rechnungsführung vor uns.
Wie ändern sich die Beziehungen zwischen dem EP und den Nationalparlamenten?

Ich glaube, dass die Änderungen uns erlauben, besser zusammen zu arbeiten, weil die Nationalparlamente größere Chancen bekommen, den Gesetzgebungsprozess zu beobachten. Es muss aber berücksichtigt werden, dass wir keine Mitbewerber sind. Wir arbeiten gemeinsam mit den Nationalparlamenten und erweitern unsere Zusammenarbeit.

Bis jetzt zeigen die europäischen Bürger höhere Wahlbeteiligung an den Wahlen ihrer Nationalparlamente als an den Wahlen des EP. Auf welche Weise werden Sie sie davon überzeugen, dass das Europaparlament wichtig ist?

Das ist nicht so leicht. Nehmen wir als Beispiel die Schule. Damit ein Schulfach die Interesse an sich zieht, muss es interessant und verständlich unterrichtet werden. Gleichzeitig müssen wir uns nicht nur auf die Unterstützung der politischen Parteien verlassen, sondern auch auf die Unterstützung der Bürgergesellschaft und der Medien, die sehr nützlich sein können.

Heute (19.03.2008) wurde mitgeteilt, dass Bulgarien, Kroatien und Ungarn eine allgemeine Erklärung ausgefertigt haben, mit der sie morgen die Unabhängigkeit von Kosovo anerkennen werden. Was ist Ihre Meinung dazu als Spanier und bedeutender Politiker der SPE?

Ich betrachte kritisch diese Frage. In Europa sind die Meinungen dazu geteilt. Ich glaube, in der internationalen Gemeinschaft müssen wir die Grundsätze des internationalen Rechts berücksichtigen. Ich bin der Meinung, dass die Anerkennung von Kosovo zu neuen Problemen führen wird. Die Lösung eines so großen Konflikts wie Kosovo und Serbien braucht Zeit. Und wir brauchen keine neuen Probleme. Ich vertrete die Meinung, dass wir als europäische Bürger Zeit, Bemühungen und Geld investieren sollen, um die Situation zu stabilisieren. Ich glaube nicht, dass die im Moment getroffene Entscheidung die beste ist.

Im EP haben wir Debatten zu diesem Problem geführt, wir konnten jedoch keinen Beschluß abstimmen. Die Ursache liegt darin, dass sich die Bürger berechtigte Sorgen um die Ereignisse machen, und die Abgeordneten suchen immerhin eine Lösung, die akzeptabel für alle ist.

Es ist mir klar, dass ich diese Situation in Ihrem Land kommentiere, und dass Serbien und Mazedonien Ihre Nachbarn sind.
Die ganze europäische Geschichte dreht sich um die Versöhnung zwischen Gegnern, um gemeinsames Leben. Ich bin der Meinung, die Lösung ist diese Teilung von Kosovo nicht und auch nicht die Entstehung von Staaten, die isoliert und problematisch bleiben.

(Das Interview wurde am 19.03.2008 bei der Eröffnung der Jubiläumsausstellung im Informationsbüro des EP in Sofia anlässlich des 50. Jubiläums seit der ersten Sitzung des EP gegeben. Enrique Baron Crespo war spezieller Gast der Veranstaltung.)