Die neue EU-Kommission – wann steht sie fest?

Autor: Daniela Konstantinowa, Iwa Letnikowa, Ilijana Rajtschewa - Radio BULGARIEN.

Wann – das ist die am häufigsten gestellte Frage, wenn es um die neue Europäische Kommission geht. Wann sind die Nominierungen, wann werden die Ressorts verteilt, wann werden die designierten Kommissare vor dem Europäischen Parlament angehört?

Und vor allem – wann wird die neue Kommission endlich ihre Amtsgeschäfte übernehmen? Diesen Fragen widmen wir uns heute in unserer Sendung aus der Reihe "Partnerschaft mit dem Europaparlament" – eine Gemeinschaftsproduktion von Radio Bulgarien, dem Europäischen Institut, Portal Europa und dem Zentrum für moderne Politik.

Der Portugiese José Manuel Barroso ist der neue alte Kommissionspräsident. Im September wählte ihn das Europaparlament für eine zweite Amtszeit. Unlängst hat er die Aufgabengebiete der neuen Kommissare verteilt. Nun müssen sie vom Europäischen Parlament angehört und gegebenenfalls gewählt werden.

Welche Erwartungen hegen die Europaabgeordneten? Darüber sprachen wir mit Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen in Straßburg:

"Ich kann wohl keine genaue Prognose abgeben", betont Rebecca Harms einleitend. "Als vor 5 Jahren die EU-Kommissare angehört wurden, haben die anschließenden Beratungen zu einigen Änderungen geführt. Die Kandidatur von Rocco Buttiglione, der Italien vertreten sollte, wurde zurückgezogen. Auch die Ressorts wurden umverteilt, da der für Energie vorgeschlagene Kommissar wegen Kompetenzmangels vom Parlament abgelehnt wurde. Aber genau darin liegt die Hauptaufgabe des Europaparlaments – zu garantieren, dass die Ressorts an die richtigen und kompetenten Leute vergeben werden", betont Rebecca Harms.

Wir sprachen auch mit David Kral vom tschechischen Europeum Institut, wann er die Wahl der nächsten EU-Kommission erwartet.

"Die Verzögerung erkläre ich mir mit dem Wunsch, den designierten und amtierenden Kommissaren die Möglichkeit zu geben, sich auf die Anhörung im Europaparlament vorzubereiten", meint David Kral. "Die Anhörungen sind für Januar angesetzt, so dass die Wahl spätestens Anfang Februar stattfinden kann."

Nun hat aber die EU eine neue Struktur.

Mit dem neuen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und Catherine Ashton als Außenministerin stellt sich die Frage, ob die zweite EU-Kommission unter Barroso das gleiche Gewicht behält.

"Noch ist es verfrüht, darüber zu mutmaßen", kommentiert David Kral. "Rein formell betrachtet ändert der Lissabon Vertrag an den Kompetenzen der Kommission nichts. Sie bleibt nach wie vor der Garant für europäische Integrität und Einhaltung der Spielregeln seitens der EU-Staaten. Eine Rivalität zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem neuen Ratspräsidenten kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Denn die EU-Kommission hat immer noch ein Wort mitzureden, wenn es um die Außenpolitik der Union geht, unabhängig der Besetzung der zwei neuen Spitzenposten. Ob es zu dieser Rivalität kommt, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen – von den Fähigkeiten des Kommissionspräsidenten, die Institution zu leiten, und zum zweiten – vom Geist in der Kommission selbst und vom Vertrauen der einzelnen Mitgliedsländern in die Kommission. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die wirtschaftliche Entwicklung der Länder", meint der tschechische Politologe David Kral weiter. "Im Zuge der Weltwirtschaftskrise trat der nationale Gedanke in den Vordergrund und die Allgemeinheit hat an Wert verloren. Dieser Trend wird wahrscheinlich so lange anhalten, wie auch die Krise selbst. Aber es gibt viel zu viele Schwankungen. Formell gesehen ändert sich die Rolle der EU-Kommission nicht, es liegt an ihr, wie kreativ sie sein und ob sie das Vertrauen der Mitgliedsländer genießen wird, um in ihrem Namen wichtige politische Entscheidungen zu treffen", sagt David Kral.

Es bleibt also die Frage offen, ob die zweite Barroso-Kommission einflussreicher und stärker sein wird, als die erste. Dazu wieder der Kommentar von David Kral vom politischen Europeum Institut in Prag:

"Wir müssen der neuen Kommission eine Chance geben, obwohl ich jetzt schon sagen kann, dass die Bedeutung der neuen Kommission von vielen Außenstehenden abhängt", sagt David Kral. "Barroso hat große Erfahrung, es wird ja seine zweite Amtszeit, was ihn selbstsicher macht. Zugleich aber rücken einige wichtige Änderungen in den Vordergrund, die in erster Linie mit der Außenpolitik der Europäischen Union zu tun haben. So z.B. der neue europäische diplomatische Dienst. Das ist ein neues, völlig unabhängiges Amt, das weder der EU-Kommission, noch dem Europäischen Rat unterstellt ist. D.h., dass die neue Europäische Kommission einen Weg finden muss, wie sie mit dem diplomatischen Dienst kommuniziert, was an sich schon eine große Herausforderung ist. Und die Weltwirtschaftskrise ist auch nicht zu vergessen", führt Kral weiter aus. "Sie wird uns noch eine Zeitlang begleiten. Barroso muss beweisen, dass er dem Druck der großen EU-Länder standhalten kann", sagt David Kral.

Der tschechische Politologe hat auch weitere Bedenken, wie etwa die Verteilung der Ressorts. Barroso habe die wichtigsten Wirtschaftsbereiche den großen und ältesten Mitgliedsländern überlassen. Das war anfangs nicht unbedingt zu erwarten.

Wir bleiben bei den Ressorts. Die derzeitige bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa soll Bulgarien in der neuen EU-Kommission vertreten. Der wiedergewählte Kommissionspräsident vertraute ihr die internationalen Beziehungen und humanitäre Hilfe an.

"Der Bereich `Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenschutz` ist neu in der Europäischen Kommission und wird mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschaffen. Das neue Ressort ist eines der Instrumente, die Europa als Global Player in der Welt behaupten wird", ist Schelewa überzeugt. "Die EU-Kommission setzt damit einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung und die Solidarität unter den Völkern. Das Ressort ist auch deshalb Teil der europäischen Außenpolitik", sagte Schelewa auf einer extra einberufenen Pressekonferenz in Sofia.

Ganz anderer Meinung ist Schelewas Vorgänger auf dem Posten des Außenamtschefs und heutiger Europaabgeordneter der Sozialisten Iwajlo Kalfin. Neben Schelewas künftigem Bereich gibt es zudem ein eigenes Entwicklungshilfe-Ressort, das der Lette Andris Piebalgs übernehmen soll, betont er. Und weiter:

"Der Bereich `Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe` gehört zum Aufgabengebiet der neugewählten Außenministerin. Auf diesem Gebiet haben auch die Kommissare für Entwicklung, Erweiterung und Inneres Kompetenzen. Also wird es für Rumjana Schelewa äußerst schwierig sein, sich auf diesem Feld selbstständig zu betätigen", argumentiert Kalfin. "Zudem sollte Bulgarien in die Nachbarschaft schauen und realistisch feststellen, dass andere junge EU-Mitgliedsländer deutlich wichtigere Aufgabenbereiche bekommen haben – Rumänien wird für die Agrarpolitik zuständig sein, Ungarn – für die Sozialpolitik, Estland – für den Transport. Angesichts dessen ist das Ressorts von Frau Schelewa sehr enttäuschend", sagt Ex-Außenminister Kalfin.

Welche Aufgaben stehen vor der neuen EU-Kommission unter dem neuen-alten Präsidenten Barroso, fragten wir den heutigen Europaabgeordneten Iwajlo Kalfin abschließend?

"Der Kommissionspräsident ist der alte, ein Großteil der Kommissare sind jedoch neu. Aber besonders wichtig ist, dass die EU einen neuen Vertrag als Rahmen hat", betont Kalfin. "Der Reformvertrag legt vieles neu fest, räumt den nationalen Parlamenten mehr Befugnisse ein, das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger ist wesentlich gestärkt. Die gesetzgeberische Initiative der Europäischen Kommission wird stark eingeschränkt. Die Union wird eindeutig demokratischer, denn immer mehr Institutionen werden an der EU-Politik beteiligt", meint Iwajlo Kalfin.

Damit geht die heutige Sendung aus der Reihe "Partnerschaft mit dem Europaparlament" zu Ende – eine Gemeinschaftsproduktion von Radio Bulgarien, dem Europäischen Institut, Portal Europa und dem Zentrum für moderne Politik mit der Unterstützung der Generaldirektion "Kommunikation" des Europaparlaments. Für Meinungen und Anregungen steht Ihnen unsere Email-Adresse zur Verfügung: info@europe.bg. Weitere Einzelheiten finden Sie auch im Internet unter http://parliament.europe.bg.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova.